RS Vwgh 1994/12/20 92/07/0118

Die durch den zweiten Satz der Bestimmung des § 59 Abs 1 AVG unter dem Zweckmäßigkeitsgebot eröffnete Möglichkeit eines gesonderten Abspruches über einzelne Punkte der Verhandlung nach Maßgabe ihrer Spruchreife setzt voraus, daß der Gegenstand der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten überhaupt zuläßt. Eine solche Trennbarkeit des Verhandlungsgegenstandes muß aber nicht nur sachlich-technisch, sondern auch rechtlich vorliegen. Fordert aber § 17 Abs 4 Tir FlVfLG 1978 die Erstellung eines generellen Projektes über DIE gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (unter Verwendung dieser Begriffe in der sprachlichen Mehrzahl) und ordnet § 17 Abs 5 Satz 2 lit a legcit ferner an, daß der Bescheid einen Lageplan mit der generellen Darstellung der im Zusammenlegungsverfahren zum Ausbau vorgesehenen Anlagen und zur Ausführung gelangenden Maßnahmen (wiederum in sprachlicher Mehrzahl mit in Klammer gesetzten, sprachlich ebenso in der Mehrzahl angeführten Beispielen) zu enthalten hat, dann schließen diese Formulierungen es aus, den Verhandlungsgegenstand der als erforderlich erkennbaren gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen als rechtlich trennbar iSd zweiten Satzes des § 59 Abs 1 AVG anzusehen.