Entscheidungsgründe: I. 1. Die WIENSTROM GmbH stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge "1. jedenfalls die §§19 Abs1 Z3 liti, Z4 litl, Z5 litm, Z6 litm, Z7 litm [Netznutzungsentgelt für den Netzbereich Wien und die Netzebenen 3 bis 7], §20 Z14 [Netzverlustentgelt für den Netzbereich Wien und die Netzebenen 3 bis 7] und §23 Abs3 [Bestimmung über das Außer-Kraft-Treten der SNT-VO 2002] der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7AVG §58 Abs2ElWOG §25ÖkostromG §13 Abs1Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Netzbetreibers auf Aufhebung
von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003; kein
unbegründetes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs jeweils einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere. Die Fachtierarzt-Prüfungskommission für Kleintiere wies die Anträge jeweils mit Bescheid vom 27. April 1996 ab und führte in der
Begründung: aus, die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere. Die Fachtierarzt-Prüfungskommission für Kleintiere wies die Anträge mit Bescheiden vom 27. April 1996 ab und führte in der
Begründung: aus, sie habe festge... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §58 Abs2AVG §60TierärzteG §72 Abs4TierärzteG §14d Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung von Anträgen auf
Befreiung von bestimmten Voraussetzungen für den Erwerb eines
Facharzttitels für Kleintiere mangels
Begründung: für die
Nichtanerkennung als fachkundiger Spezialist
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie wurde ihren eigenen Angaben und den insoweit übereinstimmenden des Vorstandes und des Präsidenten der Ärztekammer für Wien zufolge mit Bescheid vom April 1995 der Betrag von S 2.545,-- an aushaftender Kammerumlage für das Jahr 1991 vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 5. Juli 1995 erhob die Ärztin gegen diesen Bescheid eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung mit der
Begründung: , daß "die Kammerumlage b... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1991 Abschnitt III Abs4AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Vorschreibung
aushaftender Ärztekammerumlage infolge Fehlens jeglicher
Begründungselemente
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich lediglich darauf besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das beschwerdeführende Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur Wien beantragte am 23. November 1992 - im Zusammenhang mit einem seit mehreren Jahren laufenden Fischotterprojekt - die Implantierung von Radiotelemetriesendern in Fischottern. Mit Bescheid vom 28. März 1993 versagte der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung dem beschwerdeführenden Institut die Genehmigung eines Tierversuches an sechs bis zehn F... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTierversuchsG 1988 §6 ffAVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung der Genehmigung
eines Tierversuchs an Fischottern aufgrund der willkürlichen
Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens; Erklärung
einer fallbezogenen Stellungnahme einer Kommission zum integrierend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Körkommission bei der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg stellte für den dem Beschwerdeführer gehörenden Hengst "Lucky Boy" folgenden "Körschein" vom 28. April 1994 aus: "Die Deckerlaubnis vom 29.1.1993 für den Hengst 'Lucky Boy', geb. 24.3.1983 wird bis zum Ende des Zuchtversuches verlängert, spätestens jedoch bis 31.12.1994. Aufgrund der Bestimmungen des Zuchtversuches vom 27.5.1988, die dem 'Freien Vorarlberger Warmblutzuchtverband' zuge... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6300 Rinderzucht, Tierzucht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg TierzuchtG §7AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Erteilung einer eingeschränkten
und zeitlich befristeten Deckbewilligung ohne ausreichende
Begründung:
Rechtssatz: Im gegebenen Fall verstieß die belangte Behörde nicht nur gegen ihre aus §58 Abs2 und §60 AVG erfließende v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung leitete gegen ihn mit einem insoweit unangefochten gebliebenen und deshalb in Rechtskraft erwachsenen Beschluß ein Disziplinarverfahren ein. b) In ihrer Sitzung am 22. September 1993 faßte die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung folgenden Beschluß: ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungAVG §58 Abs2AVG §60Dienstpragmatik §117BDG 1979 §123
Leitsatz: Aufhebung eines Beschlusses auf Einleitung eines
Disziplinarverfahrens mangels ausreichender Bescheidbegründung;
keine konkrete Darlegung der den Verdacht einer
Dienstpflichtverletzung begründenden Handlungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule 1 Wolfsberg - und vier weitere Personen (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 5. Stück aus 1990, ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule 1 St. Marein. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Wolfsberg beschloß in seiner Sitzung am 20. Juli 1990 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.) Landeslehrer-Diens... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Die belangte Behörde hat es, als sie die Entscheidung über die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Sonderschuloberlehrerin an der Sonderschule für Schwerstbehinderte Seebach - und sechs weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 11. Stück/1986, ausgeschriebene Leiterstelle der Allgemeinen Sonderschule 1 Spittal an der Drau. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Spittal an der Drau beschloß in seiner Sitzung am 25. Juni 1... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist somit durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Der belangten Behörde lag, als sie die Verleihung der Leit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Stelle an der Volksschule W - und vier Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 29. März 1990 unter Post-Nr. 17 ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule W. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Steyr-Land beschloß in seiner Sitzung am 8. Oktober 1990 gemäß §4 litd des O.ö. Landeslehrer-Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er bewarb sich ebenso wie drei weitere Lehrer und eine Lehrerin um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 6. Dezember 1990 unter Post-Nr. 37 ausgeschriebene Leiterstelle der Hauptschule 2 St. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Steyr-Stadt beschloß in seiner Sitzung am 29. April 1991 gemäß §4... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986 §2 Abs1 liteLDG 1984 §26AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung der Beschwerdeführerin im Gleichheitsrecht durch
Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an die - im verbindlichen
Besetzungsvorschlag - erstgereihte Mitbewerberin und beteiligte
Partei im Verfahren vor dem VfGH; Bescheidcharakter der angefochtenen
Erledigung; in ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986 §2 Abs1 liteLDG 1984 §26 Abs7AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Gleichheitsrecht durch Verleihung
einer schulfesten Leiterstelle an den - im verbindlichen
Besetzungsvorschlag erstgereihten - Mitbewerber; in die
Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel durch Mängel der
Bescheidbegründung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft begehrte unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Formblattes eine Einfuhrbewilligung für Tafeläpfel der Ernte 1991, der Sorte Granny Smith, Qualitätsklasse extra und I., in einer Menge von 10.000 kg netto. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gab diesem Antrag in "Abänderung" der begehrten Menge mit Bescheid vom 5. Juni 1991 (welcher auf dem Antragsformular ausgefertigt wurde) teilweise statt und erte... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAußenhandelsG §8AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge krasser Mangelhaftigkeit des
angefochtenen Bescheides; Verweigerung einer Einfuhrbewilligung unter
bloßer Bezugnahme auf §8 AußenhandelsG und dem behaupteten Vorliegen
"wirtschaftspolitischer
Gründe: "; kein Begründungswert der
Ausführungen des Bescheides ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Inhaber einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule 1 Gmunden-Stadt - und die beteiligte Partei - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule 2 Gmunden-Stadt - waren die einzigen Bewerber um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 10. November 1988 unter Post Nr. 45 ausgeschriebene (schulfeste) Leiterstelle der Hauptschule 2 Gmunden-Stadt. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrat... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art14 Abs4 lita B-VG Art144 Abs1 / Bescheid Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986 §2 Abs1 lite LDG 1984 §26 AVG §58 Abs2 AVG §60
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Gleichheitsrecht durch Verleihung
einer schulfesten Leiterstelle an die - im verbindlichen
Besetzungsvorschlag - erstgereihte Mitbewerberin und beteiligte
Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles verweist der Verfassungsgerichtshof zunächst auf die
Begründung: seines heute gefaßten Beschlusses B3/87. Nachdem die mit dieser Entscheidung erledigte Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben worden war, erließ die Hengstenkörkommission für das Burgenland an den Beschwerdeführer aufgrund ihrer Beschlußfassung vom 19. November 1986 einen mit 21. Mai 1987 datierten (von Obmann und Schriftführer gefertigten) Bescheid... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6300 Rinderzucht, Tierzucht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürBgld TierzuchtförderungsG §12 Abs2 litaAVG 1950 §58 Abs2AVG 1950 §60
Leitsatz: Erteilung einer beschränkten Deckbewilligung gemäß §12 Abs2
lita Bgld. TierzuchtförderungsG ohne ausreichende
Begründung: ;
Verletzung des Gleichheitsrechtes
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kommanditgesellschaft H & Co suchte in den Monaten Jänner und Februar 1988 bei der belangten Behörde mehrfach um Bewilligung der Einfuhr von je 10 Tonnen "Sibiu"-Salami an. Diese Ansuchen wurden durchwegs, zuletzt mit Bescheid der belangten Behörde vom 4.3.1988 rechtskräftig abgewiesen. In ihrer Sitzung vom 1.3.1988 hat die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gemäß §5 Abs2 und 3 des Viehwirtschaft... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / Gesellschaft.er.ViehwirtschaftsG 1983 §5AVG 1950 §58 Abs2AVG 1950 §60
Leitsatz: Grundsätzliche Verkennung der für die Erteilung von
Einfuhrbewilligungen maßgebenden Rechtslage; Vorliegen eines
entsprechenden Bedarfs nicht Voraussetzung für die Bewilligung
konkreter Einfuhranträge; Unterlassung eines ordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Kommanditgesellschaft H & Co stellte mehrfach, nämlich am 1.6.1987, am 5.6.1987 und zuletzt am 15.6.1987 gleichlautende Anträge auf Bewilligung der Ausfuhr von 59 Stück Schlachtrindern nach Italien (Görz). Die Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft (kurz: Unterkommission) wies diese Anträge mit ihren Bescheiden vom 7.8.1987, Z37.779/115-III/B/7/87, und vom 23.9.1987, Z37.779/10... mehr lesen...
