Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumtion dieses Sachverhaltes unter... mehr lesen...
Der im Jahr 1959 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner mit dem Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Stadtschulrat für Wien vom 8. September 2011 ausgesprochenen Entlassung als Berufsschuloberlehrer (BOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien und als Lehrer an der Berufsschule für L (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) in Wien tätig. Mit dem angeführten Bescheid war der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt word... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "(Der Beschwerdeführer) hat es als Fachbeamter des technischen Dienstes der Magistratsabteilung X unterlassen, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß und Unparteilichkeit zu besorgen, sowie dem Gebot, im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegeng... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. März 2012 wurde der Revisionswerber wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) bestraft, weil er es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ als handelsrechtlicher Geschäftsführer der IM GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber vom 11. März 2010 bis zum 18. Mä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §71 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/09/0144 E 17. Dezember 2013 RS 6 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 71 LDG 1984 festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Als Erm... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §93 impl;B-VG Art130 Abs2;DO Wr 1994 §77;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/09/0138 E 17. Dezember 2013 RS 6 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 77... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Jänner 2009 zeigte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die beabsichtige Errichtung einer elektrisch betriebenen Werbe- oder Ankündigungseinrichtung auf dem Grundstück mit der Adresse K.- Gasse 2 in Linz an. Gemäß den Einreichunterlagen soll die Anlage in Aluminium- und Stahlkonstruktion auf einem Betonfundament errichtet werden und eine Breite von 3,72 m, eine Höhe von 2,73 m, somit eine Fläche von 10,15 m2, eine Tiefe von 0,51 m, einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/06/0147 E 19. Dezember 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender
Begründung: einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw. Schlüssigkeit den Vorzug geben.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0232 E 29. Jänner 2013 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, so wäre es Aufgabe der Behörde gewesen, ihren Sachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid auf Grund der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung ersatzlos behoben. Diese ersatzlose Behebung kann die Beschwerdeführerin denkunmöglich i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) zum Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Waffe Thompson 1928-A1-LDT im Kaliber .45 ACP. In der Antragsbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer verfüge neben Ausnahmebewilligungen gemäß §18 Abs. 2 WaffG über einen Waffenpass zum Besitz und zum Führen von zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen, über e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WaffG 1996 §18 Abs2;WaffG 1996 §18 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0116 E 23. Jänner 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat zu begründen, worin die gegen die Erteilung der Ausnahmebewilligung sprechenden gewichtigen Interessen im Sinne des § 18 Abs. 2 WaffG 1996, die zur Versagung der beantragten Bewill... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des auf dem Grundstück Nr. .82/1 und .82/2 KG Traunstein situierten Objekts T-Straße 155 in G. Mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt G (in weiterer Folge: Bürgermeister) vom 16. März 2010 wurden die Beschwerdeführer über den geplanten Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage in der T-Straße informiert. Dazu nahmen sie mit Schriftsatz vom 4. April 2010 dahingehend Stellung, dass sie an einem Wasseranschluss nicht interessiert seien.... mehr lesen...
Mit dem beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde am 14. August 2002 eingegangenen Ansuchen beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung zum Neubau einer Kleingarage auf der Liegenschaft M.-Gasse 22 in L, wo sich bereits ein straßenseitig angeordnetes Haus befand. An das Grundstück der Bauwerberin mit der Grundstücksnummer 1/165 grenzt östlich das Grundstück Nr. 1/172 an, westlich das Grundstück Nr. 1/166 der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Hinsichtlich eines aufsichtsbehördlichen Bescheides genügt es, wenn die Vorstellungsbehörde in der
Begründung: ihres Bescheides zum Ausdruck bringt, dass sie die
Begründung: des Berufungsbescheides für zutreffend hält (Hinweis E vom 29. Jänner 2013, 2011/05/0049). Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0321 E 21. Oktober 1999 VwSlg 15263 A/1999 RS 6 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, dass auch ein Alleinbewohner eines Hauses oder einer Wohnung, von dem glaubhaft ist, dass er bei sich zu Hause... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides samt Protokollen mündlicher Verhandlungen steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I KG mit Sitz in S, B-Straße 2, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den näher bezeichneten... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 3. Dezember 2008 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass die dem Beschwerdeführer vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG für den Beitragszeitraum 1. Februar bis 31. Dezember 1999 gemäß § 40 Abs 2 GSVG nicht verjährt seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch. Das Einspruchsverfahren wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 17. September 2009 bis zur bescheidmä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 26. März 2012 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 111 Abs. 1 Z. 1 iVm § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG mit einer Geldstrafe von EUR 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) belegt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. GmbH in E. zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft es unterlassen habe, den bei ihr vom 14. bis zum 16. Juli 2011 beschäftigten und in der Krankenversicherung pflichtversicherten M. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §67d;AWG 2002 §52;MOT-V 2005 §10;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Bewilligung von mobilen Behandlungsanlagen nach § 52 AWG 2002 ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend vorgesehen. Führt aber die Berufungsbehörde selbst eine mündliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0304 E 20. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Verpflichtung, sämtliche - dem Beschuldigten bekannten - einschlägige Vorstrafen in der
Begründung: des Bescheides noch näher, etwa durch Angabe der Aktenzahl zu präzisieren. Schlagworte Besondere Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0110 E 20. Mai 2009 RS 2 Stammrechtssatz Nur wenn der
Spruch: des Bescheides auslegungsbedürftig in dem Sinn ist, dass er für sich alleine betrachtet Zweifel an seinem Inhalt aufkommen lässt, dann kann und muss seine
Begründung: zur Deutung - also nicht zur Ergänzung oder... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. September 2010 suchte Andreas F. bei der Beschwerdeführerin um Umwidmung des Grundstücks Nr. .449 sowie Teile der Grundstücke 2531/1 und 2532 im Gesamtausmaß von ca. 100 m2 von derzeit "Freifläche Landwirtschaft" in "Ferienwohnung" an. Begründet wurde dies damit, dass um 1940 das Objekt als Maisäßstall mit einem Wohnteil errichtet worden sei, wobei der Wohnteil 1967 auf drei Räume vergrößert und 1993 nach dem Raumplanungsgesetz (RPG) als Ferienwohnung angezeigt wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. Sie hat aber in der
Begründung: ihres Bescheides die Gedankengänge und sachlichen Erwägungen darzulegen, die dafür maßgebend waren, dass sie das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Wenn die ... mehr lesen...
Einer Anzeige des Finanzamts S an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse vom 21. Oktober 2010 zufolge wurde bei einer Kontrolle auf einer Baustelle in der Pizzeria des Beschwerdeführers am 3. August 2010 um 10:50 Uhr festgestellt, dass der ungarische Staatsbürger J.T. dort Maler- und Gipsarbeiten durchgeführt habe, ohne zur Sozialversicherung angemeldet zu sein. Der Beschwerdeführer habe (bei der Betretung) angegeben, dass J.T. seit 2. August 2010 mit Beginn um 7:00 Uhr für ihn arbeite... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass einem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 10. September 2010 auf Anerkennung von Maßnahmen "gemäß dem 'Konzept KMU Stiftung (inkl. Kleinstunternehmen)' in der Version 7 vom 22.09.2010, eingelangt in der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice OÖ am 29.09.2010, das als Anlage A einen integrierten Bestandteil dieses Bescheids bildet und im Folgenden als 'Konzept' bezeichnet wird, für künftige Mita... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;OFG §1 Abs1 idF 2005/I/086;OFG §1 Abs2 idF 2005/I/086;OFG §3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0134 E 14. April 2010 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §115;BDG 1979 §93;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0148 E 25. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 93 festgele... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Unternehmen mit den Betriebsstätten H und W, das sich vornehmlich der Sand- und Schottergewinnung widmet. Sie hat für beide Betriebsstätten jeweils fristgerecht die Beitragserklärungen betreffend die Festsetzung der Tourismusbeiträge für die Jahre 2005 bis 2009 abgegeben und darin ihre Umsätze jeweils in der Beitragsgruppe 6 "Sand- und Schottergewinnung" erklärt. 1.2. Nach zwei im Verwaltungsakt zur hg. Beschwerde Zl. 2010/17/0211 ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/17/0211 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0284 E 27. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Hat ein Begründungsmangel zur Folge, daß der Bf über die von der belangten Behörde getroffenen Erwägungen nicht ... mehr lesen...
