Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §21 Abs2;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf eine zukünftige wasserwirtschaftliche Entwicklung in der
Begründung: des Bescheides, mit dem eine Bewilligung nach § 21 Abs 2 WRG für die Dauer von 30 Jahren erteilt wurde, ist als viel zu unbestimmt anzusehen, um nachvollziehbar und damit in einer sowohl die Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1989/364;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine
Begründung: , die nicht einmal andeutungsweise die Erwägungen der Behörde bei der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes und bei der Anwendung des so gewonnenen Auslegungsergebniss... mehr lesen...
Die im Genossenschaftsjagdgebiet W jagdausübungsberechtigte Beschwerdeführerin gab im Abschußplan für das Jahr 1989 den Wildstand an Rotwild mit 12 Hirschen der Altersklassen I, II und III, 20 Tieren und 14 Kälbern an und beantragte den Abschuß von je einem Hirsch der Altersklassen I, II und III sowie von sechs Tieren und drei Kälbern. Mit Bescheid vom 25. April 1989 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt den Abschuß von einem Hirsch der Altersklasse II, zwei Hirschen der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 1989 auf Zuerkennung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes "abgewiesen". Nach der Begründung: habe die erstinstanzliche Behörde die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Geldaushilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz darauf gestützt, daß sich der ordentliche Wohnsitz der Antragstellerin laut Meldezettel nicht in Wien, sondern im Burgenland befinde. In ihrer B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 und 3 VwGG 1965; Dienstrecht). ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;JagdG NÖ 1974 §80 Abs1 idF 6500-7;JagdG NÖ 1974 §81 Abs1 idF 6500-7;JagdG NÖ 1974 §81 Abs3 idF 6500-7;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0034 1 Stammrechtssatz Grundlage für jeden Abschußplan ist nach stRsp des VwGH (Hinweis E 29.3.1989, 88/03/0252, ergangen zum Krnt JagdG 1978) d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 27. Februar 1989 wurde "den Bauwerbern Evelinde M u. Josef S" die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 5983/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die Baubehörde erster Instanz die Auffassung, daß die wegen der befürchteten Rutschgefahr und nachteiligen Beeinflussung der Grundwasserverhältnisse geltend gemachten Einwendungen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Oktober 1988 wurde dem Beschwerdeführer sowie BN aufgetragen, die Bauarbeiten für die Errichtung eines Zu- und Umbaues auf dem Grundstück Nr. 160/2, KG X, sofort einzustellen. Gleichzeitig wurde die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes angedroht. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 wurde gemäß § 29 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in der Form verfügt, daß der oh... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war nach ihrem Vorbringen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3124 KG X (Wien, Y-Gasse 13). Ihren Anteil hat sie mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 1986 an eine dritte Person verkauft. Mangels Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch noch nicht einverleibt, sonder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ist eine Entscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Demnach obliegt es der Beh, in der
Begründung: ihres Bescheides die für die Strafbemessung maßgebenden Umst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/05/0187 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 7 Stammrechtssatz Der Kostenvorauszahlungsauftrag kann auch vor Anordnung der Ersatzvornahme ergehen; dann müssen sich aus der Begrün... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2079/71 E 4. September 1972 RS 2 Stammrechtssatz Hinweis darauf, daß nur im aufsichtsbehördlichen Verfahren in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte die Ausstellung einer Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Notwendigkeit der Einfuhr einer bestimmten Anzahl von Rindern zur Förderung der inländischen Viehzucht im Sinne der "Voraussetzungen" zu Tarifnummer 0102 der Zollbegünstigungsliste im Sinne des § 4 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155 (Zollbegünstigungsliste Seite 1274ff BGBl. 1987). Mit Bescheid vom 12. Juli 1989 entschied der angerufene Bundesminister dah... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Dezember 1989 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, "am 27. November 1988 um 08.33 Uhr in Wien 9., Spittelauer Lände 25 Richtung Friedensbrücke, als Lenkerin" eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit mit besonderer Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr und unter besonders gefährlichen Verhältnissen erheblich überschritten" zu haben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/22 89/18/0173 1 Stammrechtssatz Wird einem Besch spruchgemäß vorgeworfen, er habe die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit unter besonders gefährlichen Verhältnissen ... überschritten und subsumiert die Beh dieses Verhalten unter § 99... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach ihren eigenen Angaben in ihrem Antrag in Wien am B-Markt (Stand 70) einen Obst- und Gemüsehandel betreibt, stellte am 8. März 1989 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 128/1975 (AuslBG), für den türkischen Staatsangehörigen H für die Tätigkeit als "Hilfsarbeiter-Verkaufshelfer" mit einer Entlohnung von brutto S 1.800,-- pro Woch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Sägewerk betreibt, stellte beim Arbeitsamt Bludenz am 30. August 1989 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den jugoslawischen Staatsangehörigen K (geboren am 13. Oktober 1960) als Sägehilfsarbeiter. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt Bludenz mit Bescheid vom 21. September 1989 gemäß § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, im wesentlichen mit der Begründung: ab, in Anbetracht des hohen Gas... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Gasthaus betreibt, beantragte am 15. September 1989 beim Arbeitsamt Bregenz für den am 15. Jänner 1956 geborenen türkischen Staatsangehörigen B zur Verwendung als Koch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975. Mit Bescheid vom 22. September 1989 wies die Behörde erster Instanz mit Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 AuslBG diesen Antrag im wesentlichen mit der Beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der ein Gartencenter betreibt, beantragte am 23. August 1989 beim Arbeitsamt Feldkirch für den am 20. Mai 1966 geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen T zur Verwendung als Kraftfahrer und Gartenarbeiter die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975. Mit Bescheid vom 1. September 1989 wies das Arbeitsamt Feldkirch gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG diesen Antrag im wesentlichen mit de... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beh hat - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer einer nachprüfenden Rechtskontrolle zugänglichen Art, zu begründen - in substantieller Weise im einzelnen da zulegen und aufzuzeigen, auf welche konkreten ökonomischen, demoskopischen oder sonstigen rechtserheblichen Daten sie ihren Bescheid (hier: Abweisung der beantragten Beschäftigungsbewilligung iSd § 4 Abs 1 AuslBG) gründet. Hat die Beh dieser Verpf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/31 90/09/0003 7 Stammrechtssatz Die Beh hat - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer einer nachprüfenden Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/31 90/09/0003 7 Stammrechtssatz Die Beh hat - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer einer nachprüfenden Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/31 90/09/0003 7 Stammrechtssatz Die Beh hat - entsprechend ihrer aus den §§ 58, 60 und 67 AVG erfließenden Verpflichtung, ihren Bescheid zureichend, in einer einer nachprüfenden Re... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Februar 1987 wurde laut Spruchpunkt I.1. über ein Ansuchen der mitbeteiligten Partei wie folgt erkannt: "Herr A in X wird die gewerbebehördliche Genehmigung für das im Gegenstand näher bezeichnete Vorhaben nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Projektsunterlagen sowie der in der mitfolgenden Verhandlungsschrift enthaltenen Beschreibung, unter den auf Seite 9 in den Punkten 1. bis 10. im Gutachten der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §74;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde genügt ihrer gesetzlichen Begründungspflicht dann nicht, wenn sie bloß auf die
Begründung: des vorinstanzlichen Bescheides verweist, jedoch die Berufung, über die sie entscheidet, dagegen Argumen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §74;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Begründungspflicht richtet sich nach den von der Rechtsordnung anerkannten Rechtsschutzinteressen der Parteien (Hinweis auf E 20.10.1965, 450/65, VwSlg 6787 A/1965) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §74;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0232 E 5. Mai 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. Dies bedeutet ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte mit einer an die erstmitbeteiligte Gemeinde gerichteten Eingabe vom 12. August 1987 die Änderung der Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. NNNN/1 - Teil und 1100. Schon vor der darüber durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 22. September 1987 erhoben die Beschwerdeführer schriftliche Einwendungen gegen dieses Widmungsänderungsvorhaben, auf welche sie sich auch in der mündlichen Verhandlung bezogen haben. Darin machten die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind nicht verpflichtet, ein Rechtsmittel vollinhaltlich in den Bescheid aufzunehmen, um dieses entsprechend zu berücksichtigen. Eine Aktenwidrigkeit liegt überdies nur dann vor, wenn die Berufungsbehörde Feststellungen trifft, ... mehr lesen...
