Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Nach § 4 Abs 1 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn a) die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zuläßt und b) wichtige öff oder gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen. Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 19.1.1989, 88/... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1977 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde nach den §§ 48 und 49 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG), LGBl. Nr. 22, zum Zwecke des Baues des Güterweges X eine Beitragsgemeinschaft gebildet und die Beitragsanteile entsprechend einer zum wesentlichen Bestandteil des Bescheides erklärten Niederschrift festgesetzt. Der Beitragsanteil der Beschwerdeführer betrug S 17.000,--. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In der Folge wurde ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §14 Abs1;AVG §14 Abs2;AVG §44 Abs1;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;LStVwG OÖ 1975 §48;LStVwG OÖ 1975 §49;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Parteienvorbringen kann nicht eine Bedeutung zuerkannt werden, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt; ein Bescheid ist daher in diesem Sinne auszulegen. Daher vermag auch der... mehr lesen...
Der am 1. Jänner 1965 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Februar 1988 sichtvermerksfrei nach Österreich ein. Am 17. Februar 1988 langte bei der Bundespolizeidirektion Wien sein mit 15. Februar 1988 datierter Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes für die Dauer von sechs Monaten ab positiver Entscheidung über diesen Antrag ein. Auf Grund eines vom Beschwerdeführer gestellten Devolutionsantrages erließ die belangte Behörde gemäß § 73 AVG 195... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Pflegebeihilfe gemäß § 21 Abs. 3 lit. a des Tiroler Rehabilitationsgesetzes (TRG), LGBl. Nr. 58/1983, abgewiesen. In der Begründung: wurde (allein) darauf hingewiesen, die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, eine gleichartige Leistung im Sinne des § 21 Abs. 3 lit. a TRG, nämlich den Hilflosenzuschuß des zuständigen Sozialversicherungsträgers, zu beziehen, da sie Pensi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das vollständige Fehlen einer auf den konkreten Fall bezogenen
Begründung: läßt eine Überprüfung des Bescheides darauf hin, ob die ihm zugrundeliegende Lösung der Vorfrage dem Gesetz entspricht, nicht zu (Hinweis E 19.4.1988, 87/11/0038). Schlagworte Begründun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, inwieweit die Beh bei Handhabung des ihr im § 25 Abs 1 iVm § 25 Abs 2 PaßG eingeräumten freien Ermessens eine Begründungspflicht trifft. Schlagworte
Begründung: von Ermessens... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesrealgymnasium A. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 14. November 1989 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren durchzuführen und gemäß § 124 Abs. 1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. De... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Zollwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Suspendierung war er als Leiter der Zollwacheabteilung A tätig. Wegen des Verdachtes einer Verletzung von Dienstpflichten im Zusammenhang mit vom Beschwerdeführer bestätigten Ausfuhrbescheinigungen, wozu der Beschwerdeführer am 19. Juni 1989 ausführlich niederschriftlich befragt worden war, verfügte die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Bescheid vom 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang E. Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E erließ am 12. Jänner 1989 nachstehenden Bescheid: "Bescheid Spruch: Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E hat unter de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;
Rechtssatz: Es genügt nicht, daß die Beh den Tatverdacht gegen den Beamten ausschließlich damit begründet, daß gegen diesen ein gerichtliches Strafverfahren anhängig sei. Ob der Beamte schuldhaft vorgegangen ist oder ob seine Fehlleistungen ausschließlich die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13;
Rechtssatz: Zur Auslegung eines unklaren Spruches (hier: Aufhebung auf § 13 DVG 1984 schlechthin gestützt; keine Nichtigerklärung gem § 68 Abs 4 lit a AVG) ist die
Begründung: heranzuziehen. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §123 Abs1;
Rechtssatz: Verweist der
Spruch: eines Einleitungsbeschlusses (§ 123 Abs 1 BDG 1979) auf die Disziplinaranzeige und wird in der
Begründung: Umfang und Inhalt der Verweisung näher dargelegt, so kann die
Begründung: insofern zur Auslegung eines unklaren Spruches herangezogen werden (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124;
Rechtssatz: Für den Verhandlungsbeschluß nach § 124 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu enthalten hat. Schlagworte Einhaltung der Formvorsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl beim Einleitungsbeschluß (Hinweis E 15.12.1989, 89/09/0113) als auch beim Verhandlungsbeschluß nach dem BDG 1979 (Hinweis E 13.11.1985, 84/09/0151 und 84/09/0152) handelt es sich um Bescheide, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2;
Rechtssatz: In der
Begründung: des Verhandlungsbeschlusses wird unter Beachtung des § 124 Abs 1 BDG 1979 insb darzulegen sein, welche Beweise und Erhebungen dazu geführt haben, daß der Sachverhalt ausreichend geklärt erscheint. Im
Spruch: des Verhandlungsbeschlusses sind di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen der am 24. April 1956 in Moskau, UdSSR, geborenen, in Wien, wohnhaften Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Sowjetunion, vom 11. März 1988 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und 8 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 BGBl. Nr. 311 (StbG) ab. In der Begründung: ihres Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin habe se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Eine Bescheidbegründung, die lediglich Bedenken der Sicherheitsbehörde wiedergibt, ist unzureichend. Erforderlich sind vielmehr eigene Tatsachenfeststellungen der Behörde betreffend diejenigen Umstände, die nach Ansicht der Behörde die Tatbestände der jeweils herangezogenen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der im Jahre 1967 geborene Beschwerdeführer gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung einer Kaderübung vom 26. März bis 7. April 1990 einberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 1990, B 110/90, nach Ablehnung ihrer Behandlung abgetretene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer macht geltend, daß durch den angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 1978 §29 Abs1;WehrG 1978 §29 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0066 E 17. Oktober 1989 RS 6 Stammrechtssatz Die Abhaltung von Kaderübungen entspricht an sich militärischen Erfordernissen und bedarf demnach keiner näheren
Begründung: im Einberufungsbefehl (Hinweis E 3.5.198... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der im Jahre 1942 geborene Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 9 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 342, zur Ableistung einer Kaderübung in der Zeit vom 18. September bis 23. September 1989 einberufen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erwogen: Gemäß § 29 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978 in der genannten Fassung sind Kaderübungen Waffenübungen zur Her... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Liezen vom 21. April 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von S 11.942,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer vom 1. Jänner bis 31. Jänner und vom 1.März bis 31. März 1987 in Beschäftigung gestanden und habe (u.a.) in diesem Zeitraum auch Arbeitslosengeld bezogen. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;WehrG 1978 §29 Abs1 idF 1988/342;WehrG 1978 §29 Abs9 idF 1988/342;
Rechtssatz: Die jederzeitige Einberufung zu Kaderübungen im Rahmen der im § 29 Abs 1 und 9 WehrG 1978 genannten Grenzen entspricht an sich militärischen Erfordernissen; es bedarf daher insoweit keiner näheren
Begründung: (Hinweis E 3.5.1988, 88/11/0010). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2099/59 E 27. Jänner 1960 VwSlg 5186 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 3. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 17.9.1988 etwa in der Zeit zwischen 12.00 und 13.00 Uhr im Stadtgebiet von Linz bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Lenkens bzw. Abstellung des Fahrzeuges etwa zum letztgenannten Zeitpunkt nächst dem Hause Linz, X-Straße Nr. 37 gelenkt, in der Folge um 16.50 Uhr am Wachzimmer Ontlstr. trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung durch deutlichen Alkoholgeruch au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO umfaßt die gem § 44a lit a VStG im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführende "als erwiesen angenommene Tat" nicht Zeit und Ort des vorangegangenen Lenkens bzw Inbetriebneh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. März 1984 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 9. Juni 1983 - schuldig, er habe am 14. Dezember 1982, gegen 23.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw`s 1. von Wien 23, Sterngasse - Pfarrgasse - Draschestraße bis Kolbegasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0794/65 E 9. November 1965 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Vorschrift, daß die Berufungsbehörde den
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz im
Spruch: des Berufungsbescheides wiederholen muß. Schlagworte Verweisung auf die
Entscheidungsgründe: der ersten I... mehr lesen...
In einer an die belangte Behörde gerichteten Sachverhaltsdarstellung vom 24. September 1984 zeigten die Beschwerdeführer u.a. an, daß die Z-AG im Zusammenwirken mit dem Verein "Forschungsgemeinschaft B" im Sommer des Jahres 1984 gesetzwidrig im Augebiet im Bereich der Stauzone des Kraftwerkes M ein Schau- und Zuchtgehege errichtet habe, in welchem zehn Kormorane ausgesetzt worden seien. Bei festgestellten Verletzungen des Gesetzes seien die Verantwortlichen, nämlich Dipl. Ing. E und D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der
Spruch: eines Bescheides für sich allein beurteilt, keine Zweifel an seinem Inhalt offenläßt, dann kann die beigegebene
Begründung: nicht als Auslegungsbehelf für den Inhalt des Spruches herangezogen werden (Hinweis E 12.3.1990, 839/76 VwSlg 9112/A). Schlagworte
Spruch: und
Begründung: Europe... mehr lesen...
