Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgeben... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbehörde zweiter Instanz hat keine Veranlassung, sich in ihrem Bescheid mit den Strafzumessungsgründen auseinanderzusetzen, wenn der Bestrafte in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis nicht das Strafausmaß bekämpft (Hinweis E 25.10.1989, 88/03/0214). Schlagworte B... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte bei der mitbeteiligten Gemeinde am 13. Februar 1987 die Erteilung einer Widmungsbewilligung und einer Baubewilligung zwecks "Errichtung bzw. Aufstellung einer Zelthalle" auf einem Teil der Liegenschaft EZ 272 der Katastralgemeinde A. Diesem Ansuchen lag u.a. ein "Befund über die wiederkehrende Überprüfung einer Zeltanlage" und zwar für eine "transportable Stahlrohr-Zelthalle" vom 18. März 1986 bei (ein Bauplan ist in den dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...

Mit Kundmachung vom 13. November 1989 beraumte die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Gemeinde eine mündliche Verhandlung nach § 68 des Tiroler Straßengesetzes für Donnerstag den 30. November 1989 an; Gegenstand dieser Verhandlung war danach die dauernde und lastenfreie Enteignung der für den Bau des "Grubenweges" auf Grund der rechtskräftigen Straßenbaubewilligung vom 15. September 1988, Zl. 612-1 benötigten Flächen sowie die Festsetzung der Entschädigung. Vom nunmehrigen... mehr lesen...

Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §44 Abs5;LStG Tir 1989 §70 Abs2 lita;LStG Tir 1989 §73;
Rechtssatz: Das Vorhaben, dessen Verwirklichung eine Enteignung nach § 70 Tir LStG 1989 dient, ist im Enteignungsbescheid genau zu beschreiben. Dies ergibt sich auch daraus, daß der Enteignete in der Geltendmachung seines Rechtes auf Rückübereignung gemäß § 73 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Stattgebung- Feststellung des Wegfalles von Befreiungsgründen - Ein Bescheid, mit dem der Wegfall eines Befreiungsgrundes gem § 37 Abs 2 lit b WehrG 1978 festgestellt wird, entfaltet bindende Wirkung für die Militärbehörden ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der nach § 73 Abs 2 Stmk BauO 1968 Verpflichtete zwar in seinen Rechtsmitteln wie auch in der Beschwerde umfassende, dh auf die Beseitigung des gesamten jeweiligen B... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Mai 1989, ihn als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes anzuerkennen. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien stellte mit Bescheid vom 12. Juni 1989 gemäß § 1 Asylgesetz fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ist; gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er in türkischer Sprache verfaßt hat. Mit Schreiben der Sicherheitsdir... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer ein Schuldspruch gefällt, der im Spruchteil nach § 44a lit. a VStG 1950 wie folgt lautet:     "Herr ..... hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft m.b.H., Sitz ........, und somit im Sinne des § 9 VStG 1950 satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ in seiner Eigenschaft als Beförderer nicht dafür gesorgt, daß dem Lenker der Beförderungseinheit am 8. November 1988 um ca. 12.00 Uhr auf der ..... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch das AVG keine Verpflichtung kennt, über einen Antrag zur Verlängerung der nach § 13 Abs 3 AVG gesetzten Frist in förmlicher Weise abzusprechen (Hinweis E 17.1.1975, 304/73 und 23.5.1979, 398/79), so ist die belangte Behörde dennoch verpflichtet, in der
Begründung: des angefochtenen Beschei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VStG §25;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0251 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ n... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 24. Juli 1986 ersuchte die Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Marktgemeinde um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Kesselraumes samt Lagerraum zur Errichtung einer Hackschnitzelverbrennungsanlage auf dem Grundstück Nr. 2194/1, EZ 121 KG Y. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. August 1986 die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung zahlreicher Auf... mehr lesen...

Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3;
Rechtssatz: Die Errichtung einer Hackschnitzelheizanlage (im Wohngebiet) aus Umweltschutzgründen (Reduktion von Schwefelemissionen und Entfall der Emissionen aus Heizungsanlagen angeschlossener Privathäuser) findet in der ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Pächter einer in einer alpinen Region gelegenen Schutzhütte. Weiters betreibt er ein im Tal gelegenes Fremdenheim. Im Zug einer für die Jahre 1983 bis 1985 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden umfangreiche formelle und materielle Mängel der Aufzeichnungen sowie auf Grund einer Vermögensdeckungsrechnung erhebliche Fehlbeträge festgestellt, was zur Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen sowie zur Verhängung von Sicherheitszuschlägen führte. In der... mehr lesen...

Im März 1989 stellte die Beschwerdeführerin, eine rumänische, in Deutschlandsberg wohnhafte Staatsbürgerin, beim Bundesminister für Gesundheit und öffentlichen Dienst den Antrag, ihr in Rumänien im Juni 1974 erworbenes Diplom als medizinische Assistentin anzuerkennen. Auf Aufforderung des genannten Bundesministers legte die Beschwerdeführerin Urkunden vor. Der Bundesminister forderte die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark zur Stellungnahme auf; eine solche wurde nicht ... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;KrPflG 1961 §15 Abs3;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht nicht den Grundsätzen eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens, der Antragstellerin in einem Bescheid über die Anerkennung eines ausländischen Zeugnisses über die Ausbildung in der Krankenpflege einen Lehrplanvergleich in e... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;KrPflG 1961 §15 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde in einem Bescheid über die Anerkennung eines ausländischen Zeugnisses über die Ausbildung in der Krankenpflege nicht im einzelnen dargelegt, welche Ausbildung die Antra... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 411;
Rechtssatz: Der VwGH kann einen unrichtig begründeten Bescheid nicht aufheben, wenn dessen
Spruch: dessen ungeachtet gesetzmäßig ist, weil dieser Bescheid mit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten T. Nach Ausweis der Akten leitete die Dienstbehörde des Beschwerdeführers die nach Ermittlungen (insbesondere Einvernahme verschiedener Auskunftspersonen sowie zweimalige Einvernahme des Beschwerdeführers) vom Vorgesetzten des Beschwerdeführers (Postenkommandant des Gendarmeriepostens T) erstattete Disziplinaranzeige, in der dem Bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0113 E 15. Dezember 1989 RS 6 Stammrechtssatz Für den Einleitungsbeschluss nach § 123 BDG kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der RM-Belehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu enthalten hat. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 10. April 1988 um 11.22 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Thaya als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a, § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. Juni 1988 gegen 15.10 Uhr einen dem Probefahrtkennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wobei bei der Anhaltung festgestellt worden sei, daß 1) hinten am Kraftfahrzeug keine Kennzeichentafel angebracht gewesen sei und 2) der Beschwerdeführer den Probefahrtschein nicht mitgeführt habe. Er habe dadurch Verwal... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. November 1988, gegen 20.45 Uhr, auf einem näher bezeichneten Abschnitt der B 1 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Fahren hinter einem Fahrzeug keinen solchen Abstand eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, da er bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 60 km/h einen Abstand von ca. 1 m zu dem vor ihm ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0251 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §18 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/02/0131
Rechtssatz: Bei Verfolgung der Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs 1 StVO muß als Tatbestandsmerkmal nicht angeführt werden, daß das vor dem Pkw des Beschuldigten ge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §49 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Lenker eines Fahrzeuges können nach § 102 Abs 1 KFG iVm § 49 Abs 6 KFG bei Vorliegen der in diesen Gesetzesstellen genannten Voraussetzungen zur Verantwortung gezogen werden (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0010). Diesbezü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/02/0131
Rechtssatz: Hindert eine Begründungslücke die Nachprüfung eines Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit, so ist dieser Bescheid gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG wegen Ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §18 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/02/0131
Rechtssatz: Wird die einem Beschuldigten gemäß § 18 Abs 1 StVO angelastete Tat noch näher damit umschrieben, daß der Beschuldigte bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §100 idF 1971/285 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/02/0131
Rechtssatz: Der allgemeine Verweis auf die Zeugenaussage des Anzeigers, der Besch habe vor dem Überh... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bezirkspolizeikommissariat X, wo er als Rayonkriminalbeamter (ab 1. August 1986 auch als Suchtgiftsachbearbeiter) tätig ist. Am 28. April 1987 nahm der Beschwerdeführer die vom selben Tag stammende und vom Leiter der Kriminalbeamten-Abteilung Oberstleutnant M. unterfertigte schriftliche Ermahnung nach § 81 Abs. 1 Z. 3 BDG 1979 (in der Fassung der BD... mehr lesen...