RS Vwgh 1995/4/27 94/01/0623

Die belBeh hat sich einerseits der erstinstanzlichen, Asyl mangels Flüchtlingseigenschaft iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 versagenden Entscheidung "vollinhaltlich" angeschlossen, andererseits ihre Entscheidung auf § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 gestützt. Dieser unlösbare Widerspruch führt dazu, daß nicht eindeutig feststeht, ob die belBeh ebenso wie die Erstbehörde die Flüchtlingseigenschaft nun verneint hat; er ist aber nicht relevant, weil sowohl aus dem Grund des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 als auch mangels Flüchtlingseingenschaft iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 Asyl zu versagen ist und für den VwGH nicht erkennbar ist, daß der Asylwerber durch Anwendung des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 in seinen Rechten verletzt worden wäre (im Beschwerdefall Abweisung der Beschwerde).