RS Vwgh 1995/5/2 95/02/0011

Es stellt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides betreffend die Anordnung der Schubhaft dar, wenn die belangte Behörde in der Begründung ausführt, die BH habe die Schubhaft gegen den Fremden verhängt, weil "beabsichtigt sei", ein Aufenhtaltsverbot zu erlassen. Mit dieser Wendung ist vor dem rechtlichen Hintergrund des § 41 Abs 1 FrG 1993 nicht anderes als die freie Wiedergabe der in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzung der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltverbotes zu verstehen. Das schadet auch nicht unter dem Gesichtspunkt, daß gegen den Fremden eine durchsetzbare Ausweisung bestanden hat und die Schubhaft demnach in Wahrheit zur Sicherung der Abschiebung zur Durchsetzung der Ausweisung verhängt wurde.