Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: § 73 KFG ordnet lediglich an, daß eine Entziehungsmaßnahme einen (wenn auch noch nicht rechtskräftigen) erstinstanzlichen Strafbescheid voraussetzt, normiert jedoch nicht dessen Bindungswirkung, und schon gar ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nachgehe (und daher über keinerlei Eigeneinkommen verfüge). Ihr Unterhalt solle allein durch einen Dritten, der eine Verpflichtungserklärung für sie abgege... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die belangte Behörde ging davon aus, daß das ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nachgehe (und daher über keinerlei Eigeneinkommen verfüge). Selbst für den Fall, daß die Beschwerdeführerin in Österreich arbeiten wolle, sei es für sie au... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191818.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191883.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191828.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Die 1956 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Mit Schreiben des Landesschulrates für Steiermark vom 24. November 1995 wurde die Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt, daß beabsichtigt sei, sie auf Grund ihrer insgesamt schon über ein Jahr dauernden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Dezember 1995 "Einwendungen", n... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 2. Februar 1994 an die belangte Behörde die Anträge 1. auf Bewilligung der Beförderung von Personen mit Fahrradanhängern nach § 67 Abs. 3 StVO 1960 sowie 2. auf Ausnahmebewilligung zur Benützung von Radwegen durch Fahrräder mit einem mehrspurigen Anhänger nach § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 StVO 1960 für einen näher beschriebenen Fahrradanhänger der Marke Burley d"Lite (Luxus). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. August 1994 wies die Steie... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Ruhestandsversetzung nach § 12 Abs 1 Z 2 LDG 1984 ist neben der einjährigen Abwesenheit vom Dienst die Dienstunfähigkeit. Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit reicht eine ärztliche Bestätigung des Inhaltes, der Landeslehrer sei ein Jahr wegen Krankheit oder Unfalls zur Erfüllu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0112 2 (hier: Aufhebung gem § 42 Abs 2 Z 3 lit b VwGG) Stammrechtssatz Durch die
Begründung: eines Bescheides, die nicht den Erfordernissen des § 60 AVG iSd ständigen Rechtsprechung des VwGH entspricht, wird nicht nur die Partei des Verwaltungsverfa... mehr lesen...

Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 26. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, vom 7. Dezember 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1981 in Österreich und sei verheiratet. Er studiere seit seiner Einreise an der Technischen Universität Graz und an der Universität Wien. Daneben sei er beim Berufsförder... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1996/10/16 95/01/0469 1 (hier: Im Hinblick auf das lange Zurückliegen der einen Verurteilung - 15 Jahre - und die geringe Strafhöhe der anderen - 30 Tagessätze - hat die Behörde die Abwägung der Ermessensentscheidung mangelhaft begründet; auf die Frage, o... mehr lesen...

Mit den beiden nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden vom 6. März 1996 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerin auf Erneuerung der Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) beantragte beim Landeshauptmann von Salzburg (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Umbau und zur Erweiterung ihrer Wasserkraftanlage an der Ta. Der LH beraumte für 8. März 1995 eine mündliche Verhandlung an, zu der der Beschwerdeführer nicht persönlich geladen wurde und an der er auch nicht teilnahm. Bei dieser Verhandlung wurde von den Amtssachverständigen festgestellt, daß von der mP vor einer e... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 14. Juli 1995 erteilte der LH der mP die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer in die Aschach mit vorhergehender vollbiologischer Reinigung in einer Kläranlage und für die Benützung des Grundwassers für Nutzwasserzwecke sowie für die Errichtung und den Betrieb aller hiezu dienenden Anlagen. 1.2. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/07/0174
Rechtssatz: Es kann ein im vor dem VwGH angefochtenen Bescheid verabsäumter Begründungsaufwand nicht nach Erlassung des Bescheides im Wege einer im Zuge der Aktenvorlage übermittelten Stellungnahm... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §58 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Den Umstand, daß die Behörde der übergangenen Partei ihre Unterlagen zugesendet hat, die die Partei in die Lage versetzen konnten, zu beurteilen, ob ihre Rechte durch das Bauvorhaben berührt werden, hat die Behörde zu beweisen und zu begründen, will sie §... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;PMG §13 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/07/0174
Rechtssatz: Hat die Partei behauptet, den ihr erteilten Mängelbehebungsaufträgen vollständig nachgekommen zu sein, dann obliegt es der Behörde, in einem dessenungeachtet a... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0208
Rechtssatz: Auf eine Standortverlegung der geplanten Kläranlage hat der betroffene Grundeigentümer kein Recht. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0208 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 3 Stammrechtssatz Ändert die Berufungsbehörde den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides (lediglich) in einem Punkt ab, so muß ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des dreigeschoßigen Wohnhauses in L, R-Straße 29, Grundstück Nr. 682, KG X, u.a. unter Punkt 1. zu folgender Sicherungsmaßnahme verpflichtet: "Die Türen, die auf die hofseitigen Balkone führen, sind versperrt zu halten und durch geeignete Maßnahmen so abzusichern, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen derselben nicht möglich ist. Weiters ist ein Anschlag anzubringen, ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. nn/1 und ..nn der Liegenschaft EZ n1, KG Traisen, S-Straße 12, welche im Norden an die öffentliche Verkehrsfläche S-Straße und im Westen an das Grundstück Nr. nn/7 des Herbert und der Renate B, S-Straße 10, grenzen. Auf der Baufläche ..nn der mitbeteiligten Partei ist ein Gebäude errichtet, welches über eine Länge von 9,32 m an das vorerwähnte Nachbargrundstück und über eine Länge von 12,88 m an die öffentliche Verkehrsfläc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Begründungselemente vermögen einen normativ verbindlichen Abspruch nicht zu ersetzen oder zu ergänzen. Die Auffüllung des Spruchinhaltes eines nicht unklaren, sondern allenfalls - von der
Begründung: her gesehen - unvollständigen Spruches durch Hereinnahme von Begründungselementen ist u... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, ob das Leistungsgebot den Bestimmtheitsanforderungen entspricht, ist anhand des Inhaltes des Spruches des Titelbescheides gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer, einen Bestandteil des Bescheides bildender Unterlagen, wie zB von Plänen, zu lösen, wobei zur Auslegung des Spruches im Zweifelsfall die Begründu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit betreffend die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes für die von der Beschwerdeführerin angestrebte unselbständige Tätigkeit nicht bestätigt, worauf sich für die be... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte unselbständige Beschäftigung im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes nicht bestätigt, woraus sich für die belangte Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs4;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191787.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Fremden ausreichende Mittel zur Deckung seines Lebensbedarfes zur Verfügung stehen, ist mit der Schlüssigkeit der Beantwortung der Frage, ob er einer unselbstä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 96/21/0139 1 Stammrechtssatz Geht die Beh im Falle der Abweisung des Antrages nach § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 von der Auffassung aus, daß sie an die Feststellung des Landesarbeitsamtes gebunden sei und sich für sie, wenn dieses die Unbedenklichkeit der Aufn... mehr lesen...