In einer bei der Bundespolizeidirektion Linz am 1. Juni 1994 eingelagten Eingabe stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm aufgrund seiner rumänischen Lenkerberechtigung eine österreichische Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B zu erteilen. In einer beigelegten Erklärung gab er an, mit zwei näher bezeichneten, für seine Ehefrau zugelassenen Kraftfahrzeugen im Jahr vor der Antragstellung ca. 50.000 km zurückgelegt zu haben ("Fahrten nach Budapest, Szeged, Temesvar"). D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 für vier Monate (ab Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 17. August 1993) vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zuweisung von drei Wunschkennzeichen gemäß § 48a Abs. 2 lit. b KFG 1967 abgewiesen. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; sie beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §48a Abs2 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995110138.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §64 Abs6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die zahlreichen Grenzkontrollvermerke im Reisepaß sind ein Indiz für die Richtigkeit der Behauptungen des Bf über seine Fahrpraxis im Ausland in der relevanten Zeit (Hinweis E 28.11.1996, 94/11/0348). Angesichts dessen bedarf es einer näheren Begrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage des Verschuldens des - alkoholisierten - Lenkerberechtigten am Abkommen von der Fahrbahn und damit am Verkehrsunfall sind Feststellungen darüber erforderlich, ob das von der belangten Behörde als angemessen erachtete Alternativverhalten (Abbremsen des Fahrzeuges... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", haben den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Februar 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. März 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Dezember 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. Jänner 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 7. Dezember 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines als Konventionsflüchtling anerkannten irakischen Staatsangehörigen, vom 24. April 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit April 1980 in Österreich und habe seither lediglich etwa 46 Monate versicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt. Er habe bei einer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der seit geraumer Zeit gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt kann allein aus dem Umstand, daß ein Staatsbürgerschaftswerber (hier: 36jähriger Konventionsflüchtling, der sich seit 15 Jahren im Inland aufhält) bisher jeweils ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Rechtssatz: War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft des Ausdehnungswerbers keine Rechtsverletzung. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. April 1996, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien abgewiesen worden sei, da die Mutter ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §4 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 95/19/1595 1 Stammrechtssatz Schon aus dem systematischen Bezug des § 4 Abs 3 AufenthaltsG 1992 folgt, daß sinnvollerweise nur derjenige Elternteil gemeint sein kann, de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Bangladeschs und reiste am 15. Juni 1991 (illegal über Ungarn kommend) in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 22. Oktober 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit 1986 Mitglied der Oppositionspartei B.J.P. (Bangladesh Jatiya Party). Am 30... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 21. Juni 1993 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er die Gewährung von Asyl und begründete seinen schriftlichen Asylantrag in bezug auf die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe wie folgt: "Ich stamme aus einer Familie, die großes Ansehen bei der Bevölkerung genießt. Mein Vater, meine Brüder und ich waren weder Kommunisten noch islamische Fundamentalisten, sondern kritisch liberale Intell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 28. August 1991 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 2. September 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 7. September 1991 gab er zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich bin Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei, und alevitischen Glaubens. Aus diesen Gründen wurde ich in der Heima... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Annahme, die Verfolgungssituation des Asylwerbers sei "topographisch" beschränkt, es hätte für ihn "daher" eine sogenannte inländische Fluchtalternative bestanden, erfordert - insb wenn diese Annahme bestritten wird - eine nachvollziehbare, auf vorliegende Ermittlungsergebnisse ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0739 1 Stammrechtssatz Macht der Asylwerber geltend, er sei im Transportmittel so versteckt gewesen, daß es ihm aus objektiver Sicht ohne fremde Hilfe nicht möglich gewesen wäre, Verfolgungssicherheit in einem Durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 4 Stammrechtssatz Der Satz, es spreche "nichts dafür", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verpflichtungen vernachlässige, erschöpft sich - mangels in der Bescheidbegründung darge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. Dezember 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte unselbständige Tätigkeit nicht bestätigt, woraus sich für die Behörde "der Umsta... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer überreichten am 14. August 1995 durch einen Dritten bei der österreichischen Botschaft in Laibach Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis, jeweils vom 6. November 1995, wurden diese Anträge der Beschwerdeführer "als unzulässig zurückgewiesen". Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, die Beschwerdeführer hätten es unterlassen, den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 96/19/2161 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob dem Fremden ausreichende Mittel zur Deckung seines Lebensbedarfes zur Verfügung stehen, ist mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1111
Rechtssatz: Der Charakter einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung als Sacherledigung ist aus dem Gesamtinhalt des Bescheides abzuleiten. Läß... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Mai 1996 begehrte die Beschwerdeführerin von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die behördliche Feststellung, daß sie nach den Bestimmungen des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80) zum Aufenthalt in Österre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 FrG ein bis zum 16. Februar 2001 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 26. Jänner 1996 von Deutschland (S, zu Fuß über die do... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Beh, daß bei einem monatlichen Einkommen der Ehegattin des Fremden in der Höhe von S 13116,-- netto, 14 mal jährlich, der Unterhalt für zwei Personen nicht gesichert sein soll, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Die Beh hat hiezu ihre Überlegungen offenzulegen. ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;FrG 1993 §29;FrG 1993 §65 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/1044 E 10. Juni 1... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) ist eine körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft im Sinne des § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (FLG 1979). Bei ihrer Vollversammlung vom 11. Jänner 1992 wurde unter Tagesordnungspunkt 9. "Vorgespräche über die Jagdverpachtung 1993" beschlossen, die beiden agrargemeinschaftlichen Eigenjagden an die Bestbieter innerhalb der Mitglieder der Agrargemeinschaft zu verpachten. Bei einer außerordentlichen Vollversammlung am 7. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §58 Abs2;FlVfGG §21;FlVfLG Krnt 1979 §93 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Bezweckt eine Agrargemeinschaft nach ihrer Satzung die Befriedigung der Bedürfnisse der Stammsitzliegenschaften durch bestmögliche Bewirtschaftung und Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens, so i... mehr lesen...
