Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 10. Februar 1997 abgewiesen, wobei sie von folgendem Sachverhalt ausgegangen ist: Die Beschwerdeführerin wird in der Einrichtung "Aktive Großfamilie Salzburg" unter Kostenbeteiligung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger betreut. Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 wurde die mit Bescheid vom 15. Febru... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und F unbefristet, für Kraftfahrzeuge der Gruppe D bis 16. April 1997 befristet erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis einschließlich 27. Februar 1998 (das sind 12 Monate, gerechnet ab Zustellung des Entziehungsbescheides der Erstbehörde, der Bundespolizeidirektion Wien) kei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0218 E 24. Oktober 1986 RS 6 (hier: ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen (Hinweis auf E vom 19.2.1970, 0544/68, E v. 8.10.1970, 0857/69, E v. 24.1.1973, 0194/71, VwSlg 4483 F/1973, E v. 11.2.1986, 85/07/004... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 liti;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten oder "Laserpistolen" erheblich genauere Ergebnisse versprechen als Schätzungen der Geschwindigkeit von einem anderen in Bewegung befindlichen Fahrzeug aus unter Ablesen dessen Tachometers,... mehr lesen...

Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;SHG Slbg 1975 §8 Abs6 idF 1996/049;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hinweis in einem Bescheid, mit dem eine Sozialhilfeleistung zugesprochen wird, daß die Leistung "so lange gebührt, als hiefür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und nicht allfäll... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/11/0359 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 74 Abs 1 KFG die Zeit nach § 73 Abs 2 KFG mit höchstens 18 Monaten bemessen werden darf, muß nicht dazu führe... mehr lesen...

Mit Datum 2. September 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein Bescheid mit folgendem Spruch: erlassen: "Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau weist gem. § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 51/1991, i.d.dzt. geltenden Fassung, in Verbindung mit § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 Ihren Antrag vom 24.11.1995 um Auskunft, ob und welche gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen im Rahmen der Verfahren zur Erlassung der Verordnu... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020398.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Antrag vom 3. Juli 1997 begehrte der Beschwerdeführer u. a. die bescheidmäßige Feststellung, daß eine Eingabe (womit er die Wiederaufnahme eines Verfahrens beantragte) nicht der Gebührenpflicht unterliege. Die belangte Behörde fällte darüber folgenden Spruch: "Ferner wird der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, diese Eingabe unterliege nicht der G... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/16/0453 E 18. Dezember 1997
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Spruch: und
Begründung: Weiterleitung an die zustän... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin brachte am 5. Juli 1994 von Preßburg aus auf dem Postweg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei der dortigen österreichischen Botschaft ein, der am 11. Juli 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 9. September 1994 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Der Antrag sei offenbar von einer dritten Person von Bratislava aus der österreichischen Botschaft übermittelt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Hat der Fremde im Antragsformular für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung keinen "derzeitigen Wohnsitz" angegeben und auch in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Adresse genannt, so hat die Behörde, wenn sie der Auffassung ist, das Fehlen derartiger... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige und reiste am 16. September 1995 illegal in des Bundesgebiet ein. Anläßlich ihrer Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Wien im fremdenpolizeilichen Verfahren am 22. September 1995 gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen an, sie habe im Iran Medizin studieren wollen und auch eine diesbezügliche Eignungsprüfung abgelegt. Eine Liste der zum Studium zugelassenen Bewerber werde zu einem gewissen Zeitpunkt ausgehängt, n... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/20/0642
Rechtssatz: Dem zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit normierten Gebot des § 60 AVG entspricht der bloße Hinweis auf die Verfahrensergebnisse und die bloße Wiedergabe der Rechtslage in ihren Grundzügen ebensowenig wie die "vollinhaltliche" Übernahm... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 20. November 1995 beantragte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, bei der belangten Behörde die Erteilung eines Touristensichtvermerkes in der Dauer von sechs Monaten mit folgender Begründung: "1. Zunächst teile ich mit, daß ich Rechtsanwalt Dr. G W mit meiner Vertretung beauftragt habe. 2. Ich, K Ö (geb. 1. Juni 1969), türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft in G/Türkei, möchte zu einem sechsmonatigen Besuchsaufenthalt zu meinen Angehörigen nach ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde über Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, er sei im Iran gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht. In der
Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, daß der Bes... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) fest, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, in Nigeria gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer sei bei seiner Vernehmung am 22. November 1995 im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsve... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 9. Jänner 1997 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Liberia, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 2. November 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei und in der Folge von Organen der Grenzüberwachung b... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG über Antrag des Beschwerdeführers festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei im Iran gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht. In der
Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 24. Februar 1993 in einem LKW versteckt auf dem Lan... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 6. März 1997 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Algerien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 17. November 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei und in der Folge von Organen der Grenzüberwachung a... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 7. Februar 1997 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Syrien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 2. Oktober 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei und in der Folge von Organen des öffentlichen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 idF 1996/436;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210404.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/13/0201 1 Stammrechtssatz Sind die einen tragenden Teil der
Begründung: darstellenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 idF 1996/436 ;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210259.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 idF 1996/436;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210345.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs3;SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: § 54 Abs 3 FrG 1993 entbindet die Berufungsbehörde nicht von ihrer Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache sowie zur ausreichenden
Begründung: ihres Besc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der
Begründung: des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Gibt der Fremde, ein Journalist, in dem ihm gegenüber eingeleiteten Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zur Möglichkeit einer Antragstellung nach § 54 FrG 1993 im November 1995 vorerst an, in seinem Heimatstaat Nigeria weder strafrechtlich no... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §69 Abs1;FrG 1993 §69 Abs2;FrG 1993 §69 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0331 1 Stammrechtssatz Für das Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland nach § 69 FrG 1993 gelten "die im AVG niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaat... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeres-Feldzeuglager Wien. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. Juli 1995 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 1. August 1995) faßte die belangte Behörde den Beschluß, "... wegen des Verdachtes auf Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten, auf Verletzung der Dienstpflichten als Vorgesetzter und Dienststellenleiter, auf Verletzung der Verp... mehr lesen...