Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996193544.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 61 Z. 1 iVm § 62 Abs. 5 Fremdengesetz (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, der ihr am 10. April 1995 von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ausgestellte Konventionsreisepaß mit der Nummer 097151 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß gemäß § 61 Z. 1 FrG d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §61 Z1;FrG 1993 §62 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/21/1172 E 10. Juni 1999
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde
Spruch: und
Begründung: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 33, 74, 77 und 359 GewO 1994 und gemäß § 127 Abs. 1 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Betriebsanlage eines Großhandelsmarktes auf einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden im einzelnen bezeichneten Projektsunterlagen sowie unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0224 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde genügt ihrer gesetzlichen Begründungspflicht dann nicht, wenn sie bloß auf die
Begründung: des vorinstanzlichen Bescheides verweist, jedoch die Berufung, über die sie entscheidet, dagegen Argumente enthält... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 25. August 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Aus dem dem Antrag beigelegten Reisedokument des Beschwerdeführers ist ersichtlich, daß für diesen zuletzt am 23. Mai 1991 ein Wiedereinreisesichtvermerk mit Geltungsdauer bis 23. November 1991 ausgestellt wurde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg namens des Landeshauptmannes von Salzburg vom 23. November 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Mai 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Juni 1996 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) "zurückgewiesen". Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1996 wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung - unter ander... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 95/18/0525 1 Stammrechtssatz Läßt die
Begründung: des Bescheides - mit dem der Antrag des Fremden auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgewiesen wurde - keinen Zweifel daran, daß die Behörde über die Versagung der Bewillig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 95/18/0525 1 Stammrechtssatz Läßt die
Begründung: des Bescheides - mit dem der Antrag des Fremden auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgewiesen wurde - keinen Zweifel daran, daß die Behörde über die Versagung der Bewillig... mehr lesen...
Unter dem Datum des 12. November 1996 erließ das Magistratische Bezirksamt gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Sie haben als Mitglied des Vorstandes und somit zur Vertretung nach außen Berufener der W.-Genossenschaft zu verantworten, daß diese Genossenschaft in der Werksküche in W., K.-Straße X. am 10. Juli 1996 nicht vorgesorgt hat, daß Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt in Verkehr gebrach... mehr lesen...
Am 10. März 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines "Wild- und Agrarzaunes" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG N., wobei er als Verwendungszweck "Zuchtpferde- und Gänsehaltung zur Erzielung von Einnahmen" nannte. Nach den Planunterlagen sollte der Zaun mit einem Umfang von 630 lm unter Verwendung von ca. 110 Holzstehern mit den Abmessungen 200 x 26 x 15 cm und ca. 20 Stück Betonstehern mit den Abmessun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist in dem vom UVS unverändert bestätigten
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses die Funktion des Beschuldigten (hier Vorstandsmitglied einer Genossenschaft) richtig bezeichnet und lediglich in der in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides enthaltenen Wiedergabe dieses Spruches eine falsche Bezei... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0014 8
(hier betreffend § 6 Abs 1 lit a und lit c Bgld NatSchG 1990) Stammrechtssatz Die Feststellung, ein Vorhaben störe das La... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind - nebst zahlreichen anderen Personen - Miteigentümer eines Wohnhochhauses in Graz, das aus 13 Geschossen über Erdniveau und einem Vollgeschoß unter Erdniveau besteht. Der Aktenlage zufolge weist es 63 Wohnungen auf; die Beheizung erfolgt über Fernwärme. Am 26. Februar 1993 fand in diesem Haus eine Feuerbeschau statt. Hervorzuheben ist, daß der Niederschrift zufolge im Zuge dieser Beschau mit einer Drehleiter der Feuerwehr eine bestmögliche Zufahrt und Auf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. August 1997 ein von der Beschwerdeführerin - einer iranischen Staatsangehörigen - gestellter Antrag auf Ausdehnung des Asyls gemäß § 4 AsylG 1991 in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 1997 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid richtet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes .583, KG I (S-Straße 8). Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des benachbarten Grundstückes Nr. .582/1, KG I (S-Straße 6). Das Grundstück der mitbeteiligten Partei ist ebenso wie das Grundstück des Beschwerdeführers bebaut; an der nordwestlichen Grenze des Grundstückes Nr. .582/1 (zum Grundstück des Beschwerdeführers zu) ist in etwa 23 m Abstand von der öffentlichen Straße ab dem zweiten Obergeschoß ein Lichthof ausgebildet. Da... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §3;BauRallg;
Rechtssatz: Die in einer Widmungsbewilligung nach der Stmk BauO 1980 erfolgte Umschreibung des Inhaltes der Widmung durch Hinweis auf die (in der
Begründung: auch genannten)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;BauO Stmk 1968 §50a;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/20 94/06/02... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg; bis zu seiner Suspendierung versah er in der Amtskasse der Bezirkshauptmannschaft Zell am See seinen Dienst. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung als Dienst- und Disziplinarbehörde vom 24. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 i.d.F. BGBl. Nr. 389/1994 (BDG 1979), in Verbindung mit § 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0358 7
(hier: iVm § 2 Abs 1 LBG Slbg 1987) Stammrechtssatz Im Suspendierungsbescheid müssen die einzelnen Fakten nicht bestimmt, dh in der für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten beschrieben werden; in der
Begründung: des Suspendierungsbescheides ist a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 94/12/0208 2
(hier: iVm § 2 Abs 1 LBG Slbg 1987) Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Sicherungsfunktion der Suspendierung, über die im Bedarfsfall rasch zu entscheiden ist, können an die in der
Begründung: eines die Suspendierung verfügenden Bescheides darzulege... mehr lesen...
Der Beschwerde, deren Ergänzung, dem angefochtenen Bescheid sowie den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 27. Juli 1981 wurde der Beschwerdeführerin auf deren Antrag die Baubewilligung für das Bauvorhaben "Würstelstand" auf den Grundstücken Nr. 2498/1 und Nr. 2498/2 der Liegenschaften EZ 3016 und 2521 der KG Linz erteilt. Aufgrund des damals in Geltung gesta... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist aufgrund der Erteilung des Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren seit Mai 1996 Eigentümerin des Grundstückes Nr. .1232, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1857, KG 01107 Simmering (Wien XI, Fuchsröhrenstraße 38). Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 10. Juli 1995 wurde der damaligen Eigentümerin des vorgenannten Grundstückes gemäß § 129 Abs. 1, 2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien ein aus 16 Punkten bestehender Auftrag erteilt u... mehr lesen...
Mit Eingaben an die Ärztekammer für Wien vom 1. Mai 1995 und vom 17. Juli 1995 begehrte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ein näher bezeichnetes unbefristetes Dienstverhältnis seinen "Ausschluß" bzw. "Austritt" aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: Wohlfahrtsfonds). Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds vom 20. Juli 1995 wurde dieses als Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds bis auf den zur Grundleistu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 92/06/0066 2 Stammrechtssatz In Fällen, in denen der im
Spruch: eines Bescheides festgelegten Leistungsverpflichtung Berechnungen zugrundeliegen und die Partei zu diesen Berechnungsvorgängen trotz gegebener Gelegenheit keine Einwände erhoben hat, ist die Behörde berechtigt, vom Ergebnis ihrer... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996110214.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO OÖ 1976 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde die Baubewilligung gem § 25 Ab... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO OÖ 1976 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1972 §18; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Togo, der am 26. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. Juli 1991 den Asylantrag gestellt hat, gab bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 20. März 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes an: Es habe seit seiner Geburt in Ghana gelebt. Am 5. Juli 1991 sei er nach Togo gereist, um dort seine Kinder zu besuchen. Anläßlich der Einreise sei ... mehr lesen...
