Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;BDG 1979 §123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/07 96/09/0038 1 Stammrechtssatz Für den Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 AVG und Abs 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu ent... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. August 1994 beantragte die V Gesellschaft m.b.H. (die Beschwerdeführerin zu I./1.), beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt "die im angeschlossenen Lageplan L 129/92 ersichtlichen Werbetafeln" "IMO" im Bereich der Autobahnab- und -auffahrt Minimundus auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 5 Abs. 1 lit. k des Kärntner Naturschutzgesetzes zu genehmigen". Sie wies darauf hin, daß die den Gegenstand des Antrages bildenden, auf der Rückseite von Verkehrszeich... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0256 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/21 94/10/0076 3
VwSlg 14164 A/1994
(hier: ohne Satz 1 ) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. April 1997 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Schweiz, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß die Beschwerdeführerin am 7. August 1991 vom Strafbezirksgericht Wien wegen vorsätzl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;SGG §12 Abs1;SGG §16 Abs1;
Rechtssatz: Das seinen Behauptungen zufolge aktive Eintreten des Fremden gegen Drogenkonsum in der Öffentlichkeit und das Arbeiten mit Jugendlichen, das sich ua zum Ziel setzt, die großen Gefahren des Drogenkonsums aufzuzeigen ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist das steuerrechtliche Schicksal von in den Jahren 1991 (S 2,6 Mio) und 1992 (S 2,2 Mio) geflossenen Zahlungen strittig. In der Sachverhaltsdarstellung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheides führt die belangte Behörde hiezu aus, daß der Beschwerdeführer diese Beträge von der auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden GmbH (in der Folge FK GmbH) erhalten habe und diese vom Finanzamt als Einkünfte aus selbständ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel
Verfahrensgrundsätze außerhalb des Anwendungsbereiche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien schrieb dem Beschwerdeführer folgende Beträge an Umlage zur Versorgungseinrichtung und Kammerbeitrag vor: 1. mit dem am 23. Jänner 1996 datierten Bescheid insgesamt S 79.200,-- für das Kalenderjahr 1996 und 2. mit dem am 21. Jänner 1997 datierten Bescheid insgesamt S 83.400,-- für das Kalenderjahr 1997. Diese Bescheide wurden jeweils ohne Zustellnachweis am 31. Jänner 1996 bzw. 30. Jänner ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1394 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behö... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei suchte mit Eingabe vom 28. Juli 1995 um Durchführung des Baubewilligungs- und Grundeinlösungsverfahrens für die Errichtung eines Gehweges im Bereich der L 40 (Oberndorfer Straße) und der B 161 (Paß Thurn Straße) an. Im Bereich der B 161 sollte - unter Ausnützung vorhandener "Grundreserven der Bundesstraße" - ausgehend vom bestehenden Asphaltrand im Anschluß an einen 1 m breiten Grünstreifen ein 1,75 m bis 1,25 m breiter und 200 m langer Gehweg errichtet... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;LStG Tir 1989 §43;LStG Tir 1989 §44 Abs3;
Rechtssatz: Der
Begründung: einer nach § 44 Abs 3 Tir LStG 1989 erteilten Bewilligung muß entnommen werden können, aus welchen Gründen einem Antrag des vom Bauvorhaben betroffenen Eigentümers gem § 43 Tir LStG 1989 auf Änderung des Bauvorhabens hinsichtlich der Straßentrasse, soweit diese nicht schon d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dem 1976 ein Waffenpaß und 1977 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt worden war, zeigte am 9. September 1994 beim Gendarmerieposten Podersdorf den Diebstahl einer seiner Faustfeuerwaffen an. Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 sprach die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See aus, beide waffenrechtlichen Urkunden würden dem Beschwerdeführer entzogen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die ihm gestohlene Waffe in einem unversperrten Nachtkästch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Mai 1996 ein von den Beschwerdeführern - von syrischen Staatsangehörigen - gestellter Antrag auf Ausdehnung des Asyls gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. April 1996 abgewiesen wurde. Gegen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 86/07/0237 3 Stammrechtssatz Die in der Gegenschrift enthaltenen Ausführungen können die fehlenden Erörterungen und die unterlassene
Begründung: nicht ersetzen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. September 1994 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde und mit welchem gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt wurde, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Ghana gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei und daß seine Abschiebung nach Ghana s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Räumt die Beh im nach § 54 Abs 1 FrG 1993 ergangenen Feststellungsbescheid ausdrücklich ein, daß der Fremde in seinem Heimatstaat (hier Ghana) wegen Diebstahls von Heereseigentum belangt wird und hat er nach Angaben der österreichischen Behörde dieser einen gefälschten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 2. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte mit Schreiben vom selben Tag die Gewährung von Asyl. Er gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 27. Februar 1996 an, er habe seit 1992 für eine Druckerei in Lagos als Vorarbeiter gearbeitet. Seit 1994 hätten sie begonnen, auch für eine Menschenrechtsorganisation zu arbeiten. Am 19. Dezember 1995 seien zivile Sicherheitsbeamte gekommen, welche d... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unbestritten, daß der Beschwerdeführer seit 11. Dezember 1990 als Prokurist der Slobodan Markovic Gesellschaft m.b.H. und seit 13. Juli 1990 als Prokurist der Floccari Gesellschaft m.b.H. in das Firmenbuch eingetragen ist. Überdies ist er - einer aktenkundigen Amtsbestätigung des Zentralgewerberegisters zufolge - seit 5. Juni 1991 bei der erstgenannten Gesellschaft und seit 5. November 1993 bei der zweitgenannten Gesell... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 18. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, vom 5. Dezember 1991 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei seit 30. November 1981 im Bundesgebiet aufhältig und aufrecht gemeldet. Er lebe mit seiner Lebensgefährtin, einer tunesischen Staatsangehörigen, im gleichen Haushalt und sei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996080084.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/04 89/01/0060 2 Stammrechtssatz Eine Bescheidbegründung, die lediglich Bedenken der Sicherheitsbehörde wiedergibt, ist unzureichend. Erforderlich sind vielmehr eigene Tatsachenfeststellungen der Behörde betreffend diejenigen Umstände, die nach Ansicht der Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zur
Begründung: asylrechtlich relevanter Verfolgung kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber selbst die politische Gesinnung teilt, die ihm von den Behörden des Heimatlandes unterstellt wird, sondern lediglich darauf, ob die Verfolgungsmaßnahmen au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 16. März 1995 um 11.30 Uhr auf der B 314 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Heiterwang gelenkt, wobei er bei km 48,17 trotz einer unübersichtlichen Straßenstelle zwei Pkw und einen Klein-Lkw, welcher mit ca. 70 km/h vor ihm gefahren sei, überholt habe; 2. habe er diesen Überholvorgang durchgeführt, ohne sich vor Beginn desselben davon überzeugt z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß es sich beim Überholen mehrerer Fahrzeuge wegen des Vorliegens eines einheitlichen Willensentschlusses um eine einheitliche Tathandlung, nicht aber um gem § 22 Abs 1 VStG gesondert zu ahndende aufeinanderfolgende Überh... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der BH Braunau am Inn vom 24. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer der Waffenpaß mangels Verläßlichkeit wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung entzogen. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 18. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1986 (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition mit sofortiger Wirkung verboten. Die Behörde begründete dies damit, daß der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität und reiste am 5. Jänner 1996 in das Bundesgebiet ein. Am 10. Jänner 1996 beantragte sie die Gewährung von Asyl. Anläßlich ihrer am 1. Februar 1996 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab sie zu ihren Fluchtgründen an, sie habe schon immmer in die Schule gehen wollen. Sie sei kurdischer Abstammung und habe keine Möglichkeit für ein Studium gesehen. Ihre Freundin und sie selbst hätten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses ab. Die belangte Behörde gab der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung mit dem angefochtenen Bescheid nicht Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. März 1996 die Ausstellung eines Waffenpasses und begründete dies damit, als Geschäftsführer (der D GmbH) verbringe er des öfteren die Tageslosungen der Filiale Oberwart nach Oberpullendorf. Hiebei handle es sich um größere Beträge. In die Filiale sei vor kurzem eingebrochen worden. Weiters würden auf Baustellen tätige Hilfskräfte wöchentlich vor Ort entlohnt, wobei ebenfalls Geldbeträge mitgeführt würden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft O... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/14 93/10/0012 4 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, sich mit den Einwendungen, mit denen ein Gutachten eines behördlichen Sachverständigen sowohl im Bezug auf seine Grundlagen als auch hinsichtlich der Schlüssigkeit bekämpft wird, auch dann auseinanderzusetzen, wenn diese Einwendunge... mehr lesen...
