Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995 §1 Abs2;AufG 1992 §12;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;GrKontrG 1969 §10 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zweifellos gibt es auch im Anwendungsbereich des § 17 Abs 2 FrG 1993 Fälle, die... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. Jänner 1995 auf Anerkennung der von der Universität Hacettepe - Fachhochschule für Krankenschwesternwesen in der Türkei am 16. November 1982 ausgestellten Urkunde über eine mit Erfolg abgeschlossene Krankenschwesternausbildung im medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) BGBl. Nr. 460/1992 idF BGBl. N... mehr lesen...

1.1. Gegen die Beschwerdeführerin, ein Mitglied der Ärztekammer für Wien, wurde bei Gericht Exekution zur Einbringung offener Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens stellte die Beschwerdeführerin mit der an den Wohlfahrtsfonds gerichteten Eingabe vom 20. Mai 1996 den Antrag, die Einbringung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Befreiung von der "Beitragspflicht zum Wohlfahrt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0051 E 16. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Übernimmt die Behörde in ihren Bescheid rechtliche Wertungen aus dem Sachverständigengutachten, deren Vornahme aber alleine der Behörde zusteht, so ist der Bescheid dann nicht mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn die W... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 93/04/0009 3 Stammrechtssatz Die vollständige Wiedergabe eines Sachverständigengutachtens, auf welchem die rechtliche Beurteilung eines Bescheides aufbaut, ist im Begründungsteil desselben unter Umständen nicht unbedingt erforderlich (Hinweis E 13.9.1988, 88/04/0075). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/11/0268 97/11/0314
Rechtssatz: Durch einen mit "Berichtigter Bescheid" überschriebenen Bescheid, der zum einen die Berichtigung des erstangefochtenen Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG und zum anderen d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/11/0268 97/11/0314
Rechtssatz: Wenn laut
Spruch: des Bescheides "die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 16.4.1997" zurückgewiesen wird, so handelt es sich dabei um ein bloßes Vergreifen im Ausdruck, wenn der erste Spruchteil (mit dem der unterin... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat am 7. April 1992 bei der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien einen Antrag (vom 2. April 1992) auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Steuerrecht" eingebracht (in diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß der Beschwerdeführer schon seit vielen Jahren die Verleihung einer Lehrbefugnis anstrebt). Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "St... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe A, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er in einer Legislativabteilung tätig ist. Der Beschwerdeführer gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit formularmäßiger Dienstgebermitteilung wurde der Beschwerdeführer über die Möglichkeit informiert, durch Erklärung gemäß § 254 Abs. 1 BDG 1979 seine Überle... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Obersanitätsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Bis zum 1. September 1994 war sie als Amtsärztin bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (im folgenden BH) tätig. In einem Bericht der Amtsinspektion bei der BH vom 6. Mai 1993 waren gegen die Amtsführung der Beschwerdeführerin verschiedene allgemein wertende Vorwürfe erhoben worden. Dazu nahm sie mit Schreiben vom 9. Juni 1993 allgemein Stellung, bestritt die... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dessen Abteilung I 3 er (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum) leitete. Weiters ist er Vorsitzender des Obersten Agrarsenates. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 1993 wurde ihm mit Wirkung vom 1. März 1993 eine Verwendungszulage g... mehr lesen...

Die 1963 geborene Beschwerdeführerin steht als Kontrollorin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Der von ihr angefochtene Bescheid hat folgenden Wortlaut: "Betreff: Versetzung in den Ruhestand B e s c h e i d Sie werden von der Salzburger Landesregierung mit Ablauf des 31.10.1996 in den Ruhestand versetzt. Die Bemessung Ihres Ruhegenusses sowie Ihre ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit ist aus beiliegendem Ruhegenußbemessungsblatt, das... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996120361.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;LBG Slbg 1987 §6b;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996120352.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1 Z1;UOG 1993 §36;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/12/0348 96/12/0380 97/12/0382 97/12/0383
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel a... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;DP §22 Abs3 idF 1984/033 ;DP/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: Wenn die vorläufige Dienstzuteilung nach § 22 Abs 3 erster Satz DP idF LGBl Stmk 1984/033 einer beabsichtigten Versetzung nach § 67 legcit vorausgeht, sind die Begründungsanforderun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs15 idF 1994/550; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/12/0023 E 25. März 1998
Rechtssatz: Verfügt ein Beamter über keine (weiteren) Informationen der Dienstbehörde, um die Gesetzmäßigkeit seiner dienstrechtliche... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 1. März 1996, eingelangt bei der beschwerdeführenden Gemeinde am 7. März 1996, beantragte der Mitbeteiligte als Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit 4 PKW-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 2406/8, KG Guntramsdorf. Das Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet, ein Bebauungsplan existiert für dieses Gebiet nicht. Das Projekt sieht einen Keller, ein Erdgeschoß und ausgebautes Dachgeschoß vor und soll zur Johann-Nestroy... mehr lesen...

Aus der nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof (Beschluß vom 8. Oktober 1997, B 1400/96-9) über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides in Verbindung mit dem hg. Vorerkenntnis vom 21. Februar 1995, Zl. 95/05/0045, ergibt sich folgender Sachverhalt: Nachdem der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit rechtskräftigem Bescheid des Gemeinde... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO NÖ 1976 §61 Abs3;
Rechtssatz: Da gemäß § 61 Abs 3 letzter Satz NÖ BauO 1976 zu prüfen ist, ob das Vorhaben aufgrund seiner Lage, Größe, Proportionen und Bauform, der verwendeten Baustoffe, Bauteile u... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0096 1 Stammrechtssatz Durch die nicht die Aufhebung tragenden sonstigen Begründungselemente eines Vorstellungsbescheides, welche ja an sich zu einer Abweisung der Vorstellung führen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war bis zu seiner Suspendierung vom Dienst als Verwaltungsdirektor des Krankenhauses Lainz und als interimistischer Leiter der administrativen, wirtschaftlichen und technischen Angelegenheiten der Allgemeinen Poliklinik tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Berufungsbescheid vom 1. Dezember 1995 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdefü... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 7. November 1995 wurde der Antrag des am 2. Februar 1924 geborenen Beschwerdeführers auf Anerkennung als Opfer im Sinne des Opferfürsorgegesetzes (OFG) und Ausstellung einer Amtsbescheinigung gemäß "§ 1 Abs. 1 lit. e, 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 4 Abs. 5 und 16 Abs. 1 OFG" abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darlegung des bisherigen Verfahrensganges und der ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer stehen als Gruppeninspektoren in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie waren bis zu jeweils mit Wirkung vom 27. Jänner 1995 vorgenommenen qualifizierten Verwendungsänderungen im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien jeweils als Gruppenführer-Stellvertreter des Referates 3 (Dienstgruppe 2 bzw. 3) der Kriminalbeamten-Abteilung beim Sicherheitsbüro zur Dienstleistung zugeteilt. Mit dem als Verhandlungsbeschluß bezeichneten, nunmehr angefoc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 1 Stammrechtssatz Für den Verhandlungsbeschluß nach § 124 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu enthalten ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs2 impl;BDG 1979 §123 Abs2 impl;DO Wr 1994 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vorgesehen sind, um einen Zustand vorübergehend zu ordnen, der endgül... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;OFG §1 Abs1 litc;OFG §1 Abs1 lite;OFG §1 Abs2;OFG §16 Abs1;OFG §3 Abs1;OFG §5 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh hätte sich mit dem Vorbringen des Bf, er sei aus politischen Gründen verfolgt worden (der Bf wurde nach Zeugenaussagen von den Verantwortlichen des Lagers Moringen al... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 2 Stammrechtssatz In der
Begründung: des Verhandlungsbeschlusses wird unter Beachtung des § 124 Abs 1 BDG 1979 insb darzulegen sein, welche Beweise und Erhebungen dazu geführt haben, daß der Sachverhalt ausreich... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Juni 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat der Unabhängige Bundesasylsenat mit Schriftsatz vom 19. Februar 1998 eine mit ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §15;AVG §39a;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf § 15 AVG ist keine geeignete Replik auf eine konkrete und begründete Behauptung der mangelnden Übersetzung bzw Rückübersetzung (Hinweis E 18.12.1996, 95/20/0615). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200567.X01 ... mehr lesen...