RS Vwgh 2006/6/8 2005/03/0245

§ 88 Abs 1 TKG 2003 geht davon aus, dass auch Telekommunikationsanlagen, die in Übereinstimmung mit den für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen betrieben werden, Störungen anderer Anlagen verursachen können, sodass auch in Fällen, in denen eine Störsituation nicht durch Herstellung des gesetzlichen Zustandes iSd § 88 Abs 2 TKG 2003 behoben werden kann, Abhilfemaßnahmen zur Sicherstellung der Störungsfreiheit der im Einklang mit den geltenden Regelungen betriebenen Funkdienste bzw Telekommunikationsanlagen möglich sind. In diesem Falle kommt es der Behörde zu, unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit konkrete Anordnungen zu treffen, um eine Behebung der - jedenfalls nicht zwingend auf eine Verletzung der Rechtsvorschriften durch einen der Beteiligten zurückzuführenden - Störung zu erreichen. Eine auf § 88 Abs 1 TKG 2003 gestützte Anordnung muss daher, wie sich schon aus dem Wortlaut ("zum Schutz der gestörten Anlage") ergibt, konkrete Maßnahmen vorschreiben, die dem Schutz einer bestimmten Anlage dienen. Dieses Erfordernis wird durch die im angefochtenen Bescheid enthaltene allgemeine Anordnung, wonach die beschwerdeführende Partei ihre Anlage so zu betreiben habe, dass Telekommunikationsanlagen nicht durch von ihr ausgehende funktechnische Störungen gestört werden können, schon deshalb nicht erfüllt, da damit nicht auf bestimmte gestörte Anlagen Bezug genommen wird.