RS Vwgh 2006/6/23 2004/10/0025

Das Burgenländische Pflegegeldgesetz bietet für eine rückwirkende Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a leg. cit. keine Rechtsgrundlage (vgl. das zum Niederösterreichischen Pflegegeldgesetz ergangene Erkenntnis vom 15. September 2003, Zl. 2003/10/0153). Wird in Ausübung des behördlichen Ermessens die Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft erteilt, so liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld erst ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Nachsicht vor. (Hier: Der Beschwerdeführer konnte im geltend gemachten Recht auf Gewährung der Nachsicht für den beantragten Zeitraum nicht verletzt werden, weil die - allein mit Wirkung ex nunc mögliche - Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Hinblick auf den mittlerweile erfolgten Erwerb der Staatsbürgerschaft schon begrifflich nicht in Frage kommt.)