Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06302000E3L E0630300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs6;AVG §56;BVergG 2002 §162 Abs4;BVergG 2002 §174;BVergG 2002 §23 Abs7;BVergG 2002 §27 Abs1;EURallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da sich das Direktvergabeverfahren jedenfalls bereits im Stadium nach Zuschlagserteilung befand, hätte das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;KflG 1999 §20 Z4;KflG 1999 §25;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde wäre gemäß § 13 Abs 3 AVG verpflichtet gewesen, ein Verbesserungsverfahren einzuleiten, falls sie der Auffassung gewesen sei, der Antrag des Berufungswe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde L vom 13. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 35 Abs. 1 und 2 der O.ö. Bauordnung 1994 die Baubewilligung "für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Buschenschank und einer Hauskanalanlage sowie für die Errichtung von Stützmauern auf dem Grundstück Nr. 662/10, KG L (DStraße), nach Maßgabe des Plansatzes des Arch. DI Gerhard L(...) vom 15. 01. 2004, Änderung bzw. Ergänzung vom 08. 03. 2004)," erteilt. Dieser ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH Linz-Land) vom 24. September 2004 wurde der Verein "T" mit dem Sitz in N gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 rechtskräftig aufgelöst. Mit Bescheid der BH Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler für den aufgelösten Verein bestellt. Über Antrag des Beschwerdeführers als Vertreter dieses Vereines wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 28. Dezember 2004, 14 S 54/... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler für den mit Bescheid der BH Linz-Land vom 24. September 2004 gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 aufgelösten Verein "T" bestellt. Über Antrag des Beschwerdeführers als Vertreter dieses Vereines wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 28. Dezember 2004, 14 S 54/04w, der Konkurs über das Vermögen des genannten Vereines (in der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 3. Mai 2005, MA 37/23-Maurer Lange Gasse 58/36023-3/04, wurde den Beschwerdeführern als Haus- und Liegenschaftseigentümern gemäß § 129 Abs. 1 und 10 der Bauordnung für Wien betreffend die Grundstücke Nr. 177 und 178/1 der Liegenschaft EZ 61, KG Mauer, Maurer Lange Gasse 58, der Auftrag erteilt: "1.) Die vorschriftswidrige Benützung der beiden Räumlichkeiten des linken Nebengebäudes, die als Spenglerwerkstätte und Werkst... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;VerG 2002 §30 Abs3;VerG 2002 §9 Abs1;VerG 2002 §9 Abs2;
Rechtssatz: Das vom Bf auf Grund seines Antrages auf Feststellung seines Anspruches auf Ersatz der notwendigen Barauslagen und auf angemessene Vergütung für die als Abwickler für den Gemeinschuldner erbrachten Leistungen ist nicht Gegenstand eines verwaltungsbehördliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs2;AVG §64;VVG §1 Abs1;VVG §10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/05/0260
Rechtssatz: Die Vollstreckbarkeit eines Bescheides besteht darin, dass ein bescheidmäßig gebotenes Verhalten mit den Mitteln des Exekutionsrechtes durchgesetzt werden kann. Aus den Bestimmungen über die aufschiebende... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;VerG 2002 §30 Abs3;VerG 2002 §9 Abs1;VerG 2002 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Vergütungsanspruch des Abwicklers gemäß § 30 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 ist nicht von der Vereinsbehörde festzustellen, da es sich hierbei um keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Abwicklers handelt. (Hier: Mangels einer im Vereinsges... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §32 Abs1 idF 2006/096... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sozialkommission Oberwart vom 8. November 2002 wurde Hektor M. gemäß den §§ 7 und 8 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. Nr. 5 (Bgld SHG), ab 8. Mai 2002 neben einer einmaligen Geldaushilfe in Höhe von EUR 11,82 eine monatliche Geldleistung zur Sicherung des Lebensbedarfes, eine Mietbeihilfe sowie in den Monaten Juni und Dezember je eine Sonderzahlung gewährt. Mit dem angefochtenen Bescheid, der die Kopfbezeichnung "Amt der Wiener Landesregierung ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 15. März 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Gewährung von Pflegegeld abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, ein am 3. Juni 1983 geborener türkischer Staatsangehöriger, halte sich erst seit 21. August 2003 laufend in Niederösterreich auf. Es hätten keine Gründe: für die Nachsicht von der für die Gewähru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: § 51 VwGG findet keine Anwendung, wenn der Umstand, dass wesentliche, von der belangten Behörde zu vertretende Mängel das Zustandekommen des angefochtenen Bescheides hindern, nicht evident ist, soda... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Wohnung top 11 in dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 15. Mai 1987 bewilligten Wohn- und Geschäftshaus auf näher angeführten Grundstücken in der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Der Beschwerdeführer meldete diese Wohnung gemäß den Bestimmungen des Tir. RaumordnungsG 1994 mit einem am 21. Jänner 1994 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Schriftsatz als Freizeitwohnsitz an. Der Bürgermeister der mitbe... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;ROG Tir 1997 §16 Abs1;ROG Tir 1997 §16 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung der Verwendung einer Wohnung als Freizeitwohnsitz gemäß § 16 Abs. 3 Tir ROG 1997 - Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in dem mit Bescheid des Bürgerme... mehr lesen...
Bei einer am 18. Jänner 2005 durchgeführten Überprüfung stellte der bautechnische Amtssachverständige fest, dass im westlichen Bereich des Grundstückes Nr. xxx/x, KG I., zwei Container in Metallbauweise mit den Abmessungen von ca. 5,35 m x 2,85 m bei einer Traufenhöhe von ca. 3,42 m bzw. von ca. 2,94 m x 2,42 m bei einer Traufenhöhe von ca. 2,57 m aufgestellt worden seien. Die Container würden als Lager- und Abstellmöglichkeit im Zusammenhang mit dem auf dem Grundstück bestehenden Wür... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauPolG Slbg 1973 §1 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 Z1;BauPolG Slbg 1997 §1 Abs1;BauPolG Slbg 1997 §16 Abs3;BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß der hg. Judikatur zu § 16 Abs. 3 BauPolG kommt es bei Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2005, Zl BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/2005, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. September 2006, Zl 2005/03/0131 - gemäß § 24 Abs 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass "für das der Behörde mit Schreiben vom 30.1.2007 vorgelegte geänderte Vorhaben des zweigleisigen Ausbaues der Tauernbahn auf der ÖBB-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §24 Abs5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2001/10/0030 B 21. Mai 2001 RS 1
(Hier: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 5
UVP-G 2000) Stammrechtssatz Stattgebung - naturschutzbehördliche Bewilligung - Unter dem "für den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §24 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2005, Zl BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §24 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2005, Zl BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §24 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2005, Zl BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. September 2004 zeigte der Beschwerdeführer - ein Staatsbürger des Sultanats Oman - an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein unter Berufung auf § 23 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (LGBl. Nr. 61 idF der Novellen LGBl. Nr. 59/1997 und 75/1999, im Folgenden: GVG) den käuflichen Erwerb eines näher bezeichneten (bebauten) Baugrundstückes an, wobei er auf das hg. Erkenntnis vom 21. November 2003, Zl. 2001/02/0200, hinwies. Auf Grund dieser - bloßen - "Anzeige" (... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GVG Tir 1996 §23;GVG Tir 1996 §25a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass § 25a Abs. 4 Tir GVG 1996 nach seinem (bloßen) Wortlaut die Versagung einer der dort angeführten Bestätigungen mittels "Bescheid" nur für den Fall vorsieht, wenn ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien - ein Ehepaar und dessen (1985 geborener) Sohn - sind iranische Staatsbürger und reisten am 27. Dezember 2001 unter Verwendung eines von der griechischen Botschaft in Teheran ausgestellten Schengenvisums (mit einer Gültigkeitsdauer vom 7. Dezember 2001 bis 6. Jänner 2002) von Teheran kommend in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 8. Jänner 2002 beantragten sie die Gewährung von Asyl und machten geltend, im Iran aus Gründen der politischen Gesinnung ver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A., EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Die elektrische Energie für diese Buntpapierfabrik wird durch die "A-Mühle" (A-Mühle bzw. Wasserkraftanlage L.) auf Grundstück 2765/6, KG A., erzeugt. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich die genannte Wasserkraftanlage vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet nunmehr einen Bestandteil der Liegenschaft Nr. 2765/6. Eigentümerin die... mehr lesen...
I. Mit undatiertem, beim Landeshauptmann von Salzburg (im Folgenden: LH) am 15. November 2002 eingelangten Schreiben stellte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) unter Anschluss der Projektsunterlagen vom 14. November 2002 das "Ansuchen um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung" für die Entnahme von Thermalwasser aus der Liegenschaft Grundstück Nr. 1306 im Rahmen eines Pumpversuches. Dazu führte die MP in diesem Schreiben aus, dass für das Bauvorhaben "Thermalwassererschlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0161 E 22. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist (Hinweis E 27.10.1992, 90/05/0110). Schlagworte Pa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §5 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;Dubliner Übk 1997;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/20/0041
2005/20/0042 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRG 1912 §6 Abs1;BauRG 1912 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0133 E 30. Oktober 1990 RS 2(Hier nur ... mehr lesen...
