Mit Schreiben der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 23. September 2003, gerichtet an "Der Eiler Dipl.-Htl.-Ing. G J", wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eine Versicherungserklärung übermittelt habe, mit der sich ein für den Beschwerdeführer als Fahrradbote tätiger Mitarbeiter zur Pflichtversicherung als "neuer Selbständiger" gemeldet habe. Im Zuge des daraufhin eingeleiteten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin eines im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Grundstücks. Mit Bescheid vom 2. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführerin sowie der anderen Hälfteeigentümerin des Grundstücks, einer Agrargemeinschaft, der Auftrag erteilt, das bewilligungslos errichtete Gebäude auf diesem Grundstück "'Bienenhaus mit unterkellertem Lagerraum', dargestellt im Einreichplan des BM Ing. B vom 18.8.1999, Bauakt Zl. 1999/131-9/17" innerhalb ein... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des von der Beschwerdeführerin bereits vorgelegten Verwaltungsaktes (insbesondere des letzten Berufungsbescheides des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2005) ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Marktgemeinde Lieboch erteilte dem Sport- und Turnverein S.L. mit Bescheid vom 21. Mai 1999 die Baubewilligung für die Errichtung einer Lärmsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abweisung eines Fristverlängerungsbegehrens stellt eine nur das Verfahren betreffende Anordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG dar, die keiner abgesonderten Berufung unterliegt (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Vewaltungsverfahrensgesetze I2, S. 464, unter E 43 referierte hg. Ju... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5 idF 1976/014; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0196 E 19. März 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0108 E 21. Februar 2007 2006/08/0110 E 21. Februar 2007 2006/08/0109 E 21. Februar 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0075 E 27. November 2003 RS 1Eine derartige Berichtigung könnte auch bei rechtskräftigen Bescheiden auf Grund des § 62 Abs. 4 AVG erfolgen. Stammrechtssatz Von ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2004 beantragte die Viktor Kaplan Akademie für Zukunftsenergien Mürz GmbH, die mitbeteiligte Partei, die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb des Windparkes Moschkogel (in weiterer Folge: Windpark) durch die Errichtung und den Betrieb von 5 Windkraftanlagen des Typs Repower MM70 mit einer installierten Generatorleistung von je 2 MW auf der Parzelle Nr. 236 KG Auersbach in der Gemeinde Ganz. Die Steiermärkische ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2003 gemäß § 6 Abs. 1 des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes 1971, LGBl. Nr. 14 (in weiterer Folge: Stmk StarkstromwegeG), die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für den Bau und den Betrieb der 20 kV-Leitung UW Mürzzuschlag - Schaltstelle Kohleben, Leitung Nr. M 2-495, mit Einschleifung in das KKW Auwehr (in weiterer Folge: KKW) zwischen den Maststützpunkten Nr. 36 und Nr. 42. Darüber fand am 25. November 2003 e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 stellte die NÖ Landesregierung (Abteilung RU4-Umweltrecht) fest, dass die geplante Errichtung einer Umfahrung Klosterneuburg im Zuge der Landesstraße B 14 Klosterneuburger Straße nicht dem UVP-G 2000 unterliege und für dieses Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei; als Rechtsgrundlage wurde § 3 Abs. 7 UVP-G, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 50/2002, angeführt (siehe das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2004... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ElWOG Stmk 2001;ElWOG Stmk 2005 §67 Abs11;ElWOG Stmk 2005 §67;VwRallg;
Rechtssatz: Bereits aus dem Wortlaut des § 67 Stmk ElWOG 2005, aber auch aus der Systematik des § 67 leg. cit., folgt, dass sich die Anordnung, anhängige Verfahren nach den bisherigen Rechtsvorschriften zu Ende zu führen, allein auf Konz... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;ElWOG Stmk 2005 §28;ElWOG Stmk 2005 §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Mitbeteiligten wurde die elektrizitätsrechtliche Bewilligung zum Bau und Betrieb eines Windparks, bestehend aus 5 Windkraftanlagen, mit einer Leistung von insgesamt 9.980 kW eins... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität SteiermarkL78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;ElWOG Stmk 2005 §28;ElWOG Stmk 2005 §30 Abs2;StarkstromwegeG Stmk 1971 §3 Abs1;StarkstromwegeG Stmk 1971 §7 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 30 Stmk ElWOG 2001 kann die Beschwerdeführerin keine Parteistellung im starkstromwegerechtlichen Bewilligungsverfahren ableiten. Auch wenn die Einschleifung des KKW in ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;LStG NÖ 1999;UVPG 2000 §3 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs3a;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0117
Rechtssatz: Die rechtskräftige F... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Dekret vom 11. November 1996 war er mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1997 auf die Planstelle eines Oberrates (Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A) im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres, Zentralleitung, ernannt worden. Danach gebührten ihm ab 1. Jänner 1997 die Bezüge der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 1 mit nächst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Sonderschuloberlehrerin (Verwendungsgruppe L2a2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Sie wird an der Allgemeinen Sonderschule D. verwendet. Am 9. April 2003 nahm sie an einem von der "Unabhängigen Bildungsgewerkschaft" ausgerufenen Streik teil und blieb daher an diesem Tag dem Dienst fern. Am 28. April 2003 richtete die belangte Behörde daraufhin folgendes Schreiben an die Beschwerdeführerin: "Betrifft: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §32 Abs4 idF 1994/550;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die in § 32 Abs. 4 GehG vorgesehene Einrechnung hat nicht durch einen gesonderten rechtsgestaltenden Bescheid der Dienstbehörde zu erfolgen, sondern stellt einen Teil der Ruhegenussbemessung dar und w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;GehG 1956 §32 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs1;GehG 1956 §38 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Pensionsbehörden hätten im Ruhegenussbemessungsverfahren auch die vorweg zu beurteilende Frage der (hypothetischen) Zuordnung der vom Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §31;LDG 1984 §70;LDG 1984 §78 Abs2a idF 1998/I/046;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit (formlosem) Schreiben ausgesprochene Ermahnung ist kein Bescheid: Sie weist nicht die förmliche Gliederung als Bescheid auf; sie kann aber auch vor dem Hintergrund d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §109 Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §121 Abs1;LDG 1984 §31;LDG 1984 §78 Abs2a idF 1998/I/046;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Vor dem Inkrafttreten des § 78 Abs. 2a LDG 1984 (bzw. des - ihm nach den Materialien als Vorbild dienenden - § 109 Abs. 2 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §32 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §32 Abs2 idF 1994/550;GehG 1956 §32 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §32 Abs4 idF 1994/550;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie die Gesetzesmaterialien (RV 1577 BlgNR XVIII. GP, 182) zu § 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte nach rechtskräftiger Abweisung seines ersten Asylantrages aus dem Jahr 2003 am 26. September 2006 einen neuen Asylantrag. Am 2. Oktober 2006 wurde über ihn die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG verhängt und er erhob durch seinen Vertreter am 12. Oktober 2006 Schubhaftbeschwerde. Diese mit Telefax übermittelte Beschwerde langte am selben Tag bei der belangten Behörde ein und wurde zur Zl. Senat-FR-06-1078 protokolliert. Mit Bes... mehr lesen...
Nach Verfahrenseinleitung durch Verständigung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 1992 führte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 466/2, die im Eigentum des B... mehr lesen...
Mit der am 12. Oktober 2004 beim Bundesminister für Inneres eingelangten Eingabe stellte die beschwerdeführende Partei folgenden Antrag: "Die A GmbH & Co KG ersucht um Erlassung eines Bescheides, mit dem festgestellt werden möge, ob für das Einzellader-Gewehr mit gezogenem Lauf in den Kalibern .50 B bzw. .460 H für dessen Ein-, Aus- und Durchfuhr bzw. dessen Vermittlung im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977 i.d... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0243 E 26. Mai 1999 RS 2(Hier: Der UVS hat über ein und dieselbe Schubhaftbeschwerde zwei Mal entschieden, wobei (au... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;AVG §56;LStG NÖ 1979 §2 Abs1;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung der Öffentlichkeit einer Privatstraße nach § 2 Abs. 2 NÖ LStG 1979 setzt voraus, dass diese infolge stillschweigender Widmung des Grundeigentümers bereits als öffentlich gilt. Stillschweigend als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KriegsmaterialG 1977 §1;KriegsmaterialG 1977 §3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Kriegsmaterialgesetz sieht die Erlassung eines Feststellungsbescheides, ob für die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung bestimmter Einzellader-Gewehre eine Bewilligung gemäß § 1 leg. cit. erforderlich ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KriegsmaterialG 1977 §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung zum Feststellungsbescheid lässt den Grundsatz erkennen, dass diese Bescheidform lediglich ein subsidiärer Rechtsbehelf ist, der nur zur Anwendung kommen kann, wenn andere Möglichkeiten, die maßgebende Rechtsfrage zu klären,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte im Zeitraum zwischen 7. Mai 2000 und 29. August 2000 mit dem Fahrgastschiff "Z" in 59 Fällen an einer Schifffahrtsanlage in St. G an und ließ die Fahrgäste über diese Steganlage zum Schiff zu- bzw abgehen, obwohl die Benützung der Anlage rechtskräftig untersagt gewesen war. Wegen der bis 29. Juni 2000 erfolgten Zuwiderhandlungen wurde dem Beschwerdeführer mit einem ihm am 10. August 2000 zugestellten Schreiben (Aufforderung zur Rechtfertigung) mitgeteilt, da... mehr lesen...
Mit ihrem an die Bezirkshauptmannschaft Lienz gerichteten Antrag vom 28. November 2001 begehrte die Beschwerdeführerin unter Vorlage eines Privatgutachtens, die folgenden in der Katastralgemeinde M gelegenen Grundstücke gemäß § 8 Abs 2 und 3 Tiroler Jagdgesetz 1983 vom Genossenschaftsjagdgebiet T abzutrennen und an ihr Eigenjagdgebiet G anzugliedern: "Grundstücke Nr 3075-3084/2, 3088/1-3, 3089, 3091-3093/2, 3469/1-3470/2, 3473/2, 3477, 3478, 3480/1-3487, 3491/1-3492/1, 3493, 3496... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 10. Oktober 2006 die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 9. Jänner 2006, mit dem festgestellt worden war, dass für den Betrieb einer näher beschriebenen Trainingsstrecke für Motocross etc. keine Bewilligung nach dem Stmk. Geländefahrzeugegesetz erforder... mehr lesen...
