RS Vwgh 1992/2/19 90/12/0247

Der Bf begehrt bescheidmäßige Feststellungen über seinen dienstlichen Wirkungsbereich als Leiter einer Präsidialsektion. Er wurde mit Ablauf des 31.10.1991 auf sein Ersuchen in den Ruhestand versetzt. Der VwGH geht daher davon aus, daß im Hinblick auf die Ruhestandsversetzung an den im Hinblick auf das aktive Dienstverhältnis begehrten Feststellungen jedenfalls kein rechtliches Interesse mehr besteht; den begehrten Feststellungsbescheiden könnte bezogen auf den konkreten Fall keinesfalls mehr die Eignung zukommen, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen. Bereits auf Grund dieser Überlegung war der Antrag des Bf vom VwGH, auf den diesbezüglich gem § 27 VwGG die Pflicht zur Sachentscheidung übergegangen war, zurückzuweisen.