RS Vwgh 1993/6/23 89/12/0220

Zur Wirksamkeit der Einstellung der auf Grund des rechtskräftigen befristeten Bescheides zuerkannten Dienstzulage gem § 73b Abs 1 GehG trotz unveränderter Rechtslage bedarf es keines Bescheides, weil in diesem Fall der befristete Bescheid ("für die Dauer der Betrauung mit dieser Verwendung") kraft seines Spruches in dem Zeitpunkt des Eintrittes der wesentlichen Änderung von selbst außer Kraft tritt bzw im Falle einer nur vorübergehend wesentlichen Änderung der Verwendung zumindestens für die Dauer der Änderung seine Wirksamkeit verliert. Freilich steht im Streitfall darüber, ob eine solche Änderung der Verwendung eingetreten ist, dem Beamten das Recht auf Erlassung eines diesbezüglichen Feststellungsbescheides zu.