Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) vom 22. Mai 1986 wurde dem Antrag des Vereins "X-Gemeinschaft N-See", festzustellen, daß durch die Errichtung von Gemeinschaftshütten im Ausmaß von jeweils 5 m x 6 m in den Hüttendörfern Y, R, N-West, N-Ost und G in der 500 m-Uferschutzzone des N-Sees solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, nach Maßgabe der vorgelegenen und als solche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (Hinweis E 1.7.1992, 92/01/0043). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs4 idF 1988/072;VwRallg;
Rechtssatz: Als Nichteinhaltung einer Auflage eines Bescheides ist es auch anzusehen, wenn (ein) Vorhaben abweichend von den ein... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1976 §39 Abs1;
Rechtssatz: Daß Daten wie Gebäudehöhe, Firsthöhe und Traufenhöhe sowie Dachneigung nicht verbal bzw ziffernmäßig im
Spruch: des naturschu... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;UrhG §42 Abs5;UrhGNov 1980 Art2 Abs6 idF 1986/375;UrhGNov 1986 Art2 Abs6;
Rechtssatz: Gegenstand des vorliegenden Begehrens ist die Feststellung, daß die bf Verwertungsgesellschaft "berechtigt" sei, einen Teil der ihr aus der "Leerkassettenvergütung" zufließenden Mittel auf eine bestimmte Art und Weise (durch Auszahlung von "Altersquoten" unter best... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 30. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 1. September 1990, ihm Asyl zu gewähren. Gegen den Bescheid erster Instanz vom 10. September 1990, in dem festgestellt worden war, daß er nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sei, erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Bundesminister für Inneres. Am 17. November 1990 wurde dem Beschwerdeführer der Bescheid der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen - der am 18. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist -, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Mai 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschw... mehr lesen...
Mit dem am 7. Jänner 1992 ausgefertigten Bescheid des Prüfungsausschusses für Steuerberater der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Landesstelle Steiermark, wurde unter Bezugnahme auf die am 19. Dezember 1991 durchgeführte Sitzung des Prüfungsausschusses "über Antrag des H vom 6.7.1984 festgestellt, daß H der Einladung vom 15.10.1981, sich der Klausurarbeit im Rahmen der Steuerberaterprüfung am 5.11.1981 zu unterziehen, ohne hinreichende Begründung: nicht nachgekommen ist und daher gem. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/22 88/17/0009 1 Stammrechtssatz Enthält ein Ladungsbescheid die Androhung eines Zwangsmittels, so liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid und nicht bloß eine einfache Ladung vor (Hinweis B 24.3.1988, 88/09/0036) Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0355 3 Stammrechtssatz War das Ermittlungsverfahren erster Instanz nicht offenkundig mangelhaft und liegt keiner der im § 20 Abs 2 AsylG 1991 angeführten Fälle vor, ist auf ein darüber hinausgehendes Vorbringen in der Berufung nicht Bedacht zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §2;
Rechtssatz: Für die Durchführung der Zustellung eines Bescheides gilt das ZustG. Die Erlassung eines Ladungsbescheides zum Zweck der Abholung eines bereits ausgefertigten schriftlichen Bescheides durch den Adressaten bei der bescheiderlassenden Behörde sieht das Gesetz nicht vor. Schlagworte Bescheidbegrif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;WTBO §15 Abs3;WTPrO 1966 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Eintreten der Rechtsfolgen einer versäumten Klausurarbeit gem § 12 Abs 1 WTPrO 1966 iVm § 15 Abs 3 WTBO ist, da das Gesetz in derartigen Verwaltungsangelegenheiten keine ausdrückliche Regelung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12.Juli 1968 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz gemäß § 42 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (WWSG) nähere Bestimmungen für die Ausübung der den Viehbesitzern von in A liegenden Gütern nach der Servitutenregulierungsurkunde vom 12. Februar 1871, Nr. 21747/1260, zustehenden Weiderechte. In Spruchpunkt IV dieses Bescheides wurden die jeweiligen Eigentümer der berechtigten Liegenschaften gemäß § 50 Ab... mehr lesen...
Den mitbeteiligten Parteien (MP) stehen auf Grund des Regulierungserkenntnisses Nr. 22.573/Serv VI vom 28. April 1863 ebenso wie den Eigentümern dreier weiterer berechtigter Liegenschaften Weiderechte an der im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden St.alm zu. Nach Punkt III des Regulierungserkenntnisses sind die Eigentümer der dieses Weiderecht genießenden Liegenschaften dazu berechtigt, je 32 Stück Hornvieh gemeinschaftlich auf die St.alm aufzutreiben und dort zu bestimmten Zeiten ... mehr lesen...
Index: L66104 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;AVG §56;VwRallg;WWSGG §33 Abs1;WWSGG §6;WWSLG OÖ 1952 §1 Abs4;WWSLG OÖ 1952 §39 Abs1;WWSLG OÖ 1952 §5;
Rechtssatz: Regulierungsurkunden haben nicht privatrechtlichen Charakter, sondern wurzeln im... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;FlVfGG §42;WWSGG §37;WWSLG Tir 1952 §42;
Rechtssatz: Mit einem Provisorium iSd § 42 Tir WWSLG werden von einer mit Hoheitsgewalt ausgestatteten Stelle (Behörde) gegenüber individuell bestimmten Personen verbindliche Anordnungen erlassen, womit von einem Bescheid auszugehen ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0657/79 E 18. Juni 1980 VwSlg 10166 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind - im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit - zur Erlassung eines Feststellungsbescheides dann verpflichtet, wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvors... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit zwei gleichlautenden, einerseits an die nunmehr belangte Behörde und andererseits an die Einigungskommission für den Bereich der Bezirkshauptmannschaft Leoben nach der Steiermärkischen Landarbeitsordnung gerichteten Eingaben vom 27. Juni 1991 jeweils den Antrag, die betreffende Behörde "möge feststellen bzw. aussprechen, daß die unter Punkt 1. dieses Antrages angeführten Arbeitsstätten des Forstunternehmens X jeweils als Betrieb im Sinne des im § 122... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten und des Beschwerdevorbringens war der Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1989 Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr V. Wegen eines von ihm verfaßten und versendeten Schreibens an alle Feuerwehrkameraden der Freiwilligen Feuerwehr V vom 24. März 1992 wurde er mit Erledigung des Ortsfeuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Ortsfeuerwehrausschuß der Freiwilligen Feuerwehr V vom 1. April 1992 mit der Begründung: aus der Freiwilligen Feuerwehr V ausgesch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige ungarischer Nationalität, die am 24. Februar 1990 in Österreich eingereist ist - hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 22. Juni 1990, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 3. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der Ersteinve... mehr lesen...
Index: L90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;LandarbeitsO Stmk 1981 §122 Abs2;LandarbeitsO Stmk 1981 §147;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann nur von einem in einem Feststellungsverfahren nach § 122 Abs 2 Stmk LandarbeitsO 1981 ergangenen Bescheid eine entsprechende Bindungswirkung in Ansehung der Betriebseigenschaft einer Arbeitss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verletzt, weil dem - insoweit eine Einheit von ... mehr lesen...
Index: L44002 Feuerwehr Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;FeuerwehrG Krnt 1990; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 92/12/0025 1 Stammrechtssatz Eine Erledigung mit der Anrede "Sehr geehrte Frau ..." und abschließenden freundlichen Grüßen ist auf Grund ihrer äußeren Form nicht als Bescheid, sondern als eine Mitteilung von Tatsachen bzw (hier) als Rechtsbelehrung zu werten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0919 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Flucht entscheidend. Vielmehr ist diesbezüglich nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf die S... mehr lesen...
Index: L90206 Landarbeitsordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LandarbeitsO Stmk 1981 §122 Abs2;LandarbeitsO Stmk 1981 §122 Abs3;
Rechtssatz: Der von der Bf (hier: Kammer für Arbeiter und Angestellte) ins Treffen geführte Umstand, daß bei den zuletzt durchgeführten Betriebsratswahlen von der bis dahin geübten Vorgangsweise, bei der einzelne Arbeitsstätten jeweils als Betrieb iSd § 122 Abs 1 St... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind aufgrund des Kaufvertrages vom 18. Februar 1977 grundbücherliche Eigentümer des Grundstückes xx, EZ nn, T. Mit Bescheid der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. Dezember 1976 war den damaligen Eigentümern gemäß § 19 Abs. 3 des damaligen Salzburger Raumordnungsgesetzes die Ausnahmegenehmigung als reines Wohngebiet für Teilstücke im Ausmaß von ca. 3.000 m2, unter denen sich auch das nunmehrige Grundstück xx befand, erteilt worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052 1987/057; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 90/06/0146 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung einer Ausnahme von den Wirkungen des Flächenwidmungsplanes gemäß § 19 Abs 3 Slb... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. November 1984 wies die Bezirkshauptmannschaft XY den Antrag des K B vom 15. Dezember 1981 bzw. 14. Juni 1982 auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Eröffnung einer Schotterentnahmestelle im sogenannten „A-S“, Gemeinde M, nach Maßgabe der Abbaustufen I bis III der vorgelegten Projektsunterlagen des Dipl. Ing. F, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in Z, vom Dezember 1981, gemäß den §§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. h, 10 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 41 Abs. 9 des Obe... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz UmweltschutzL55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lith Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/10/0216
Rechtssatz: Das OÖ NatSchG 1982 kennt keine ausdrückliche Regelung über den Parteiwechsel im Bewilligungsverfahren nach § 10 legcit. Es ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war (u.a.) im Besitz einer am 13. Mai 1986 ausgestellten, mit 10. Dezember 1990 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe D. Im Frühjahr 1990 hat er seiner Behauptung nach wegen der "Verlängerung" dieser Lenkerberechtigung bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz vorgesprochen. Bei dieser Vorsprache sei ihm mitgeteilt worden, daß es für einen Antrag auf "Verlängerung" zu früh sei. Eine Niederschrift über diese Vorsprache wurde nicht aufgenommen. ... mehr lesen...
