RS Vwgh 1993/9/30 90/17/0433

Eine entgegen der ausdrücklichen Bestimmung des § 97 Abs 2 BörseO 1990 nach dem 30.9.1990 (durch rechtswirksame Zustellung des schriftlichen Bescheides) erlassene Festsetzung der Maklersicherheit ist rechtswidrig iSd § 42 Abs 2 Z 1 VwGG, weil § 97 Abs 2 BörseO 1990 erkennbar den Zweck verfolgt, den Freien Maklern zumindest drei Monate Zeit zur Aufbringung der für den Erlag der Sicherheit erforderlichen Mittel zu gewähren. Die Bestimmung der Maklersicherheit bedarf der bescheidmäßigen Konkretisierung gegenüber den einzelnen Maklern. Ein solcher Bescheid erlangt erst mit seiner Erlassung, nicht schon mit seinem Beschluß, rechtliche Existenz. Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung bzw Ausfolgung zu erfolgen.