Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 18. Juli 1991 wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe bzw. des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 AlVG in Verbindung mit § 38 und § 12 Abs. 3 lit. b AlVG rückwirkend ab 23. März 1986 bis 28. Februar 1991 widerrufen und der daraus entstandene Überbezug in der Höhe von S 188.688,90 zum Rückersatz vorgeschrieben. Über die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung erging der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1064;ABGB §703;ABGB §897;AVG §56;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Hinsichtlich von Schenkungsverträgen ist, ungeachtet des Umstandes, daß sie unter der aufschiebenden Bedingung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abgeschlossen wurden, maßgeblicher Stichtag für den Übergang der Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §56 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 91/08/0109 2
(hier Das Landesarbeitsamt Wien als monokratische
Behörde ist zur Entscheidung über die Berufung der
Beschwerdeführerin gegen den Be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 5. Jänner 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 31. Mai 1992 (durch ein im Spruch: näher bezeichnetes Verhalten) den öffentlichen Anstand verletzt und die Ordnung an einem öffentlichen Ort in ärgerniserregender Weise gestört. Sie habe hiedurch die Übertretungen nach § 1 des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes und na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 idF 1992/143 ;SPG 1991 §81 Abs1 idF 1992/662;VStG §1 Abs2;VStG §51;VStG §51h;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat Änderungen in den Rechtsvorschriften, die bis zur Erlassung des Berufungsbescheides eintreten, zu berücksichtigen, wenn es sich im betreffenden Fall um ... mehr lesen...
Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach der mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 1993, B 1779-1781/92-6, erfolgten Ablehnung der Behandlung mit Beschluß vom 5. August 1993, B 1779-1781/92-8, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG iVm § 87 Abs. 3 VerfGG 1953 dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde samt den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Vom Milchwirtschaftsfonds sind an den Beschwerdeführer drei Schreiben vom 1. O... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;MOG 1985 §12 Abs3;MOG 1985 §5;MOG 1985 §60 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0293
93/17/0294
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/17/0282 B 14. Oktober 1993
93/17/0283 B 14. Oktober 1993
93/17/0284 B 14. Oktober 1993
93/17/0285 B 14. Oktober 1993 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0293
93/17/0294
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/17/0282 B 14. Oktober 1993
93/17/0283 B 14. Oktober 1993
93/17/0284 B 14. Oktober 1993
93/17/0285 B 14. Oktober 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/17/032... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde gegen den Bescheid vom 20. April 1993 erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch denjenigen erhoben werden, der durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Im Beschwerdefall ist jedoch der Instanzenzug nicht erschöpft: Mit dem angefochten... mehr lesen...
Index: L90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;LandarbeitsO Stmk 1981 §209 Abs1;LandarbeitsO Stmk 1981 §209 Abs2;LandarbeitsO Stmk 1981 §210 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der angefochtene Bescheid (betreffend Feststellung eines Betriebes) - insbesondere im Hinblick auf den "
Kopf: " ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Oktober 1987, bei der Agrarbehörde eingelangt am 2. November 1987, beantragte der Beschwerdeführer (BF) als Eigentümer des Brandgutes, vorgetragen in der Liegenschaft Einlagezahl 30 KG S, zu der auch die R-Alpe gehört, den Zuspruch "des für die Instandhaltung der Alpsgebäude notwendigen Einforstungsholzes". Durch den unter Bauleitung des Alpwegebaureferates beim Amt der Salzburger Landesregierung erfolgten Alpwegebau sei er nunmehr in die Lage versetzt, die dring... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Jänner 1968 erstellte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: AB) die Liste der Parteien und das Verzeichnis der Anteilsrechte für die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an der "S" in EZ 159 II der KG E. In der Liste der Parteien scheinen unter Nr. 33 die Eigentümer der Stammsitzliegenschaften 257 II, 263 II und 290 II auf. Mit Bescheid vom 21. Mai 1992 faßte die AB die mit Bescheid vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Berufung auf die §§ 81 Abs. 3 und 85 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) den Antrag der beschwerdeführenden Partei, den von der Wassergenossenschaft U. ausgestellten Rückstandsausweis vom 15. März 1993 "als verfrüht aufzuheben" und festzustellen, daß die Vorschreibung einer Anschlußgebühr erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses von 16 Wohnobjekten an die Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft U... mehr lesen...
Der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde im Jahr 1958 vom Magistrat Linz die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines zweifach unterkellerten 19-geschossigen Doppelhauses in der V-Straße 17 und 18 erteilt. Im Jahre 1959 wurde der Einbau einer Zentralheizung mit Ölfeuerung in dem angeführten Doppelhochhaus genehmigt. Weiters wurde im Jahr 1959 eine Planabweichung in bezug auf den Einbau von Atelierräumen im Terrassengeschoß bewilligt. Die Erteilung der Benützungsbewilligun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Anführung des Namens des Vertreters des Bf (lediglich) in der Zustellverfügung des angefochtenen Bescheides macht letzteren weder zu einem "Nicht-Bescheid", noch werden dadurch Rechte des Bf verletzt. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §58a;BauRallg;BauV OÖ 1985 §52;VwRallg;
Rechtssatz: Werden zusätzlic... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §12 Abs2;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §50 Abs1;WWSGG §6;WWSGG §7;WWSGG §8 Abs1;
Rechtssatz: Regulierungsurkunden sind als rechtskräftige individuelle Verwaltungsakte (Bescheide) anzusehen, deren inhaltliche Richtigkeit grundsätzlich nicht mehr überprü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;EGVG Art2 Abs1;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §74 Abs2;WRG 1959 §77 Abs3;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0003 B 16. Februar 1982 VwSlg 10659 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Wassergenossenschaften sind auch funktionell keine Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 26. Mai 1992 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige, die am 11. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Jänner 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Oktober 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines bulgarischen Staatsangehörigen, der am 24. Oktober 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüch... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden erkannte mit Straferkenntnis vom 12. August 1991 den Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufenen der F Gesellschaft m.b.H. für schuldig, am 8. und 9. Oktober 1989 fünf Glückspielautomaten an einem näher bezeichneten Standort aufgestellt und entgeltlich betrieben zu haben, mit denen bei einem Einwurf von mehr als S 5,- ein Gewinn von mehr als S 200,- in Aussicht gestellt und Gewinne ausbezahlt bzw. ausgespielt worden seien.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0919 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Flucht entscheidend. Vielmehr ist diesbezüglich nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0831 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag sich der Ansicht des VfGH (E 16.12.1992, B 1387, 1542/92), daß § 25 Abs 1 und Abs 2 (jeweils erster Satz) AsylG 1991 für die Übergangszeit ausdrücklich nur "die Behördenzuständigkeit" festle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen G xxxxx, hat am 9. Juni 1992 sein Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz, Raubergasse 22, abgestellt. Von einem Aufsichtsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde wurde hinter dem Scheibenwischer eine Organstrafverfügung angebracht. In seiner Beschwerde an den UVS für die Steiermark beantragte der Beschwerdeführer die Verhängung der Organstrafverfügung "sowie die damit ve... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ParkgebührenG Stmk;VStG §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/13 90/03/0145 1 Stammrechtssatz Gegen eine Organstrafverfügung nach § 50 VStG ist keine Beschwerde an den VwGH zulässig. Einer Organstrafverfügung kommt nicht Bescheidqualität zu. Schlagworte... mehr lesen...
In seiner auf Art. 132 B-VG gestützten, gegen die Österreichische Ärztekammer gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß über seine Anträge vom 23. September 1992 und vom 9. März 1993 bis zur Einbringung der Beschwerde (Postaufgabe 13. September 1992) nicht entschieden worden sei. Beide Eingaben waren an die "Österreichische Ärztekammer" gerichtet. In der ersten der in Rede stehenden Eingaben hatte der Beschwerdeführer um Zumittlung der "Umlagenordnungen mit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §87;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Österreichische Ärztekammer ist ein Rechtsträger, der mehrere hierarchisch geordnete Organe hat. Sie ist aber keine Behörde. Sie kann daher auch nicht sachlich in Betracht kommende ober... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1990 setzte die Wiener Börsekammer, Kartenausschuß der Wertpapierbörse, gemäß § 16 Abs. 1 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, "bzw." § 10 der Börseordnung die Maklersicherheit der Beschwerdeführerin mit S 10 Mio fest. Weiters sprach die belangte Behörde aus, gemäß § 16 Abs. 2 Börsegesetz bzw. § 10 Abs. 6 der Börseordnung werde auf die halbe Maklersicherheit die von der Beschwerdeführerin erlegte Arrangementkaution angerechnet, sodaß die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/05 Börse40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62;BörseO 1990 §97 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 30.9.1993 90/17/0435, 90/17/0436
Rechtssatz: Eine entgegen der ausdrücklichen Bestimmung des § 97 Abs 2 BörseO 1990 nach dem 30.9.1990 (durch rechtswirksame Zustellung des schriftlichen Besc... mehr lesen...
