Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs1AsylG 1991 §25 Abs2AsylG 1991 §27AVG §56 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0831 E 31. März 1993 RS 2 Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen am 1.6.1992 das Asylverfahren (infolge vorheriger Bescheiderlassung) nicht mehr in erster Instanz, aber auch (infolge späterer Erhebung der Berufung, ... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 2. Februar 1993 entschied "die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft .... durch ihren Präsidenten" über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg vom 30. Juli 1992 dahin, daß die Berufung abgewiesen und der erstbehördliche Bescheid mit einer Ergänzung bestätigt wurde. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 15. Juni 1993, Zl. B 482/93-3, a... mehr lesen...
Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung der Ärztekammer für Tirol vom 6. Mai 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Todesfallbeihilfe nach dem am 9. März 1991 verstorbenen Dr. E in Höhe von S 285.000,-- an den Beschwerdeführer bzw. an die Verlassenschaft zu Handen Notar Dr. S nicht stattgegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol wurde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen, als Berufung bezeich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr in Ablichtung vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Grieskirchen die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes und gab hiebei an, einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von S 56.000,-- zu besitzen und zu bewirtschaften. In der niederschriftlichen Erklärung vom 24. Dezember 1992 erklärte er, er habe die Landwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46;AVG §56;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat lediglich zu beurteilen, ob dem Anspruchswerber aufgrund seines (für die Zuerkennung von Arbeitslosengeld nach § 46 AlVG erforderlichen) Antrages ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht, sodaß der angefochtene Bescheid nicht deshalb rechtswidrig ist, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993040184.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §87;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/10/05 93/11/0196 1 Stammrechtssatz Die Österreichische Ärztekammer ist ein Rechtsträger, der mehrere hierarchisch geordnete Organe hat. Sie ist aber keine Behörde. Sie kann daher auch nicht sachlich in Betracht kommende oberste Behörde iSd § 27 VwGG sein. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1991/10/30 91/03/0247 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung der Behörde auf dem als "Straferkenntnis" bezeichneten Schriftstück bewirkt nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 5.6.1987, 85/18/0149), daß dieses Schriftstück... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79 Abs1;ÄrzteG 1984 §79 Abs4;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §1 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §6 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §7 Abs3;
Rechtssatz: Der "Bescheid" erster Instanz wurde namens der "Ärztekam... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 9. März 1992 wurde dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 1993 - zugestellt am 12. Juli 1993 - wurde unter Berufung auf § 29 Abs. 5 des Apothekengesetzes (ApG) die Hausapothekenbewilligung des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 11. Juni 1993 zurückgenommen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juni 1992 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die staatliche Prüfnummer xxx/92 für 1800 l Blauer Burgunder rose, Qualitätswein 91, Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. September 1993 entzog die belangte Behörde das Recht zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 Abs. 9 Z. 1 WeinG. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Untersuchung vom 6. Juli 1993 habe ergeben, daß der Wein entgegen § 5 Abs. 3 der Weinverordnung 1992... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwRallg;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs6;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §31 Abs9 Z2;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Änderungen der Rechtslage nach der "Behandlung" des Weines sind für die Frage seiner Verkehrsfähigkeit ohne Bedeutung. Die Frage des "Zuwiderhandelns" ist somit an Hand der Rechtslage i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwRallg;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §58 Abs1;WeinG 1985 §60 Abs1 Z1;WeinG 1985 §70 Abs4;WeinG 1985 §70 Abs6;WeinG 1985 §70 Abs7 idF 1993/970;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die Verkehrsfähigkeit an Hand der Rechtslage im Zeitpunkt der "Fertigstellung" des Weines zu beurteilen ist, ste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;AVG §56;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 24.1.1993 93/10/0174
Rechtssatz: Eine Verfügung des Inhalts, daß die im
Spruch: eines Bescheides enthaltene normative Anordnung für einen vor der durch die Zustellung bewi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 24.1.1993 93/10/0174
Rechtssatz: Es kann nicht davon ausgegangen werden, der Bf sei durch die (rechtswidrige) rückwirkende Entzi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwRallg;WeinG 1985 §31 Abs6;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §58 Abs1;WeinG 1985 §6 Abs1;WeinG 1985 §60 Abs1 Z1;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Trifft eine der Voraussetzungen iSd § 6 Abs 1, § 58 Abs1 und § 60 Abs 1 Z 1 WeinG 1985 zu, ist - schon im Hinblick auf das Fehlen der Verkehrsfähigkeit als allgemeine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;AVG §56;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 24.1.1993 93/10/0174
Rechtssatz: Das Tatbestandselement der "Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke" gem § 29 Abs 4 ApG liegt vor, wenn eine rechtswirksame Konzession ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gemeindebeamter der Stadtgemeinde X, Oberösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; bis zur Abberufung von seiner Funktion und nachfolgenden Suspendierung (August 1986) war der Beschwerdeführer mit der Leitung der "Finanz- und Vermögensabteilung" betraut. Mit Schreiben vom 25. April 1986 erstattete der Bürgermeister der genannten Stadtgemeinde gegen den Beschwerdeführer "Dienststrafanzeige wegen Pflichtverletzung". Mit dieser wurde ... mehr lesen...
Im August 1987 gab das Bundesdenkmalamt (BDA) den Eigentümern der Grundstücke 729/1, 729/13 und 729/19 der KG L die Absicht der Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz (DMSG) wegen vermuteter Bodenfunde (Hügelgräberfeld) bekannt. Das Grundstück 729/1 steht im Alleineigentum des Beschwerdeführers, die beiden anderen Grundstücke stehen im bücherlichen Eigentum anderer Personen. Der Beschwerdeführer sprach sich gegen diese Unterschutzstellung aus und brachte vor, die Annahme... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H. beh. konz. Bauunternehmen, K-Gasse 46/2-3" am 15. April 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen J.V. für die Tätigkeit als Maurer mit einer Entlohnung von brutto S 94,40 pro Stunde. Als spezielle Kenntnis oder Ausbildung wur... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. August 1991 stellte das Arbeitsamt Feldkirch (im folgenden Arbeitsamt) bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im folgenden BH) den Antrag, gegen die Firma A ein Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz einzuleiten. Die genannte Firma habe es verabsäumt, den Antrag auf Verlängerung der Arbeitsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen G. fristgerecht beim Arbeitsamt einzureichen. Die Arbeitsbewilligung für G. sei mit 30. Juni 1991 abgelaufen,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der die Art seines Betriebes (im zugrundeliegenden Antrag) mit "Möbelrestaurator" angab, beantragte mit dem firmenmäßig gezeichneten (Altwaren Z.) undatierten Schreiben (am 10. März 1993 eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den polnischen Staatsangehörigen Ch. für die Tätigkeit als "Holzschnitzer". Als spezielle Kenntnis forderte er "Ausbildung + Praxis". Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Eingangsvoraussetzung für das erschwerte Verfahren nach § 4 Abs 6 AuslBG (Überschreitung der Landeshöchstzahl) ist anhand der Rechtslage und Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides zu beurteilen (Hinweis E 17.6.1993, 93/09/0026... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/29 92/08/0122 4 Stammrechtssatz Die Übermittlung einer Fotokopie der Niederschrift, in welcher die mündliche Verkündung des Bescheides beurkundet worden ist, stellt schon mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 58 Abs 3 in Verbindung mit § 18 Abs 4 AVG keine schri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ernstliche Zweifel der bf Partei, daß der Bescheid der Behörde erster Instanz in Wahrheit nicht an sie gerichtet war, konnten schon deshalb nicht bewirkt werden, weil sie durch ihren Vertreter den Bescheid übernommen und dagegen (in der Sache) Berufung erhoben hat. Schlagworte Inhalt des Spruches Anführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/06 91/09/0077 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verfahren ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §2 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §58 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §58 Abs4;GdBedG OÖ 1982 §58 Abs7;LBG OÖ 1954 §2 Abs1;
Rechtssatz: Da durch die Verweisungstechnik bzw Rezeptionstechnik das Bundesdienstrecht sinngemäß anwen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer streben eine Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 für ein bereits errichtetes Bauwerk an (die Sache war bereits zur Zahl 88/06/0159 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; diesbezüglich und zur Darstellung der Vorgeschichte wird auf das dazu ergangene Erkenntnis vom 24. September 1992 hingewiesen). Mit dem Bescheid vom 22. Feber 1993, der am 24. Feber 1993 zugestellt wurde, hat die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeind... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Juli 1991 wurde den Beschwerdeführern der baupolizeiliche Auftrag erteilt, das auf einem näher bezeichneten Grundstück konsenslos errichtete Ferienhaus mit Nebengebäude abzutragen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, daß jenes Grundstück im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen und für das gegenständliche Objekt auch keine Baubewilligung erteilt worden sei. Mit Berufungsbescheid vom 19. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein bloß mündlich verkündeter Bescheid ist dann rechtsunwirksam, wenn das Gesetz die Erlassung eines schriftlichen Bescheides zwingend vorsieht (Hinweis E 22.09.1988, 86/06/0123, BauSlg. 118... mehr lesen...
