RS Vwgh 1997/5/30 96/19/2247

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Veröffentlicht am 30.05.1997
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995 §1;
AufG 1992 §6 Abs1;
AVG §56;

Rechtssatz

Für die Beurteilung, ob die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommene Prozeßhandlung der Änderung des Aufenthaltszweckes zulässig war oder nicht, ist die im Zeitpunkt dieser Prozeßhandlung herrschende Rechtslage maßgeblich (Hinweis E 19.12.1996, 95/19/1837).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996192247.X01

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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