Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §153a Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §4 Abs3;B-VG Art65 Abs2 lita;
Rechtssatz: Auch einem Beamten des Dienststandes des Bundesministeriums für Justiz, der im Dienstklassensystem eine Planstelle der Verwendungsgruppe A innehat, kommt das Recht auf Nachprüfbark... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;PVG 1967 §29 Abs1 idF 1994/550; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0022
Rechtssatz: § 29 Abs 1 PVG räumt nur den Organen der Personalvertretung (und nicht den einzelnen Personalvertretern) Ansprüche ein, über die nach § 29 Abs 3 PVG unter Anwendung des AVG, dh aber in Durchf... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AVG §1;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/29 97/09/0233 1 Stammrechtssatz Art 7 Assozrat Beschluß 1/80 ist unmittelbar anwendbar und räumt subjektive Rechte ein. Der Betroffene hat das Recht auf Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei einem zeitlich abgeschlossenen Geschehen besteht ein rechtlich geschütztes Interesse des Beamten an der Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Rechtmäßigkeit von Weisungen, solange dieser der erf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/18 98/03/0207 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides die Wirkun... mehr lesen...
Index: L00156 Unabhängiger Verwaltungssenat Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §4 Abs1 impl;BDG 1979 §4 Abs3 impl;BDG 1979 Anl1 impl;DVG 1984 §3;StGG Art3;UVSG Stmk 1990 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Mitgliedschaft zum UVS handelt es sich um ein öffentliches Amt iSd A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 96/12/0338 2 Stammrechtssatz Das Recht des Beamten erschöpft sich vor der Überleitung in das Funktionszulagenschema gem § 254 BDG 1979 in der Möglichkeit der Option zu den von der Behörde mitgeteilten Bedingungen. Es hand... mehr lesen...
Index: L00156 Unabhängiger Verwaltungssenat Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art129b Abs1;UVSG Stmk 1990 §18 Abs3;UVSG Stmk 1990 §3;UVSG Stmk 1990 §6;
Rechtssatz: Auf Grund der Systematik des Stmk UVSG (§§ 3 und 18 Stmk UVSG) ist zwischen der Bestellung zum Mitglied des UVS (Funktionsbetrauung mit dem Amt) nach § 3 Abs 2 Stmk UVSG einerseits und den damit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158 ;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht trotz der Neufassung des § 18 Abs 4 AVG durch die Novelle BGBl 1998/I/158 kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber den Mangel der Angabe des Namens des Genehmigenden (- dieses Erfordernis ist an die Stelle der Formulierung "... unter leserlicher Beifügung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs4 idF 1997I/061;
Rechtssatz: Den gesetzlichen Vorgaben und den in den Materialien festgehaltenen Auffassungen zum Funktionszulagenschema entsprechend ist ein subjektives Recht der Beamten auf Überprüfung der Einstufung im Funktionszulagenschema gegeben. Daraus folgt weiters (Hinweis E 24.6.1998, 97/12/0421), dass eine ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen und des erstinstanzlichen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Nach dem Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 15. September 1998 erging an den "Verfügungsberechtigten" des näher bezeichneten Gebäudes der Auftrag, in der Folge näher angeführte Mängel zu beheben, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Löschanlagen zu errichten, Lös... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Zwar könnten in Mehrparteienverfahren nach der Erlassung des Bescheides auch nur einer Partei gegenüber auch die übrigen Parteien bereits Berufung erheben, dies ist jedoch nur i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. März 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und zugleich gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 8. März 1998 illegal ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §56;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die verbindliche Wirkung eines Bescheides gem § 8 AsylG 1997 ist - ebenso wie eines Bescheides gem § 54 Abs 1 FrG 1993 oder gem § 75 Abs 1 FrG 1997 -... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1465/22, KG Pichling, "Amselweg 9", welches aufgrund des Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Mitte und Süd Nr. 1 in der Fassung der Änderung Nr. 49 im Wohngebiet liegt. Ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 26. März 1980 wurde dem Beschwerdeführer eine Baubewilligung für einen Wohnhauszubau samt Garage beim bestehenden Gebäude auf dem vorgenannten Grundstück erteilt. D... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z1;BauO OÖ 1994 §49 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0402 5 (hier: Die Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Antrag des Beschwerdeführers, eines albanischen Staatsangehörigen, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Bestehen der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs. 2 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass aus § 19 Abs. 2 AsylG zweifelsfrei hervorgehe, dass die dort geregelte vo... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Da die Zuerkennung einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs 2 AsylG 1997 beantragt werden kann, besteht kein rechtliches Interesse an der Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides als notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (Hinweis B 21.1.1999, 98/20/0371). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem mitvorgelegten angefochtenen Bescheid und dem Schreiben der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 11. Dezember 1998 ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte aufgrund von Rückstandsausweisen beim Bezirksgericht Liesing Exekution gegen die Beschwerdeführerin. In diesem Zusammenhang richtete die Beschwerdeführerin ein Schreiben an die Mitbeteiligte. Ihr Antwortschreiben vom 11. Dezember 1998 hat folgenden - hier wesentl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Formulierungen "wir Ihrem Antrag gemäß § 7 Abs 4 EO nicht entsprechen können" und "können wir daher Ihrem Antrag nicht entsprechen", ergibt sich keine Erledigung mit normativer Wirkung , weil der erstgenannten Wortfolge vorangestellt ist: "wird mitgeteilt" und die zweitgenannte Formulierung sich an die Au... mehr lesen...
Der Wiener Magistrat, Magistratsabteilung 6, hat am 25. November 1998 an die Beschwerdeführerin eine Anordnung mit nachstehendem Inhalt erlassen: "Mit Bescheid vom 29.12.1997 der Magistratsabteilung 37, Zahl ..., bzw. mit Berufungsbescheid vom 17.6.1998 der Magistratsdirektion - Verfassungs- und Rechtsmittelbüro, Zahl ..., sind Sie zu folgender Leistung verpflichtet worden: Gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) wird der Haus- und Grundeigentümerin der Liegenschaft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 91/11/0014 1 Stammrechtssatz Der Androhung einer Zwangsstrafe kommt kein Bescheidcharakater zu (Hinweis E 17.10.1983, 83/10/0244). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Androhungen Aufforderung European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte mit der Eingabe vom 12. Dezember 1995 den Antrag auf teilweise Befreiung von der Kanalbenützungsgebühr des Jahres 1995 für über 2.000 m3 bezogenes und bei der Getreidevermahlung in ihrem Betrieb verbrauchtes Wasser, das nicht in den Kanal abgeleitet wurde. Mit Bescheid vom 22. August 1996 gab der Bürgermeister der Stadtgemeinde dem Antrag nicht statt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der mitbeteiligten Partei wies der Gemeinderat d... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §185;BAO §198;BAO §92;LAO OÖ 1984 §145;LAO OÖ 1984 §69;LAO OÖ 1996 §146;LAO OÖ 1996 §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 89/17/0174 3 Stammrechtssatz Mangels besonderer gesetzlicher Anordnung eines Feststellungsbescheides kann ein solcher nur über Rechte oder Rech... mehr lesen...
Mit Antrag des Beschwerdeführers vom 12. September 1995 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 14. September 1995) wurde die Änderung von Grundstücksgrenzen auf der Grundlage der Vermessungsurkunde des DI Dr. tech. B.B. vom 28. Juni 1995 gemäß § 12 Tiroler Bauordnung beantragt. Nach dem Lageplan wurde das östlich zum Grundstück des Beschwerdeführers gelegene, im Eigentum des J.F. stehende, als Weg genutzte Grundstück geteilt und soll eine trompetenförmige Fläche mit der Bezeic... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (mP) sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 912/2; KG D. Im Südosten grenzt dieses Grundstück an den Weg Grundstück Nr. 1742. Das seit Juni 1998 im Eigentum des Beschwerdeführers (Bfr) stehende Grundstück Nr. 951 liegt den vorerwähnten Grundstücken, getrennt durch den rd. 4 m breiten Weg, gegenüber. Im Dezember 1996 beantragten die mP die behördliche Zustimmung zur Kulturumwandlung ihres Grundstückes durch Aufforstung. Der Rechtsvorgänger im Eigentum ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien, Staatsangehörige von Afghanistan, reisten am 16. November 1997 in Begleitung ihrer Mutter in das Bundesgebiet ein, die anläßlich ihrer Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 17. November 1997 u.a. vorbrachte: "... Mein Gatte war Lehrer und verließ Kabul nach Einmarsch der Taliban vor ca. 1 Jahr. Da auch unser Leben durch die Taliban in Gefahr war, entschlossen wir uns das Land zu verlassen. Als alleinstehende Frau in einem f... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ROG Tir 1994 §115 Abs2 lita;ROG Tir 1994 §115 Abs2 litb;ROG Tir 1994 §116 Abs2;ROG Tir 1997 §115 Abs2 lita;ROG Tir 1997 §115 Abs2 litb;ROG Tir 1997 §116 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob im Falle der Entscheidung ei... mehr lesen...
