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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1998/05/20 98/03/0053 1 (ohne Zusatz innerhalb des Gedankenstriches)Stammrechtssatz
Bei einer Feststellung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 2 BetriebsO 1994 handelt es sich nicht um ein Recht oder Rechtsverhältnis, sondern um ein bloßes Tatbestandselement, für dessen - von einem allfälligen Strafverfahren wegen Übertretung des § 2 BetriebsO 1994 iVm § 15 Abs 1 Z 6 GelVerkG 1996 losgelöste - gesonderte bescheidmäßige Feststellung die BetriebsO 1994 eine besondere Anordnung nicht vorsieht.
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1998030293.X01Im RIS seit
21.02.2002
