Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (belangte Behörde) vom 23. Juni 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer ungarischen Staatsbürgerin, gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. April 1999, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Fremdengesetzes 1997, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin in dem g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;VStG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0609 E 9. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung, ob von einer schon beigebrachten Vollmacht auch in anderen Verfahren Gebrauch zu machen ist, bleibt der Partei und ihrem Vertreter überlassen und muss in dem jeweiligen anderen Verfahren gegenüber der ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 16. März 2000 die Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Bewilligung einer Wohnhausanlage auf Parzelle Nr. 1656/2, KG E, im Hochwasserabflussbereich des H-Baches. Über dieses Vorhaben beraumte die Bezirkshauptmannschaft A als Wasserrechtsbehörde erster Instanz für den 18. Mai 2000 eine mündliche Verhandlung an. Neben der öffentlichen Bekanntmachung der Anberaumung erfolgte eine Kundmachung an der Amtstafel der betroffenen Gemeinde. M... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. März 1998 notifizierte die beschwerdeführende Partei dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie die Absicht, 7.000 t gefährlicher Abfälle der Schlüssel-Nr. 31308 der ÖNORM S 2100 zur südwestdeutschen S AG, Salzbergwerk K, Bundesrepublik Deutschland, zu verbringen. Bei den zu verbringenden Abfällen handelt es sich nach den Angaben der beschwerdeführenden Partei um Schlacken, die als Rückstände beim Betrieb der Sonderabfallverbrennungsanlage Wien-Simmering und ... mehr lesen...
Die zwei Rechtsvorgängerinnen der Erstbeschwerdeführerin (nämlich die KS-GmbH und die KG-GmbH) sowie die Zweitbeschwerdeführerin hatten (jeweils textgleich) am 18. Dezember 1998 an die mitbeteiligte Stadtgemeinde Leoben betreffend die Zeiträume vom 1. Jänner 1995 bis 30. November 1995 Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke gestellt. Mit Bescheiden vom 8. Jänner 1999 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde Leoben für die in Rede... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Linz leitete mit Verordnung vom 24. März 1977 das Zusammenlegungsverfahren Klaffer ein. Im Jahr 1989 erwarben die Beschwerdeführer das im Zusammenlegungsgebiet liegende Grundstück Nr. 5352 KG Klaffer. Am 29. Jänner 1990 führte die ABB mündliche Verhandlungen über die Neuordnung der Grunddienstbarkeiten im Zusammenlegungsgebiet durch. Die Beschwerdeführer beantragten dabei - im Einvernehmen mit den davon betroffenen Nachbarn - im Wesentlichen eine Grenzbegr... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) vom 17. Juli 1964 war nach dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, (u.a.) zu Gunsten der Liegenschaft vlg. P EZ 79 ein landwirtschaftliches Bringungsrecht, bestehend in dem Recht des Gehens und Fahrens in 2 m Breite auf den Grundstücken Nr. 1072/2 Wiese des J H sowie Nr. 1063/2 Wald, Nr. 1062 Wiese und Nr. 1061 Acker, vorkommend in der EZ 80 der M M vlg. H - sämtliche Grundstücke in der KG E - eingerä... mehr lesen...
Die MEC G-GmbH beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft B (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die abschnittweise Querung des so genannten "Hauptdrainagegrabens" (eingetragen im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk B unter Postzahl B) im Bereich des Grundstückes Nr. 590 der KG E zum Zwecke der Errichtung von Rennbahnen des geplanten "Pferdesportparkes E". Die BH beraumte für 14. Februar 2001 eine mündliche Verhandlung an, zu der die Beschwerdeführer nich... mehr lesen...
Die MRC Grundstücksentwicklungs-GmbH beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft B (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Grundwasserentnahme mittels einer Tauchmotorpumpe aus einem auf dem Grundstück 589/1 der KG E befindlichen Schachtbrunnen ("A-Brunnen") zur Versorgung der Toiletteanlagen im Tribünengebäude, der Pferdeklinik, der Reithalle sowie der Stallungen eines geplanten Pferdesportparkes mit dem erforderlichen Nutzwasser im Ausmaß von etwa 4 l/s sowie zur Deck... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0052 E 31. Jänner 1995 RS 2 Stammrechtssatz Ein iSd § 7 Abs 2 AgrVG zur allgemeinen Einsicht während einer bestimmten Dauer aufgelegter Bescheid ist damit erlassen, dh, er erlangt seine rechtliche Existenz (Hinweis E 19.3.1976, Z 1741/75, VwSlg 9018 A/1976). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0138 E 28. Februar 1996 RS 6 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellung ist jener Sachverhalt zu ermitteln, der es ermöglicht, ein Urteil darüber abzugeben, ob eine Beeinträchtigung von Rechten möglich ist; i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0138 E 28. Februar 1996 RS 6 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellung ist jener Sachverhalt zu ermitteln, der es ermöglicht, ein Urteil darüber abzugeben, ob eine Beeinträchtigung von Rechten möglich ist; i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0216 E 25. April 1996 RS 7(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0561
2001/16/0564
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/16/0033 E 21. März 2002
2002/16/0034 E 21. März 2002
2002/16/0035 E 21. März 2002
2002/16/0... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1510303040/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art7 Abs2;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art7 Abs4 Spstr5;AVG §56;AWG 1990 §35 Abs1;AWG 1990 §35 Abs2;EURallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/07/0116 B 16. Dezember 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0006 27. Februar 2002 Rechtssat... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;GSGG §2 Abs2;GSLG Krnt 1969 §19 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die Agrarbehörde gem § 19 Abs 1 lit a Krnt GSLG über den Bestand, den Inhalt, den Umfang und die Ausübung eines Bringungsrechtes zu entscheiden hat, sagt nichts darüber aus, in welcher Form die Ents... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 12. Jänner 1998 wurden die "mit Bescheid vom 07. 04. 1997, Zahl ..., bewilligten Geldleistungen ... geändert" und der beschwerdeführenden Partei vom 1. Februar 1998 bis auf weiteres näher bezeichnete Geldleistungen nach "§§ 6, 11, 12 und 29 Salzburger Sozialhilfegesetz" gewährt. Nach der Begründung: sei die Leistung der Sozialhilfe auf Grund der geänderten Sozialhilferichtsätze, Einkünfte und Ausgaben neu berech... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Slbg 1975 §11;SHG Slbg 1975 §12;SHG Slbg 1975 §29;SHG Slbg 1975 §6;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Sozialhilfeleistungen ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Winden am See vom 12. April 1989 wurde das Grundstück Nr. 39, KG Winden am See, gemäß § 13 Abs. 3 bis 5 der Bgld. Bauordnung, LGBl. Nr. 13/1970, zum Bauplatz erklärt und für die Bebauung des Bauplatzes u. a. festgesetzt: "3. Es wird die geschlossene Bebauung festgelegt." Mit einem weiteren Bescheid vom 12. April 1989 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Winden am See der Beschwerdeführerin u. a. die baubehördliche Bewillig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1986 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde Judenau-Baumgarten dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin (E.B.) unter Setzung einer Frist den baupolizeilichen Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 903, KG Baumgarten, konsenslos errichtete Hütte samt dem Zubau abzubrechen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des E.B. hat der Gemeinderat der genannten Marktgemeinde mit Bescheid vom 10. November 1986 hinsichtlich der Hütte stattgegeben, hinsicht... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Bgld 1997 §26 Abs1;BauG Bgld 1997 §26 Abs2;BauG Bgld 1997 §28 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die von der Baubehörde gegenüber dem jeweiligen Verpflichteten zu setzenden Maßnahmen (siehe die im Bgld. BauG 1997 verwendeten Beg... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0172 E 29. August 1995 RS 1(hier nur erster und zweiter Sa... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Professor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Höhere Technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Innsbruck. Auf Grund seines Gesundheitszustandes wurde dem Beschwerdeführer für die Schuljahre 1994/95 sowie 1995/96 eine Lehrpflichtermäßigung auf 50% der Lehrverpflichtung gewährt. Ab dem Schuljahr 1998/99 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 213a Abs. 1 BDG 1979 eine ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den in diesem Fall bereits ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 1998, Zl. 96/12/0264, und vom 2. Mai 2001, Zl. 98/12/0240, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er ist im Amt für Wasserwirtschaft als "interner Leiter" der Außenstelle S tätig. Mit Schreiben vom 5. März 1996 meldete der Beschwerdeführer im Dienstweg die geplante... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 31. Jänner 2001 war die Greko Berg, deren Kommandant der Beschwerdeführer ist, seine Dienststelle. Im Jahr 2000 wurde vom Gendarmeriezentralkommando (GZK) eine Untersuchungskommission eingesetzt, die Erhebungen im Bereich der Greko Berg durchführte, im Zuge derer sich Verdachtsmomente wegen Amtsmissbrauches u.a. gegen den Beschwerdeführer konkretisierten. Auf Grund dieser Er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach dem im Jahr 1965 verstorbenen Amtsrat W. Seit dem Ableben ihres Ehegatten benutzt die Beschwerdeführerin die dem Vorgenannten seinerzeit als Sachleistung zugewiesene Naturalwohnung in 5020 Salzburg, G-Straße 27. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1989 ersuchte die Beschwerdeführerin um "Weiterbelassung" der genannten Wohnung. Auf Grund dieser Eingabe erging am 11. Mai 1990 an die Beschwerdeführerin eine ausdrücklich als "Mitteilung" bezeichne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 hat bescheidmäßig zu erfolgen (Hinweis E 24.1.1996, 93/12/0176, VwSlg 14388 A/1996). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Abweisung eines Beweisantrages stellt eine Verfahrensanordnung dar. Sie ist als solche nicht mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof anfechtbar (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 18. September 2000, Zl. 2000/17/0052). (hier: Die in Punkt 3. des angefochtenen Bescheides vorgenommene Abweisung des Antrages ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0026 E 22. Oktober 1990 RS 2 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund der Funktion des dienstrechtlichen Feststellungsbescheides als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet die Erlassung eines solchen Bescheides darüber, ob ein Beamter zu künftigen weisungsgemäßen Dienstleistungen verpflic... mehr lesen...
