RS Vwgh 2002/2/21 2001/07/0038

Der normative Gehalt eines Bescheides iSd § 30 Abs1 OÖ FlVfLG 1979 erschöpft sich dann nicht bloß in der Feststellung, dass das Parteienübereinkommen zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich ist, wenn er eine agrarbehördliche Genehmigung des Übereinkommens verfügt und damit auch die "Durchführung" des Flurbereinigungsverfahrens selbst beinhaltet. Ein solcher Bescheid gestaltet somit die Rechtslage. (Hier: Durch die Genehmigung des Flurbereinigungsübereinkommens geht das Eigentum an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken - im Falle der Rechtskraft - an die Käufer über. Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken stellt eine Gestaltung der Rechtslage dar.)