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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §56;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/21/0333 E 6. November 1998 RS 1 (hier: Bescheid betreffend Aufenthaltsverbot gem § 18 Abs 1 FrG 1993 iVm § 18 Abs 2 Z 1 FrG 1993)Stammrechtssatz
Wurde ein Bescheid betreffend eine Ausweisung nach § 17 Abs 1 FrG 1993 nach dem 1.1.1998 zugestellt, so wurde er bereits im zeitlichen Geltungsbereich des FrG 1997 erlassen. Die Beh hat somit ihre Entscheidung auf eine nicht (mehr) anzuwendende Vorschrift gestützt. Deshalb leidet dieser Bescheid an einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit, die vom VwGH von Amts wegen wahrzunehmen ist (Hinweis E 14.4.1994, 93/18/0607-610, ergangen zum FrG 1993).
Schlagworte
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der RechtswirkungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:1999180406.X02Im RIS seit
23.05.2002