Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;HVG §21 Abs1;HVG §22;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Gangbildes des Beschädigten als "unauffällig und flüssig" im Gutachten des Sachverständigen wird allein nicht dadurch unschlüssig, weil der Beschädigte nicht - gesondert - aufgefordert worden ist, vor dem Sachverständigen "zu gehen". Schlagworte Gutachten Parteiengehör ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte am 14. September 1983 um die Bewilligung zur Aufstellung von Zeitungswagen an mehreren Wiener Aufstellungsorten an. Nunmehr gegenständlich sind noch die Aufstellungsorte am Stephansplatz und in der Kärntner Straße. Am Stephansplatz soll der Verkaufswagen vor dem Haus Nr. 8, etwa 6 m von diesem Haus entfernt in einer Linie, die durch Kandelaber und Steinbänke vorgesehen ist, und zwar zwischen einem Kandelaber und einer Steinbank, erfolgen. In der Kärntner St... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 92/05/0132 1 Stammrechtssatz Im Zuge des behördlichen Verfahrens betreffend eine beantragte Gebrauchserlaubnis nach dem Wr GebrauchsabgabeG ist festzustellen, ob dieser Gesichtspunkte des Stadtbildes entgegenstünden. Diese Fest... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden über den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen KA GmbH mit dem Sitz in Graz wegen Übertretungen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 (AZG) gemäß § 28 Abs. 1 AZG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe es unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen des AZG zu sorgen, indem in insgesamt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. April 1994 anerkannte die belangte Behörde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 1991 gemäß § 52b in Verbindung mit § 68 Abs. 8 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (Krankenpflegegesetz), BGBl. Nr. 102/1961, idF. BGBl. Nr. 872/1992, die vom Leiter des Ausbildungszentrums in Rijeka/Kroatien am 21. Juni 1991 ausgestellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §52;AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §5 Abs1;KAG 1957 §60;KAG 1957 §67 Abs2 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0325 95/11/0324 95/11/0323 95/11/0326 95/11/0387 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/11/0158 E 1. Oktober 1996 96/11/0046 E 1. Oktober 1996 95/11/0384 E 1. Oktober 1996 95/11/0312 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §52;KrPflG 1961 §52b Abs1 idF 1992/872;KrPflG 1961 §52b Abs2 idF 1992/872; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/11/0100 1 Stammrechtssatz Die Vorschreibung einer ergänzenden Ausbildung und kommissioneller Ergänzungsprüfungen iSd § 52b Abs 2 KrPflG idF 1992/872 erfordert eine Prüfung dahin, ob die ausländische... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 stellte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen gemäß § 10 Abs. 3 lit. a iVm §§ 6 und 7 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, (JG) fest, daß bestimmte Grundstücke in der Katastralgemeinde A im Ausmaß von 119,5556 ha in der Jagdperiode vom 1. April 1993 bis 31. März 1999 das Eigenjagdgebiet der Beschwerdeführerin bilden. Der darüber hinausgehende Antrag, bestimmte weitere Grundstücke als zum Eigenjagdgebiet "H" (der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG OÖ 1964 §10 Abs3;JagdG OÖ 1964 §12 Abs3;JagdG OÖ 1964 §13;JagdG OÖ 1964 §6;JagdG OÖ 1964 §7;JagdRallg;
Rechtssatz: Stützt sich in einem Verfahren betreffend Jagdgebietsfeststellung ein Privatgutachten hinsichtlich der Arrondierung bestimmter Grundflächen auf jagdfachliche Argumente, so hat die Beh jedenfalls einen ... mehr lesen...
I. Am 2. August 1991 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz um die Widmungsbewilligung für das Grundstück 2726/1, EZ 2401, KG III F, zum Zwecke der Errichtung von zwei Wohnhäusern an. Das im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Grundstück hat eine Größe von 1.920 m2 und ist (von Osten) von der öffentlichen Verkehrsfläche H-Straße über einen privaten Zufahrtsweg (Servitutsweg), Grundstück Nr. 2838 und Teilfläche des Grundstückes Nr. 2727/2, zu e... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Stmk 1968 §1 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Eignung einer Zufahrtsmöglichkeit zum Bauplatz iSd § 1 Abs 2 Stmk BauO 1968 ist durch Beiziehung eines Sachverständigen zu beantworten. Schlagworte Sachverständiger... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 29. September 1988 die Baubewilligung zur Renovierung ihres Hauses P, E-Straße 11. Nach der Baubeschreibung soll die bestehende Dacheindeckung abgetragen und erneuert werden. Die Fassade soll geputzt und blau eingefärbelt werden. Auf die Fassade des ebenerdigen Gebäudes soll eine sogenannte "blinde Wand" aus Betonsteinen bzw. Ziegeln aufgesetzt werden. Auch eine künstlerische Verzierung dieses Aufsatzes war vorgesehen. Schließlich sollen sämtliche ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 19. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses, bestehend aus Kellergeschoß, Erdgeschoß, vier Obergeschoßen und einem ausgebauten Dachgeschoß im Standort Linz, S-Straße 51, auf dem Grundstück Nr. nn1/14, KG Linz, erteilt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die Ortsbildkommission für die Städte Linz, Wels und Steyr (in der Folge: Ortsbildkommission) erstattete hiezu in ihre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/07/0009 1 (hier betreffend das oberösterreichische Baurecht) Stammrechtssatz Dem Gutachten eines agrartechnisch fachkundigen Senatsmitgliedes kann nicht nur mit einem Gegengutachten entgegengetreten werden. Es ist der Partei auch ohne Gegengutachten möglich, Unschlüssigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Das Postulat, einem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, gilt einem mangelhaften Gutachten gegenüber nicht (Hinweis E 22.9.1992, 92/07/0116). Schlagworte Beweismittel SachverständigenbeweisGutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauV OÖ 1985 §2 Abs1;OrtsbildG OÖ 1990 §2 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Bgld 1969 §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 94/05/0198 2 Stammrechtssatz Die Frag... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauV OÖ 1985 §2 Abs1;OrtsbildG OÖ 1990 §1 Abs1;OrtsbildG OÖ 1990 §8 Abs2; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauV OÖ 1985 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/30 89/05/0036 1 Stammrechtssatz Der B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1989 beschränkte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk, gemäß § 7 Abs. 4 des Wiener Buschenschankgesetzes, LGBl. Nr. 4/1976 (BG), die tägliche Ausschankzeit in dem von der Beschwerdeführerin für die Ausübung des Buschenschankes benützten Standort in Wien, L-Straße 16-18, dahin, daß nach 22.00 Uhr bei der Ausübung des Buschenschankes an Gäste im Gastgarten keine Speisen mehr verabreicht oder verkauft und keine Getränke mehr ... mehr lesen...
Index: L70459 Buschenschank Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BuschenschankG Wr §7 Abs1;BuschenschankG Wr §7 Abs4;
Rechtssatz: Aussagen von Zeugen, daß diese sich durch den Gartenbetrieb eines Buschenschankes nicht gestört fühlten, können den Beweiswert von durch Gutachten Amtssachverständiger untermauerten Beschwerden anderer Nachbarn über von diesem Betrieb ausgehende Lärmbelästigungen nicht e... mehr lesen...
Am 24. März 1993 (bei der Erstbehörde eingelangt am 29. März 1993) richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Hartberg folgendes Schreiben: "Ich bin im Besitze einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Getreidemüllergewerbes gem. Par. 94 Z 20 GewO 1973 mit dem Standort 8230 H, B-Gasse 24. Verl.Daten: Gewerbeschein der BH Hartberg vom 3.1.1989, GZ: 4 Po 180-1988, Reg.Zl.: P 2/1989 hw. Gem. Par. 74 GewO 1973 ersuche ich um gewerbebehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1995, Zl. 94/04/0195, aufgehobenen Bescheid vom 9. August 1994 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. November 1995 wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 keine Folge gegeben und die angestrebte Nachsicht verweigert. Zur Begründung: wurde - unter Darlegung der Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, es stehe außer Streit, daß die Beschwerdeführerin nicht di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist der geforderte sachliche und örtliche Zusammenhang zwischen der bestehenden genehmigten Betriebsanlage (hier: Mehllagerraum und Laderaum bzw Getreidespeicher) und der beabsichtigten Änderung (hier: Errichtung eines Produ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 3 Stammrechtssatz Ob eine hinreichende tatsächliche Befähigung (zur Bestimmung dieses Begriffes Hinweis E 4.3.1958, 2525/54, und E 28.6.1994, 94/04/0042) des Nachsichtswerbers im Einzelfall vorliegt, wird die Gewerbebehörde in der Regel erst d... mehr lesen...
Mit dem (allein den Gegenstand dieser Beschwerde bildenden) Spruchpunkt 2 des angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheides versagte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 4 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (NSchG), die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung der bereits bestehenden konsenslos errichteten Holzhütte mit einem Grundrißausmaß von 4,20 x 1,50 x 3,20 m und einer Höhe von 2,45 m auf dem Grünlandgrundstück Nr. 1217/4 KG K., das i... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 1983 wurde dem Beschwerdeführer (dem Wortlaut des Spruches zufolge) "die naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Gebäudes zu Zwecken des Badebetriebes sowie einer 70 m2 großen Kleinwohnung auf der Gp. 1900/1 KG K. entsprechend den Planunterlagen A und B" erteilt. In der Begründung: des erwähnten Bescheides vertrat die Behörde die Auffassung, das Vorhaben bedeute eine wesentliche Veränderung des Landschaftsbildes. Di... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der in einem Verfahren nach § 27 Tir NatSchG 1991 beigezogene Amtssachverständige Biologe sei, bietet keinen Anhaltspunkt für eine in der Beiziehung dieses Amtssachverständigen oder in der Verwertung... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Um überprüfen zu können, ob das Landschaftsbild oder die Landschaft in ihrer Schönheit und Eigenart iSd § 6 Abs 4 Z 1 NÖ NatSchG ... mehr lesen...
Das Land Tirol, Landesstraßenverwaltung, hat gemäß § 41 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, bei der Tiroler Landesregierung als Straßenbehörde um die Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben L 232 R-Straße, km 0,075 bis km 0,225, in Neustift angesucht und die Einlöse der für diesen Zweck benötigten Grundstücke sowie die Festsetzung der Entschädigungen hiefür im Wege von Übereinkommen oder der Zustimmung beantragt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ n... mehr lesen...
