Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Vorarlberger Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 31/1982, (im folgenden kurz: TG) die Bewilligung zur Haltung von drei Straußen auf einer näher umschriebenen Liegenschaft versagt (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 5 Abs. 2 iVm § 3 Abs. 3 TG aufgetragen, diese drei Strauße bis längstens einen Monat ab Rechtskraft ... mehr lesen...
Index: L46108 Tierhaltung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;TierschutzG Vlbg 1982 §5 Abs2;
Rechtssatz: Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ein und dieselbe TierART sowohl als "Wildtier" als auch als "Haustier" eingeordnet werden kann. Ursprünglich als "Wildtier" zu qualifizierende Tiere (hier: Strauße) sind nicht als solche zu sehen, wenn sie "durch entsprechende Zuchtwahl an das... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Steiermark vom 13. August 1993 eine Beschädigtengrundrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 v.H. mit Wirkung vom 1. April 1991 zuerkannt. Mit dem genannten Bescheid wurden folgende Gesundheitsschädigungen: "1. Metallsplitter in den Weichteilen des linken Oberschenkels proximal, mit Reizzuständen des Nervus ischiadius, KA 1/1 und 2. Narbe am linken Darmbeinkamm, KA 1/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein Gutachten, welches ohne jedwede
Begründung: festhält, eine Hörschädigung sei zu zwei Drittel auf Kriegsereignisse, zu einem Drittel auf akausale Anteile zurückzuführen, ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach mit Willkürlichkeit behaftet. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten
Verfa... mehr lesen...
1.1.1. Gemäß Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp. nn/3, KG O, versagt. Mit Spruchpunkt II wurde dem B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 1991 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Melk die Bannlegung von dem Bund (Österreichische Bundesforste) gehörenden Waldflächen. Der Antrag der österreichischen Bundesforste, die durch die Durchführung der vorgeschriebenen Maßnahmen entstehenden Mehrkosten den Begünstigten aufzuerlegen, wurde abgewiesen. Gegen den abweisenden Teil des Bescheides erhoben die Österreichischen Bundesforste Berufung. Über Veranlassung der belangten Behörde übermittelte di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich im Rahmen ihrer Begründungspflicht mit Einwendungen und der Frage des Beweiswertes von Beweismitteln, die eine Partei zur Entkräftung von Befund und Gutachten eines Amtssachverständigen beibringt, auseinanderzusetzen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Begrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Aus der weitgehend wörtlichen Wiedergabe von Befund und Gutachten des forsttechnischen Amtssachverständigen und dem Hinweis, diesem werde größeres Gewicht als den Äußerungen des Privatgutachters beigemessen, in der
Begründung: des Bescheides, ist zu folgern, daß die Behörde von jenen Tatsachen ausging, die im Befund des A... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Klärung der Frage, ob durch die Verwirklichung des Projektes Interessen des Landschaftsschutzes beeinträchtigt würden, ob also iSd § 1 Abs 2 lit a Vlbg LSchG 1982 ein Eingriff herbeigeführt wü... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. Jänner 1994 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf der GP 381/1, KG X. Über dieses Ansuchen wurde am 7. Juli 1994 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser stellte der Sachverständige für Hochbaufragen fest, daß das Flächenausmaß des Bauplatzes 1.075 m2 betrage, das Ausmaß der überbauten Fläche 284,47 m2 und der umbaute Raum 2.072,81 m3. Die verkehrsmäßige Erschließung erfolg... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 16. Mai 1994 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) bei der mitbeteiligten Gemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Mistlege und Jauchengrube im Bereich seines landwirtschaftlichen Anwesens; der Bauplatz ist als "landwirtschaftliches Mischgebiet" gewidmet. Noch vor der Bauverhandlung wurde von der Baubehörde bei der zuständigen Fachabteilung der belangten Behörde ein Gutachten zur Frage eingeholt, ob die Geruchs... mehr lesen...
I. Am 3. August 1990 suchte die E Ges.m.b.H. (in der Folge: mitbeteiligte Partei) um Erteilung der Widmungs- und der Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Geschäftszentrums auf den Grundstücken 375/1 und 413/4, KG S, an. Zu der für 17. Dezember 1990 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG geladen und erhob am 14. Dezember 1990 mittels Telefax Einwendungen gegen das geplante Einkaufszentrum. Diese ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1332/67 E 10. Mai 1968 RS 6 Stammrechtssatz Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden. ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Tir 1989 §25 lite;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der anlagenbedingten Üblichkeit einer Geruchsemission ist eine Frage der Agrartechnik und nicht eine solche der Medizin oder der Hygiene (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0050 E 15. September 1987 RS 6 Stammrechtssatz Bei Vorliegen inhaltlich übereinstimmender schlüssiger Amtssachverständigengutachten, denen nicht auf sachverständiger Basis entgegengetreten wird, ist die Behörde nicht verpflichtet, ergänzende Gutachten einzuholen. ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;BauO Tir 1989 §31;ROG Tir 1994 §115 Abs2 lita;ROG Tir 1994 §115 Abs2 litb;ROG Tir 1994 §115 Abs2;
Rechtssatz: Geht aus einem raumordnungsrechtlichen Gutachten nicht hervor, ob die Bebauung eines Gru... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/09 92/06/0246 5 Stammrechtssatz Die von - mit einer nach der Widmung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0063 E 19. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine auf einem ausreichenden Befund beruhende schlüssige Begutachtung eines Falles durch einen Amtssachverständigen kann nur durch ein Gutachten eines anderen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 1993 auf Eintragung in die Psychotherapeutenliste gemäß § 26 Abs. 1 und 3 des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990, abgewiesen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; sie beantragt seine kostenpflichtige Aufhebung. Die ... mehr lesen...
Gegenstand des Ansuchens der Beschwerdeführerin um nachträgliche Baubewilligung vom 12. Mai 1992 waren drei Werbetafeln entlang der Straßenfront der Liegenschaft Wien XIX, X-Straße 155. Aus den Plänen und der Baubeschreibung ergibt sich, daß die Tafeln jeweils aus einer Sperrholzplatte im Ausmaß von 170 cm x 252 cm bestehen. Zwischen den einzelnen Werbetafeln werden die 24 cm breiten Abstände durch Plexiglasscheiben verblendet. Die an den Platten angenagelten Staffelhölzer sind an Lär... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0097 E 13. September 1983 RS 2(hier: Plakatwand) Stammrechtssatz Die Frage, ob eine bauliche Anlage das Ortsbild und/oder Landschaftsbild beeinträchtigt (stört, verunstaltet), ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige, wobei der Befund alle jene Grundlagen nennen muss, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §52;PsychotherapieG §17 Abs5;PsychotherapieG §21 Abs1 Z7;PsychotherapieG §26 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage, ob das Gutachten des Psychotherapiebeirates geeignet ist, ein Sachverständigengutachten iSd AVG zu ersetzen, ist dahin zu beantworten, daß nach dem PsychotherapieG die Entscheidung über eine Eintragung i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Oktober 1992 von 4.15 bis 4.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/02/0153 1 Stammrechtssatz Die Annahme, daß sich die Anstiegsphase bei einem Sturztrunk besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt, steht mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Einklang (Hinweis E 2.10.1991, 91/03/027... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für stark gehbehinderte Personen gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 29b Abs. 4 StVO abgewiesen. In der Begründung: führt die belangte Behörde unter anderem aus, sie habe das Ermittlungsverfahren ergänzt und ein neuerliches amtsärztliches Gutachten eingeholt. Die beigezogene Amtssachverständige habe ausgeführt, es liege keine dauernd starke... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. August 1994, Zl. 94/02/0207, verwiesen. Mit dem angefochtenen Ersatzbescheid vom 22. Februar 1995 hat die belangte Behörde unter Berufung auf § 73 Abs. 2 AVG das Ansuchen des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Ausweises nach § 29b Abs. 4 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Gemäß § 29b Abs. 4 erste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Die von einer anderen Behörde ausgestellte Bescheinigung über eine dauernde starke Gehbehinderung vermag nicht die auf fachärztlicher Ebene getroffene Begutachtung des Grades der Gehbehinderung iSd § 29b Abs 4 StVO mit Erfolg zu widerlegen (hier: Behindertenausweis des Bundessozialamtes). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Die Einstufung einer Person mit einem bestimmten Grad an Invalidität durch das Landesinvalidenamt läßt keine Rückschlüsse darauf zu, ob eine dauernde starke Gehbehinderung iSd § 29b Abs 4 StVO vorliegt. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung auf dem Gelände der B.-Gesellschaft m.b.H. (= ehemaliges Betriebsareal der Beschwerdeführerin) die Durchführung nachstehender Maßnahmen aufgetragen: "1. Die Bodenbereiche nördlich und südlich der Baugrube des Schachtes S 3 sind soweit auszuheben, bis kein offensichtlich ölkontaminiertes Material mehr angefahren wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1332/67 E 10. Mai 1968 RS 6 Stammrechtssatz Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden. Schlagwo... mehr lesen...
