RS Vwgh 1996/9/17 96/05/0105

Richtlinien - wie zB das Baumerkblatt betreffend Immissionsschutz in der Tierhaltung - stellen bloß eine Anleitung für den notwendigsten Immissionsschutz in der Nutztierhaltung beim Bau von Ställen dar; Richtlinien sind sohin grundsätzlich keine Regelungen mit normativer Wirkung (Hinweis E 24.3.1987, 86/05/0132, und E 29.8.1995, 94/05/0232). Der Sachverständige kann derartige Richtlinien als Grundlage seines Gutachtens heranziehen, wenn sie die den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Grenzwerte für die jeweiligen Widmungskategorien wiedergeben; dies ist jedoch im Gutachten in schlüssig nachvollziehbarer Weise zu begründen.