1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist Leiterin des der Abteilung II/8 (Personalangelegenheiten der Pädagogischen Hochschulen) des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zugehörenden Referats II/8b, das für dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten des Lehrpersonals der pädagogischen Hochschulen Steiermark, Tirol und Vorarlberg und der privaten Pädagogischen Hochschule Graz zuständig ist. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/12/0060 B 08.03.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52BDG 1979 §137B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/12/0060 B 08.03.2022
Rechtssatz: Bei der Zuordnung von Punktewerten zu den einzelnen Bewertungskriterien, somit bei der Ermittlung des jeweils konkreten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52BDG 1979 §137B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/12/0060 B 08.03.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0113 E 20. Mai 2008 RS 11 (hier: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffe... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger Algeriens. Er stellte am 29. September 2020 den gegenständlichen (sechsten) Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, sein Vater habe Terroristen kein Geld bezahlt, weswegen sein Bruder getötet worden sei. Deswegen seien er und seine Familie geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten hinsichtli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich für die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party engagiert. Aus Anlass einer Auseinandersetzung mit Anhängern der regierenden Awami League sei gegen ihn aus politischen Gründen eine Anzeige erstattet worden, weswegen er in seinem Herkunftsstaat gesucht werde. 2 Mit Bescheid vom 30. Okto... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AVG §52COVID-19-RisikogruppeV 2020 §2 Abs1 Z8MRK Art3
Rechtssatz: Nicht jede Erkrankung an Diabetes mellitus (hier: Typ II) impliziert die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe mit der Folge, dass bei einer Erkrankung an COVID-19 mit einem sehr schweren bzw. lebensbedro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/18/0311 B 6. November 2020 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Stellungnahme eines Vertrauensanwaltes handelt es sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten in Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des... mehr lesen...
1 Die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Absdorf/Hippersdorf - Stockerau. Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei km 15,060 eine Landesstraße des Landes Niederösterreich. 2 Mit Bescheid vom 28. September 2016 ordnete der Landeshauptmann von Niederösterreich an, diese Eisenbahnkreuzung mit näher genannten Sicherungsanlagen zu sichern. 3 Mit ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §52B-VG Art18 Abs2NormenG 1971 §6 Abs1 litbWRG 1959 §12a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0083Ra 2021/05/0084Ra 2021/05/0085Ra 2021/05/0086Ra 2021/05/0087Ra 2021/05/0088Ra 2021/05/0089Ra 2021/05/0090Ra 2021/05/0091Ra 2021/05/0092Ra 2021/05/0093 Hi... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2019, berichtigt durch Bescheid vom 30. Jänner 2019, erteilte die belangte Behörde - gestützt auf ein Gutachten vom 12. April 2018 sowie zwei diesbezügliche ergänzende Stellungnahmen vom 15. Oktober 2018 und vom 27. Dezember 2018 der Österreichischen Apothekerkammer - der Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke an einer näher bestimmten Betriebsstätte in S. 2 2. Gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Abs4 idF 2017/I/138VwGVG 2014 §24 idF 2017/I/138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0013 E 11. Dezember 2019 RS 10 Stammrechtssatz Wenn das VwG eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens als geboten ansah und deshalb die Einholung eines Gutachtens veranlasste, so zeigt diese Vorgangsweise, dass der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten der Stadtgemeinde Wolfsberg (belangte Behörde) vom 16. Februar 2018 war auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Kärntner Jagdgesetz (K-JG) das Ausmaß des auf sechs näher bezeichneten Grundstücken der Katastralgemeinde H eingetretenen Wildschadens mit EUR 13.000,-- festgesetzt und der Revisionswerber zum Ersatz dieses Wildschadens verpflichtet worden. 2 Begründend stützte sich die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein VwG trifft die Verpflichtung, im Rahmen der
Begründung: seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, weshalb es gehalten ist, sich im Rah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs3AVG §39 Abs2AVG §52
Rechtssatz: § 8 Abs. 3 AlVG, wonach das AMS Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit "anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zugrunde zu legen" hat, enthebt die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0100 E 15. Dezember 2015 VwSlg 19261 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Aufgrund der eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten der Asylbehörde bzw. des BVwG hat sich im Asylverfahren die Praxis etabliert, Erkundigungen im Herkunftsstaat des Asylwerbers über private Person... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52BFA-VG 2014 §33 Abs4BFA-VG 2014 §33 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0100 E 15. Dezember 2015 VwSlg 19261 A/2015 RS 6 (hier: nur der dritte und vierte Satz) Stammrechtssatz Die Stellungnahme einer Vertrauensperson ist kein Sachverständigengutachten, sondern ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber gehörte aufgrund des Bescheides der belangten Behörde vom 30. Mai 2016 mit einem Grad der Behinderung von 50% dem Kreis der begünstigten Behinderten iSd. § 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) an. Begründet wurde dies mit dem laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 8. Februar 2016 führenden Leiden Morbus Crohn („da auch unter Biologictherapie noch tägliche Durchfälle und Bauchschmerzen, zuletzt aber stabiler Verlauf“). 2 Mit dem angefocht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Jänner 2019 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden (belangte Behörde) unter Berufung auf seine am 17. November 2018 geschlossene Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin YA einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Am 29. November 2019 erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Juni 2018 wurde die Erstmitbeteiligte folgender Übertretung schuldig erachtet: „Sie haben als verantwortliche Beauftragte der [zweitmitbeteiligten Partei] ... gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, M-Straße 131, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübt, am 28.02.2018 um 13:40 Uhr insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wetteng... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz93 Eisenbahn
Norm: AVG §52SchIV 1993UVPG 2000 §17 Abs2UVPG 2000 §24f Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0120 E 9. September 2015 VwSlg 19182 A/2015 RS 14 Stammrechtssatz Bei den Grenzwerten der SchIV 1993 handelt es sich auf dem Boden der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts um Mindeststandards, deren ... mehr lesen...
1 1. Bisheriger Verfahrensgang: 2 Die Revisionswerberin stellte am 16. Oktober 2012 bei der belangten Behörde Anträge auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Mit Bescheid vom 15. November 2013 gab die belangte Behörde ihrem Antrag auf Zuerkennung der Kostenübernahme für Psychotherapie statt; die Entscheidung über die weiteren Anträge der Revisionswerberin wurde einer späteren Entscheidung vorbehalten. 3 Infolge einer Säumnisbeschwerde der Revisi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39aAVG §52
Rechtssatz: Gerade dann, wenn den Angaben des Untersuchten im Rahmen der Befundaufnahme entscheidende Bedeutung zukommt, weil der aufzunehmende Befund Grundlage für das zu erstattende Gutachten ist, beeinträchtigen allfällige Verständigungsprobleme die Verlässlichkeit eines entscheidenden Beweismittels und damit die Schlüssigkeit der Beweiswürdigung, s... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) vom 25. August 2017 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verboten. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg. 3 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2018 und am 1. Oktober 2018 beauftragte das Verwaltungsgericht den klinisch-neuropsychologischen Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52WaffG 1996WaffG 1996 §12 Abs1WaffG 1996 §8 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0141 E 4. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall des § 12 WaffG 1996 kann dem Betroffenen die Beibringung eines Gutachtens nicht mit einer dem § 8 Abs. 6 WaffG 1996 betreffend die Verlässlichkeitsprüfung entsprechenden Wirkung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52WaffG 1996 §12 Abs1WaffG 1996 §8
Rechtssatz: Ein Gutachten, das dem Betroffenen (bloß) das Fehlen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit bescheinigt, kann alleine keine Grundlage für die Verhängung eines Waffenverbotes nach § 12 Abs. 1 WaffG 1996 sein (vgl. VwGH 28.11.2013, 2013/03/0084). Dies schließt freilich nicht aus, dass ein dera... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache das Ansuchen der revisionswerbenden Parteien um (nachträgliche) naturschutzrechtliche Bewilligung für ein bereits errichtetes Holzlager auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 idF LGBl. Nr. 24/2020 (GNL), ab und ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0003
Rechtssatz: Die eingeräumte Frist zur Erstattung einer Stellungnahme, eines Gutachtens etc. ha... mehr lesen...
