1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0014 B 29. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Würdigung eines Sachverständigengutachtens ist Teil der Beweiswürdigung. Ob ein VwG einem Gutachten folgt oder nicht, stellt eine Frage der Beweiswürdigung und nicht eine Frage der rechtlichen Beurteilung dar (vgl. VwGH 13.9.2017, Ra 2016/12/0118). ... mehr lesen...
1 1.1. Dem Verfahrensakt ist zu entnehmen, dass dem Mitbeteiligten mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2015 - dessen Wortlaut zufolge - die Gültigkeit seiner Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 FSG durch (ua.) die Auflage, alle zwölf Monate einen fachärztlichen Kontrollbefund aus dem Sonderfach Neurologie vorzulegen, und die „Befristung“ in Form einer Nachuntersuchung durch die Amtsärztin bis zum 8. Oktober 2018 eingeschränkt wurde. Mit mündlich verkündetem Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52FSG 1997 §5 Abs5FSG 1997 §8 Abs3 Z2FSG-GV 1997 §12aFSG-GV 1997 §12a Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wie sich aus § 8 Abs. 3 Z 2 FSG 1997 ergibt, kann bzw. hat ein ärztliches Gutachten auch in jenen Fällen, in denen dies gemäß § 12a FSG-GV 1997 nicht zwingend vorgesehen ist, ärztliche Kontrolluntersuchungen vorzusehen, wen... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 3. August 2012 eine Alterspension ab 1. August 2012 zuerkannt. Mit Bescheiden vom 21. August 2015, 26. August 2015 und 28. September 2015 erfolgte eine Neubemessung im Rahmen einer besonderen Höherversicherung nach § 248c ASVG unter Berücksichtigung von Zeiten, in denen der Mitbeteiligte - vom 13. November 1998 bis zum 13. April 2015 - als Angehöriger eines Ordens gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 ASVG von de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §243 Abs1 Z1 idF 1989/642ASVG §273ASVG §314 Abs4ASVG §5 Abs1 Z7AVG §37AVG §52VwRallg
Rechtssatz: § 243 Abs. 1 Z 1 ASVG idF BGBl. Nr. 642/1989 bietet nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Grundlage dafür, dass ein allenfalls tatsächlich bestehender Entgeltanspruch der Beitragsgrundl... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 16. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides sein näher bezeichnetes Objekt an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0101 B 13. November 2020 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Qualifikation einer Leitung als Versorgungs- oder Transportleitung unterliegt der Beurteilung durch Sachverständige (vgl. VwGH 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2018 wies der Bürgermeister der Gemeinde R. den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Antennentragmastes neben einem Wählamtsgebäude und die Erweiterung der Systemtechnik im Technikraum dieses Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft ab und verwies begründend auf das Gutachten der Ortsbildpflegekommission. 2 Die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden Partei... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52BauO Krnt 1996 §8
Rechtssatz: Die Frage, ob das Ortsbild gestört oder beeinträchtigt wird, ist eine Rechtsfrage, weshalb es nicht darauf ankommt, ob der Amtssachverständige in seinen Darlegungen ausdrücklich von einer Störung oder Beeinträchtigung des Ortsbildes gesproche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2020 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für einen zwischen den revisionswerbenden Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend näher bezeichnete land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gemäß § 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (im Folgenden: GVG) versagt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gemäß § 28... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/11/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0117 B 25. Oktober 2018 RS 3 Stammrechtssatz Welchem von mehreren, einander widersprechenden Gutachten das Gericht folgt, hat es nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung danac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/11/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (im Folgenden: Bezirkshauptmannschaft) vom 5. Februar 2020 wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, er sei am 3. Mai 2019 gegen 06:12 Uhr auf der B 25 nächst Straßenkilometer 30 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen samt Anhänger mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht sofort angehalten. Nach Spruchpunkt 2. habe der Revisionswerber nach diesem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §52StVO 1960 §4StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs2 litaVStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im Fall der (substantiierten) Bestreitung, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht zu haben, bedarf es genauer Feststellungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §52StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs2 litaVStG §24VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Es bedarf zur Beurteilung der Frage, ob der an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligte Lenker des Fahrzeuges den V... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg (AMS) - aus, dass die Revisionswerberin ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum von 21. September 2017 bis 1. November 2017 verloren habe, und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z1AlVG 1977 §38AlVG 1977 §9 Abs1AlVG 1977 §9 Abs2AVG §46AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0051 E 4. April 2002 RS 2 (hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Hat der Arbeitslose die Unzumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung nicht schon bei der Zuweisung geltend gemacht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. Jänner 2020 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuvor war er mit dem Arbeitsplatz eines Referenten im Büro für Rechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion Salzburg betraut. Mit Antrag vom 6. April 2017 begehrte der Revisionswerber - nach über Aufforderung der belangten Behörde erfolgter Verbesserung - die Feststellung der Wertigkeit seines ehemaligen Arbeitsplatzes und rückwirkende Flüssigmachung von etwaigen B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 10. Jänner 2019 teilte der Revisionswerber der Dienstbehörde mit, er habe am 10. März 2017 eine Dienstverletzung erlitten, die eine stationäre Aufnahme und eine Operation am 18. Jänner 2019 notwendig mache. Laut Dienstanweisung vom 28. Dezember 2012, P4/455939/1/2012 Punkt II.8., sei vor Dienstantritt (nach einem Krankenhausaufenthalt) eine amtsä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52AVG §53 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wie bei jedem anderen Gutachten eines Amtsachverständigen steht es dem Beamten frei, aufzuzeigen, dass dieses nicht schlüssig oder nicht nachvollziehbar ist, was mit medizinischen Unterlagen (Entlassungsbericht aus dem Krankenhaus, ärztliche Befunde, etc.) belegt werden kann. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z4BDG 1979 §137VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine allfällige Teilnahme an der Erstbewertung des Arbeitsplatzes würde zu keiner Befangenheit führen, gilt doch der Befangenheitsgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 AVG nur für die an der Erlassung des Bescheides einer unteren Instanz unmittelbar beteiligten Verwaltungso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §56AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Befangenheit eines Sachverständigen muss rechtzeitig geltend gemacht werden (im Falle seiner Einvernahme vor der Einvernahme, im Falle der Zurkenntnisbringung eines Gutachtens im zeitlichen Nahebereich nach dieser Zurkenntnisbringung). Fallbezogen wäre die Geltendmachung in der Stellungnahme des Beamten zum... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2018 stellte die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberwart (AMS) fest, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 13. Juni 2018 bis 7. August 2018 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Der Mitbeteiligte habe eine ihm zugewiesene zumutbare Beschäftigung als Maurer bei der - im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung tätigen - V-GmbH nicht angenommen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1AlVG 1977 §8 Abs2AlVG 1977 §9 Abs1AlVG 1977 §9 Abs2AVG §37AVG §46AVG §52
Rechtssatz: Das BVwG hat bei Zweifeln über die Zumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung - weil diese die Gesundheit des Arbeitslosen gefährden könnte - in Entsprechung des § 8 Abs. 2 AlVG 1977 grundsätzlich ein ärztlich... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe bei der belangten Behörde vom 13. April 2018 beantragte der Revisionswerber die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) aufgrund von Gesundheitsschädigungen infolge dreimaliger Bandscheibenoperation. 2 Die belangte Behörde holte ein Gutachten bei einem allgemeinmedizinischen Sachverständigen ein. Im Gutachten vom 27. Juni 2018 kommt der Sach... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs im Ausmaß von etwa 20 ha (davon 16 ha Wald und 4 ha Streuobst/Spezialkulturen wie Erdbeeren). Weiters gehören ihnen - davon etwa 15 km entfernt - zwei nicht aneinandergrenzende Forstflächen im Gesamtausmaß von ca. 11 ha, nämlich das Grundstück Nr. 1/24 (Wald) im Ausmaß von 7,6224 ha und das Grundstück Nr. 1/29 (Wald) im Ausmaß von 3,1506 ha. 2 Mit Kaufvertrag vom 10. August 2017 erwarben die Revisi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52BEinstG §14MRK Art6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/11/0087 E 18. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten geht es um ein "civil right" iSd. Art. 6 MRK, weshalb die Durchführung der Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0090 E 11. April 2018 RS 3 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die Schlüssigk... mehr lesen...
1 Von der revisionswerbenden regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) wurde mit Bescheid vom 4. Juli 2017 ausgesprochen, der Mitbeteiligte habe gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 14. Juni 2017 bis 25. Juli 2017 verloren. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. September 2017 änderte das AMS den Ausgangsbescheid dahingehend ab, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Notstandshilfe von 14. Juni 2017 bis 8. August 2017 ver... mehr lesen...
