Der Gendarmerieposten Kaltenbach erstattete am 20. April 1999 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer. Der "Darstellung der Tat" zufolge habe dieser im Frühjahr 1997 gemeinsam mit namentlich nicht bekannten Personen in Indien während seines Urlaubsaufenthaltes Haschisch mittels Joints geraucht. Der Beschwerdeführer sei bereits im Jahr 1994 wegen Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden. Mit Bescheid vom 16. Mai 2000 forderte die Bezirkshauptmannschaft Kitz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. November 2000 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach den §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) ab. In der Begründung: führte sie aus, das amtsärztliche Gutachten vom 31. Juli 2001 habe folgenden wesentlichen Inhalt: " Einstufung gemäß § 7: 1. Degenerative Wirbelsäulen-veränderungen im Sinn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BEinstG §3 Abs2 idF 2001/I/060;KOVG 1957 §7 Abs2;KOVG RichtsatzV 1965 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0103 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesamtbeurteilung zweier oder mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer bloßen Addition, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der Richtsatzvero... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs1;FSG-GV 1997 §13;FSG-GV 1997 §14;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 24 Abs. 1 FSG 1997 ist es Aufgabe des medizinischen Amtssachverständigen, ein nachvollziehbares Gutachten darüber zu erstatten, ob der Inhaber einer Lenkberechtigun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Dezember 1995, in der Fassung des Berichtigungsbescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Jänner 1996, wurden näher beschriebene Änderungen der genehmigten Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen gemäß § 81 GewO 1994 genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhoben (u.a.) die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Dezember 1999 um 02.10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, da der Atemluftalkoholgehalt 0,77 mg/l betragen habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen; es wurde eine G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1990;
Rechtssatz: Es ist kein vernünftiger Grund erkennbar, weshalb die Vorschrift der Zulassung von Messgeräten (zur Bestimmung des Gehaltes von Alkohol in der Atemluft) zur Eichung über die Einhaltung einer "Wartezeit" eine andere Beurteilung erfordert als jene, die in... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Jänner 1998 beantragte die Stadtgemeinde Salzburg (= mitbeteiligte Partei) die wasserrechtliche Bewilligung zum Aufstau des Schleiferbaches im Rahmen des Moorsanierungskonzeptes Samer Mösl. In dem Schreiben führte die mitbeteiligte Partei aus, dass im Rahmen des etwa seit 10 Jahren in jährlich fortschreitenden Sanierungsschritten vorangetriebenen Moorsanierungskonzeptes Samer Mösl zur lokalen Erhöhung des Moorwasserspiegels der Aufstau des Schleiferbaches im gesch... mehr lesen...
I. Mit Eingaben vom 4. Juli 2000 und 21. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) unter Vorlage von Projektsunterlagen des Hochbauateliers M. und des Ingenieurbüros Dipl.-Ing. H. die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufsmarktes samt Anschüttung und Nebenanlagen im Hochwasserabflussbereich der Pram und für die Versickerung der Niederschlagswässer von Park- und Verkehrsflächen auf dem... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S., der Hälfteeigentümer zahlreicher Grundstücke war, die der Zusammenlegung Gerasdorf unterzogen wurden. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Witwe nach Johann S. und Eigentümerin des anderen Hälfteanteils dieser Grundstücke. Die Gesetzmäßigkeit der dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin für diese Grundstücke zugewiesenen Abfindung bildet den Streitpunkt des von diesen Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0184 E 23. Jänner 1992 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Bei der Frage, ob ein Gebäudeteil einem offenen Balkon bzw einem Erker ähnlich ist, handelt es sich nicht um eine vom Sachverständigen zu beantwortende Tatfrage, sondern um eine Rechtsfrage, die von der Behörde zu lösen ist und der vollen Kognition des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0143 E 27. März 1995 RS 1
(Hier: Die Frage, ob die Einleitung in einen Fluss über Rohre von
einem Durchmesser von 200mm den Hochwasserabfluss "maßgeblich
beeinflussen" können, betrifft eine Feststellung, die von der
Behörde auf sachverständiger Ebene zu unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0069 E 6. Mai 1996 RS 9
(Hier: Nur erster Satz; Wasserrechtsverfahren betreffend ein
wasserbautechnisches Gutachten.) Stammrechtssatz Aus der weitgehend wörtlichen Wiedergabe von Befund und Gutachten des forsttechnischen Amtssachverständigen und dem Hinweis, diesem werde größeres Gewicht als de... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §16 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/07/0179
99/07/01... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Oktober 2002 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 24. August 1998, betreffend Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei durch Errichtung und Betrieb einer Lackieranlage samt technischen Einrichtungen mit der Maßgabe einer Ergänzung der Projektbeschreibung (Betriebszeit) abgewiese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, einen weiteren Sachverständigen beizuziehen, wenn die Richtigkeit der Ausführungen der beigezogenen Sachverständigen von einer Partei des Verfahrens in Zweifel gezogen wird. Schlagworte Sachverständiger Entfall der Beiziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2000 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt am 11. Februar 2000) machte die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Eigenjagdbefugnis gemäß § 5 Krnt. Jagdgesetz (K-JG) für das näher angeführte Eigenjagdgebiet geltend. Gleichzeitig beantragte sie die Zuerkennung näher angeführter Abrundungen, Anschlüsse und Einschlüsse gemäß der beigefügten Liste. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 31. Juli 2000 w... mehr lesen...
Mit Bescheid des Österreichischen Aero-Clubs vom 9. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung des Ballonfahrerscheins B-37, ausgestellt am 20. Mai 1988, dessen Gültigkeit (auf Grund der letzten Verlängerung vom 24. Juni 1999) am 25. Juni 2001 geendet hat, gemäß § 32 Luftfahrtgesetz (LFG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich aus der im Akt einliegenden Strafregisterauskunft folgende Vorstrafen des Beschwerdeführers ergä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §52;LuftfahrtG 1958 §32;LuftfahrtG 1958 §40 Abs1 idF 1997/I/102;ZLPV 1958 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0040 E 27. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Frage der Verlässlichkeit eines Piloten bedarf es in einem Verfahren zum Widerruf gemäß § 40 Abs. 1 LuftfahrtG keines Gutachtens (Hinweis E 24. April 2001, 2001/11/0104, zu §... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 idF 1995/471;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1;JagdG Krnt 2000 §10 Abs2;JagdG Krnt 2000 §7 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Zur Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Krnt JagdG 2000 vorliegen, war entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin die Einholung eines Gutachtens eines Sachv... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. Mai 2001 wurde der mitbeteiligten Gesellschaft die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung eines teilweise unterkellerten (inkl. dreier PKW-Abstellplätze im offenen über der Erde erscheinenden Untergeschoß ostseitig), nach Norden fünfgeschossig erscheinenden Wohnhauses mit sieben Wohnungen in massiver Bauweise, dreier Abstellflächen (zwei südlich der Zufahrtsrampe gegen Osten, einen nordseitig des Untergeschoßes in ... mehr lesen...
Das Baugrundstück liegt - wie auch das südöstlich davon gelegene Grundstück der beschwerdeführenden Nachbarn - in als "Baufläche/Wohngebiet" gewidmetem Gebiet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. Juni 2001 wurde der erstmitbeteiligten Gesellschaft nach mehrfachen Umplanungen und Durchführung dreier Bauverhandlungen zuletzt die Baubewilligung für die Errichtung eines teilweise dreigeschoßigen Wohnhauses mit neun Wohnungen, neun Autoeinstell- und neun Autoa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0149 E 27. April 2000 RS 5
(hier: das der
Begründung: des angefochtenen Bescheides der
belangten Behörde zugrundegelegte schall- und ablufttechnische
Sachverständigengutachten enthält u.a. keine Stellungnahmen zu der
Behauptung der Beschwerdeführerin, es sei wegen der spezifischen
örtlichen Verhältnisse auch mit Scha... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn mehr als die vorgeschriebene Anzahl an Pflichtstellplätzen errichtet werden soll, kann nicht mehr von einer Ortsüblichkeit der z... mehr lesen...
Die im Jahre 1940 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Februar 1996 als Volkschuloberlehrerin in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandverhältnis zum Land Steiermark. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2000, Zl. 96/12/0365, verwiesen; mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. April 1992 am Institut für Gerichtsmedizin der Universität Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Universitätsassistent. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1996 wurde dieses Dienstverhältnis zunächst in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit und Bestellungsablauf am 30. Juni 2002 übergeleitet. Am 4. Jänner 2001 hat der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Definitivstellung gemäß § 178 des Beamten-Dienstrech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Ganz allgemein gilt, dass die Mitwirkung befangener Sachverständiger nicht per se die Rechtsungültigkeit oder Nichtigkeit des in der Folge ergangenen Bescheides bewirken. Es ist vielmehr auch im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen deren Gutachten bzw. den sich darau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;LDG 1984 §106;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob der Beamte noch zu einem zumutbaren Erwerb fähig ist, hat vorerst ein medizinischer Sachverständiger - tunlichst ein Arbeitsmediziner - ein Gutachten darüber zu erstatten, ob der Beamte aus medizinisc... mehr lesen...
