Index: L38007 Verwaltungsabgaben TirolL55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LVwAbgG Tir 1968 §1 Abs1;LVwAbgV Tir 1996 §1;NatSchG Tir 1997 §15 Abs1;NatSchG Tir 1997 §3 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Den im angefochtenen Bescheid auf der Grundlage des Befundes des Amtssachverständigen getroffenen Feststellungen ist im Zusammenhalt mit ... mehr lesen...
Auf Grund seiner Erklärung vom 5. November 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 254 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) in das neue Besoldungsschema, Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 2 des Allgemeinen Verwaltungsdienstes übergeleitet. Mit Bescheid vom 25. April 1997 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1997 auf die Planstelle eines Oberrates (Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 1) im Planstellenbereich der belangten Behörde ernannt. Am 15. Dezember 1997 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0340 E 26. Mai 2003 RS 3 Stammrechtssatz Bei der im Rahmen der Arbeitsplatzbewertung vorzunehmenden Zuordnung der - nicht als Rechtsbegriffe in den Gesetzeswortlaut Eingang gefundenen - Schlagworte (wie "grundlegende spezielle Kenntnis" oder "begrenzt"), die sodann in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von EUR 1.017,-- (im Nichteinbringungsfall einer Ersatzfreiheitsstrafe von 336 Stunden) bestraft, weil er am 13. Februar 2002 um 0.25 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit bei Bischofshofen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3;
Rechtssatz: Treten im Verfahren keine konkreten begründeten Zweifel an der Funktionsfähigkeit des verwendeten Alkomaten zu Tage, so kann eine Beiziehung eines technischen Sachverständigen zur Klärung der Funktion des Alkomaten unterbleiben (vgl. das Erkenntnis vom 23. Februar 2001, Zl. 2000/02/0142). ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die in das Zusammenlegungsverfahren G einbezogen wurden. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid des Obersten Agrarsenates beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (der belangten Behörde) vom 7. März 2001 wurde die Berufung des Erstbeschwerdeführers als eingeantworteten Erben nach Johann S, der Drittbeschwerdeführerin, des Viertbeschwerdeführers, der Fünftbeschwerdeführerin, der... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §26a idF 6650-4;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinen Erkenntnissen vom 12.3.2003, B ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, und zwar im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Er war am 1. Jänner 1997 der Abt. I.3 zur Dienstleistung zugeteilt und dort bis Herbst 1997 u.a. mit der Betreuung der Homepage der belangten Behörde betraut. Mit Dienstgebermitteilung vom 6. Juni 1997 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass er im Falle einer bis Jahresende erfolgenden Optierung für di... mehr lesen...
Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, dem Bund Kosten in der Gesamthöhe von S 114.824,-- (EUR 8.344,59) für die von der Berghauptmannschaft Leoben bzw. von Organen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten namens der Berghauptmannschaft im Zusammenhang mit der Anordnung von Maßnahmen nach einem näher umschriebenen Grubenunglück in einem Bergbau der Beschwerdeführerin eingesetzten nichtamtlichen Sachverstä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §137 idF 1997/I/061; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0340 E 26. Mai 2003 RS 3(Hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der im Rahmen der Arbeitsplatzbewertung vorzunehmenden Zuordnung der - nicht als Rechtsbegriffe in den Gesetzeswortlaut Eingang gefundenen - Schlagworte (wie "grundlegende speziel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §52;AVG §66 Abs4;MinroG 1999 §186 Abs1;MinroG 1999 §2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Sachverständige nicht bescheidmäßig zum Gutachter bestellt worden sind, stellt keinen im Sinne des § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wesentlichen Verfahrensmangel dar (Hinweis E vom 22. März 2000, Zl. 98/04/0146, betreffend die Vorsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §137 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1Z2.5.1 litb;BDG 1979 Anl1Z2.6.1 lita;
Rechtssatz: Zum einen wird der dem Beschwerdeführer (Amtsdirektor im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) zugewiesene neue Arbeitsplatz in der Abteilung V.3 von einem im weiteren Verfahren beizuziehenden Sachvers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.12;BDG 1979 Anl1 Z1.13;BDG 1979 Anl1 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Konstellation, in der ein Beamter trotz Vorbildung für und Ernennung in der Verwendungsgruppe A 2 behauptet, auf Dauer mit einem Arbeitsplatz betraut worden zu sein, der seiner Meinung nach der Verwendung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Mai 2003 in D ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Richtung F gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,61 mg/l ergeben. Zurückgerechnet auf den Zeitpunkt der Fahrt (22.00 Uhr) ergebe das einen Alkoholgehalt von 0,86 mg/l. Er ha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 47 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, BGBl. Nr. 154/1964, die Ausführung des Straßenbauvorhabens an der Landesstraße Nr. 237 im Baulos "E" wie im Vermessungsoperat der Landesstraßenverwaltung erstellt von Dipl.-Ing. R G, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in Graz vom 9. August 2001, GZ 2621/2000, dargestellt, vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Erachtet die Behörde in schlüssiger Beweiswürdigung die Nachtrunkbehauptung als unglaubwürdig, so erübrigte es sich, ein in diesem Zusammenhang ergänzendes medizinisches Gutachten einzuholen, zumal dieses ausschließlich auf den von der Behörde als unglaubwürdig beurteilten... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;LStVwG Stmk 1964 §48 Abs1 idF 2002/089;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bezweifelt die gemäß § 48 Abs. 1 Stmk LStVwG die Voraussetzung für die Enteignung bildende Notwendigkeit im vorliegenden Erkenntnis näher bezeichneter Arbeiten. Bei Klärung dieser Frage ist grundsätzlich zu berücksichtigten, dass die Notwendigkeit einer Stra... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 172 Abs. 6 iVm 170 Abs. 1 ForstG 1975, BGBl. 440, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 419/1996, aufgetragen: "1. Im Frühjahr 2000 ist der Weg auf Gp. 269, KG S, mit einem bergwärts gerichteten Quergefälle und einer versickerungsfreien Halbschale auf der Gesamtlänge der Hangquerung (ca. 70 m) zu versehen. Das darin gesammelte Oberflächenwasser aus den Grundstücken H ist in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall, der einen forstpolizeilichen Auftrag betrifft, war das maßgebliche Beweisthema die Frage der Ursache für die Hangabrutschung und der möglichen Vorkehrungen gegen eine weitere Gefährdung des betroffenen Waldgrundstücks. Aus dem Umstand, dass die Rutschu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 3. Oktober 2000 einen Asylantrag, den er bei seiner niederschriftlichen Erstvernehmung vor dem Bundesasylamt am 10. Oktober 2001 im Wesentlichen damit begründete, als Kurde in der Türkei unterdrückt zu werden. Er sei bereits ab dem Jahr 1991 in Österreich gewesen und im Jahr 1998 in die Türkei abgeschoben worden. Nach seiner Ankunft am Flughafen Istanbul sei er für eine Woche inhaftiert worden. Während dieser Zeit habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §52;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wäre die Heranziehung weiterer Erkenntnisquellen erforderlich gewesen. Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich mit dem Argument, dass der Sachverständige "aus der Türkei stammt, dort seine rechtswissenschaftlich... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juni 2000 (eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 29. Juni 2000) stellte die mitbeteiligte Stadt den Antrag auf Umwandlung des Grundstückes Nr. 1327, EZ 1601 (öffentliches Gut), KG R, vom Grundsteuer- in den Grenzkataster. Mit Bescheid vom 17. November 2000 verfügte das Vermessungsamt Wien als Behörde erster Instanz nach Überprüfung des dem Antrag beigefügten Planes gemäß § 20 Abs. 2 Vermessungsgesetz die Umwandlung des Grundstückes 1327, EZ 1601, KG R, i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §43;AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VermG 1968 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0230 E 31. Jänner 1995 RS 9 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des AVG kann eine Unvereinbarkeit der Funktion des Verhandlungsleiters und eines Sachverständigen nicht abgeleitet werden (Hinweis E 18.5.1993, 92/05/0098 sowie E 23.10.1972, 309/72, VwSlg... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. September 1998 (Tag des Einlangens bei der beschwerdeführenden Gemeinde) beantragten die Mitbeteiligten die Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich einer gemauerten Miststätte im Ausmaß von 8 m x 8 m samt Auffanggefäß und teilweiser Ummauerung auf dem ihrer Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 438/2 KG H im wesentlichen mit der Behauptung, dadurch komme es zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung, diese Miststätte widerspreche auch dem Flächenwidmung... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 15. Oktober 2001 (der Tag des Einlangens bei der Baubehörde ist unklar; ein Schreiben vom 11. Oktober 2001, mit welchem Einreichunterlagen eingebracht wurden, weist einen Eingangsvermerk vom 12. Oktober 2001 auf) kamen beide mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses mit verbundenem Lebensmittelmarkt auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das Grundstück hat eine dreieckige Form und liegt... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich bereits mehrere Gebäude befinden. Die Liegenschaft ist als Freiland gewidmet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer im Norden angrenzenden Liegenschaft. Mit dem am 9. Juli 2001 eingebrachten Antrag vom 6. Juli 2001, welcher unter der Zl. 131-28/2001 protokolliert wurde (kurz: Zl. 28) kamen die Bauwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Legt die Behörde ihrem Bescheid sachverständige Stellungnahmen zu Grunde, ohne dass die Parteien zuvor auch nur in Kenntnis von deren Existenz gesetzt worden wären, stellt dies eine grobe Verletzung des in § 45 Abs. 3 AVG verankerten Grundsatzes des Parteiengehörs bzw. des diesem innewohnenden "Überraschungsverbotes" dar. ... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Die Frage der die Ortsüblichkeit übersteigenden zu erwartenden Geruchsimmissionen ist von einem Sachverständigen zu klären. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes Fac... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Sachverständige in seinem (in einem Bauverfahren) eingeholten Gutachten auch auf eine Verhandlungsschrift aus einem früheren Bauverfahren Bezug nimmt, macht das Gutachten nicht unschlüss... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Baubewilligungsverfahren (das unter anderem die Er... mehr lesen...
