Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0094 E 17. Dezember 1993 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Einem Sachverständigen kommt keinesfalls die Lösung von Rechtfragen zu. Er darf auch nicht in den Bereich der Beweiswürdigung eindringen. Dies gilt auch für Privatgutachter. Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0265 E 10. Juni 1991 RS 8(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zu dem im Falle einer Beweisaufnahme durch Sachverständigen im Rahmen des Parteiengehörs zu übermittelnden gesamten Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme gehören sowohl der Befund (einschließlich der Hilfsbefunde) als auch die darauf beruhende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1 Z2;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z2 idF 1996/201;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Wenn auch die Partei eines Verwaltungsverfahrens, wenn sie ihrer Nähe zur Sache wegen näher am Beweis ist, eine entsprechende Mitwirkungsverpflichtung trifft (Hinweis E 12. Dezember 2002, 98/07/0159), so entbindet diese die Behörde nicht davon, von s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0017 E 1. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Stützt sich der amtsärztliche Sachverständige in der
Begründung: seines Gutachtens betreffend die körperliche und geistige Eignung des Lenkerberechtigten zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auf den Befund einer verkehr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;
Rechtssatz: Soll eine Lenkberechtigung nur einer bestimmten Klasse wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen werden, bedarf es mängelfreier Feststellungen dazu, weshalb der Gesundheitszustand des Betroffenen zwar einer Lenkberechtigung für einzelne Klassen weiterhin nicht entg... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Zentralinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war vor seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Oktober 1997 zuletzt beim fernmeldetechnischen Zentralamt als Referent im gehobenen technischen Dienst für Notstromaggregate tätig. Mit Auftrag vom 11. März 1996 ersuchte die belangte Behörde das "Anstaltsärztliche Büro der Post-und Telekom Austria Aktiengesellschaft Direktion Wien - Person... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer mit Beschluss des Stadtsenates vom 6. Dezember 1991 mit Ablauf des 31. Dezember 1991 von Amts wegen erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Ihre letzte Dienststelle war das psychiatrische Krankenhaus B. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 13. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 9 der Wiener Pensionsordnun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0202 E 17. Oktober 2001 RS 4 Stammrechtssatz Bei Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage. Nicht der ärztliche Sachverständige hat diese Frage zu beurteilen und Feststellungen zu treffen, sondern... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §60;PensionsO Wr 1995 §9;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0150 E 25. September 2002 RS 7 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der dem § 9 Abs. 1 Wr PensionsO 1995 vergleichbaren Bestimmung des § 9 Abs. 1 PG 1965 (in der Fassung BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 21, 22 und 36 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969, i.d.F. LGBl. Nr. 10/1998, (VeranstG), für den "Europaschießplatz Zangtal" in Voitsberg-Tregist die Genehmigung als ortsfeste Betriebsstätte mit überörtlicher Bedeutung "nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen, die einen Teil dieses Bescheides bilden, und unter Zu... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs1 Z1 litb;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs3;VeranstaltungsG Stmk 1969 §36 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das medizinische Sachverständigengutachten im veranstaltungsbehördlichen Bewilligungsverfahren für den betreffenden Schießplatz bezüglich des Ausmaße... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs1 Z1 litb;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs3;VeranstaltungsG Stmk 1969 §36 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die Behörde zur Klärung der Fragen der Immissionsbelastung durch Lärm im Ermittlungsverfahren im Allgemeinen der Mithilfe von Sachverständigen, ... mehr lesen...
Im August 1996 richtete der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ein ihm zustehendes, im Wasserbuch eingetragenes Wasserrecht an die Bezirkshauptmannschaft G (BH) ein Schreiben, wonach oberliegend seiner Fischteichanlage mehrere - der Beschwerdeführer benannte zumindest fünf - Kleinteiche, Staubecken und Biotope, die teilweise fischereiwirtschaftlich und teilweise zur Freizeitgestaltung (Feuchtbiotope) genutzt würden, in den letzten Jahren ohne wasserrechtlichen Konsens errichtet worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0061 E 17. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Rechtliche Folgerungen aus einem Gutachten, wonach eine Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts gemäß § 12 Abs 2 WRG 1959 nicht vorläge, setzen zum einen Feststellungen über Inhalt und Ausmaß dieses Rechtes und zum anderen ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0061 E 17. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zum Summationseffekt oberliegender Teiche auf das Wasserbenutzungsrecht des Inhabers eines unterliegenden Teichs im Zusammenhang mit der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit ei... mehr lesen...
Mit Antrag vom 25. Juli 1998 begehrte der Erstmitbeteiligte vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt D die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau eines bestehenden Geschäftshauses (Lebensmittelmarktes) auf einem näher bezeichneten (in der B-Straße 19, an der Ecke zur K-Gasse gelegenen) Grundstück in D und schloss diesem Antrag Pläne sowie weitere Projektsunterlagen an. Gegen dieses Vorhaben erhoben Nachbarn, darunter auch die Beschwerdeführer als Eigentümer von zwei... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauRallg;GewO 1994;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4 idF 1999/043;
Rechtssatz: Die im gewerberechtlichen Verfahren eingeholten Gutachten können grundsätzlich auch im Bauverfahren verwendet werden, wenn dabei die unterschiedlichen Aufgabenstellungen für Baubehör... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall bei der Prüfung der Frage, ob der Verwendungszweck des geplanten Bauwerkes im Sinne de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein in Kabul geborener Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, reiste am 17. September 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 18. September 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. Oktober 1998 gab er an, sein Vater sei unter Najibullah Oberst gewesen, habe sich nach der Machtübernahme der Mudjahedin im Jahr 1992 zur Ruhe gesetzt und in der Folge zunächst - zu ergänzen: auch nach der Eroberun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §52;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die protokollierten Einschätzungen des Sachverständigen, denen der unabhängige Bundesasylsenat folgen wollte, waren nicht näher begründet und das bloße Vertrauen auf die Kompetenz des Sachverständigen konnte kein Grund dafür sein, von der Heran... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 6. September 1999 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 44 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 5a Abs. 1 und 5 Z. 10 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (OÖ NatSchG 1995), aufgetragen, das widerrechtlich errichtete Holzgebäude sowie die Anschüttung mit Bauschuttmaterial auf dem Grundstück Nr. 646/7 der KG F. bis spätestens 31. Dezember 1999 zu entfernen. Mit einem wei... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1995 §12 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0051 E 4. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz Die fachliche Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens auf das Landschaftsbild ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige, die darüber auf Grund ihres Fachwissens ein Gutachten abzu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 29. Februar 2000 um 11.12 Uhr auf der Inntalautobahn A 12, im Gemeindegebiet von Buch, bei km 44,6 in Fahrtrichtung Westen einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombinationskraftwagen gelenkt und beim Hintereinanderfahren zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, der es ihm ermöglicht hätte, sein Fahrzeug anzuhalten, auch wenn das... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: 31971L0316 Messgeräte-RL;AVG §37;AVG §52;EURallg;MEG 1950 §7 Abs1 idF 1994/636;StVO 1960 §18 Abs1 idF 1994/518;VStG §24;
Rechtssatz: Das im Beschwerdefall (der eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 StVO 1960 betrifft) verwendete Messgerät ist - auf dem Boden des bisher ermittelten Sachverha... mehr lesen...
Die Forstaufsichtsstation Allensteig führte am 13. Februar 2001 eine Begehung der aufgeforsteten Grundstücke des Beschwerdeführers in der KG N durch. Aus dem darüber aufgenommenen Erhebungsbericht vom 23. Februar 2001 geht hervor, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 508, KG N, beinahe zur Gänze aufgeforstet sei, wobei es sich hierbei um eine Christbaumkultur handeln dürfte, da mit Blaufichte, Nordmanntanne und Coloradotanne aufgeforstet worden sei. Diese Christbaumkult... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. September 1996 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme einer Nassbaggerung im Bereiche näher genannter Grundstücke unter einer Reihe von Auflagen. Als Zweck der wasserrechtlichen Bewilligung wird im Spruch: des Bescheides des LH die Entnahme von Sand und Kies genannt, zum Spruchthema "Dauer" heißt es, dass die Abgrabungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §56;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bloße Kritik an Einzelpunkten (sei es eines Projektes, seien es Äußerungen von Amtssachverständigen oder seien es Ausführungen eines Bescheides) ist von vornherein und grundsätzlich keine für sich allein schon ausreichend Erfolg versprechen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0103 E 25. April 2002 RS 7
(Hier: Spiegelanhebung um 1 cm) Stammrechtssatz Eine "Schädigung", die "nicht merklich" ist, stellt keine "Schädigung" dar. Die Formulierung des von der Beh beigezogenen Amtssachverständigen, die Bf würden durch die Auswirkungen des Projektes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0118 E 14. Dezember 1995 RS 3 Stammrechtssatz Relevante Einwendungen gegen ein Gutachten können nicht nur in Form eines Gegengutachtens vorgetragen werden, sondern auch durch ein sonstiges fundiertes Vorbringen (Hier: Im Gutachten des Amtssachverständigen für Landwirtschaft wird angefüh... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in gegenständlicher Verwaltungsstrafsache ergangene hg. Erkenntnis vom 5. September 2002, Zl. 2002/02/0084, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2002 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Mit dem gegenständlich angefochtenen Ersatzbescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers in der Schuldfrage keine Folge gegeben, hingegen in der Straffrag... mehr lesen...
