Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §43;AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VermG 1968 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0230 E 31. Jänner 1995 RS 9 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des AVG kann eine Unvereinbarkeit der Funktion des Verhandlungsleiters und eines Sachverständigen nicht abgeleitet werden (Hinweis E 18.5.1993, 92/05/0098 sowie E 23.10.1972, 309/72, VwSlg... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. September 1998 (Tag des Einlangens bei der beschwerdeführenden Gemeinde) beantragten die Mitbeteiligten die Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich einer gemauerten Miststätte im Ausmaß von 8 m x 8 m samt Auffanggefäß und teilweiser Ummauerung auf dem ihrer Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 438/2 KG H im wesentlichen mit der Behauptung, dadurch komme es zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung, diese Miststätte widerspreche auch dem Flächenwidmung... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 15. Oktober 2001 (der Tag des Einlangens bei der Baubehörde ist unklar; ein Schreiben vom 11. Oktober 2001, mit welchem Einreichunterlagen eingebracht wurden, weist einen Eingangsvermerk vom 12. Oktober 2001 auf) kamen beide mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses mit verbundenem Lebensmittelmarkt auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das Grundstück hat eine dreieckige Form und liegt... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich bereits mehrere Gebäude befinden. Die Liegenschaft ist als Freiland gewidmet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer im Norden angrenzenden Liegenschaft. Mit dem am 9. Juli 2001 eingebrachten Antrag vom 6. Juli 2001, welcher unter der Zl. 131-28/2001 protokolliert wurde (kurz: Zl. 28) kamen die Bauwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Legt die Behörde ihrem Bescheid sachverständige Stellungnahmen zu Grunde, ohne dass die Parteien zuvor auch nur in Kenntnis von deren Existenz gesetzt worden wären, stellt dies eine grobe Verletzung des in § 45 Abs. 3 AVG verankerten Grundsatzes des Parteiengehörs bzw. des diesem innewohnenden "Überraschungsverbotes" dar. ... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Die Frage der die Ortsüblichkeit übersteigenden zu erwartenden Geruchsimmissionen ist von einem Sachverständigen zu klären. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes Fac... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Sachverständige in seinem (in einem Bauverfahren) eingeholten Gutachten auch auf eine Verhandlungsschrift aus einem früheren Bauverfahren Bezug nimmt, macht das Gutachten nicht unschlüss... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Baubewilligungsverfahren (das unter anderem die Er... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "ÖAMTC Fahrtechnikzentrum M, Oberflächenentwässerung und Bachwasserentnahme" auf den Grundstücken Nr. 2240/1, 3336/3 und 2240/2, alle KG M, an. In diesem Fahrtechnikzentrum sollen laut technischem Bericht den Fahrzeuglenkern durch theoretische Schulungen sowie durch praxisnahe Übungen die Reaktion von Kraftfahrzeugen in bestimmten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0061 E 17. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Rechtliche Folgerungen aus einem Gutachten, wonach eine Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts gemäß § 12 Abs 2 WRG 1959 nicht vorläge, setzen zum einen Feststellungen über Inhalt und Ausmaß dieses Rechtes und zum anderen ei... mehr lesen...
Mit dem Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 17. Jänner 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 8, 24 Abs. 1 Z. 1 und 25 Abs. 2 FSG und "§§ 2 - 18" FSG-GV genannt. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Gem. § 25 Abs. 2 FSG ist bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung die Entziehungszeit für d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §18 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 18 Abs. 3 FSG-GV 1997 ergibt sich die Notwendigkeit eines "verkehrsbezogenen Persönlichkeitstests" und "ausführlichen Explorationsgesprächs" als Grundlage für die Beurteilung der Bereitschaft zu Verkehrsanpassung. Da es sich hier um eine in den Fachbereich der Verkehrspsychologie fallend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §18 Abs3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Sowohl hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit als auch hinsichtlich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bilden verkehrspsychologische Stellungnahmen eine nachvollziehbare Grundlage für das zu erstattende ärz... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. April 1998 beantragte der Zweitmitbeteiligte als Bauwerber die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Tischlerwerkstätte mit Büro auf dem Grundstück Nr. 9/5, KG Metnitz-Markt. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des dahinter liegenden Grundstückes Nr. 9/4 (Badstraße 3), das an das verfahrensgegenständliche Baugrundstück angrenzt. Bei der Bauverhandlung wendeten die Beschwerdeführer ein, das Vorhaben würde unzumutbare Lärmbelästigung durch den Be... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Maßstab für die Lösung der Frage nach der Zulässigkeit eines Betriebes unter dem Blickwinkel der Flächenwidmung ist für die Baubehörde - anders als für die Gewerbebehörde - nicht ein in seinen Betriebsmit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. März 2000 bewilligte, wie sich aus einer der vorliegenden Beschwerde angeschlossenen Kopie ergibt, der Bürgermeister der Stadt Innsbruck dem Beschwerdeführer gemäß § 1 und § 4 des Tiroler Sozialhilfegesetzes (TSHG) für den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. März 2001 eine monatliche Unterstützung für Miete in Höhe von S 1.234,-- und eine solche für Lebensunterhalt in Höhe von S 4.410,--. Mit Antrag vom 29. September 2000 begehrte der Beschwerdeführer die Gewä... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SalzburgL92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;SHG Slbg 1975 §12 Abs5;SHG Slbg 1975 §6 idF 1999/0104;SHG Tir 1973 §4;SHV Tir 1974 §4 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0275 E 20. Februar 2001 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für Tir SHG 1973.) Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Frage, ob tatsächlich ein er... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. April 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei als zuständige Behörde für die Einhebung des Altlastenbeitrages die Erlassung eines Feststellungsbescheides bei der Bezirkshauptmannschaft I (BH) betreffend die Verwertung von 1.670 t Klärschlamm, welcher vom Abwasserverband H und F durch den Beschwerdeführer im Jänner 2000 bis August 2000 bezogen worden sei. Die BH stellte mit Bescheid vom 21. März 2002 gemäß § 21 des Altlastensanierungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 299/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0085 E 25. Jänner 1996 RS 3(Hier: Wird zB in einem Gutachten eines Amtssachverständigen der Bezug zwischen den Vorgaben einer Richtlinie, dem konkret in Rede stehenden Vorgang und den damit im Einzelfall zu gewärtigenden Umweltbeeinträchtigungen in schlüssiger Weise dargestellt, wäre die Gefährdung öffentlicher Interessen ausrei... mehr lesen...
Der im Jahre 1945 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2003 als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt S. Im Jahre 1995 hatte er durch Erklärung seine Überleitung in das Funktionszulagenschema bewirkt. In seiner Eingabe vom 26. Februar 1998 ersuchte er um "Zuerkennung der Verwendungszulage" ab 1. Jänner 1995, weil er seit diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §143;
Rechtssatz: Die Bewertung eines Arbeitsplatzes nach § 143 BDG 1979 anhand der Kriterien Wissen, Denkleistung und Verantwortung in Anwendung der in den ErläutRV zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 1577 BlgNR 18. GP 163 ff näher dargelegten Bewertungsmethode stellt eine Sachfrage dar, zu deren Beantwortung in Anbetracht des e... mehr lesen...
Die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien richteten am 10. August 2000 an die drittmitbeteiligte Stadtgemeinde ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch von Gebäudeteilen und den Um- und Zubau beim bestehenden Wohngebäude auf der Liegenschaft Bad Vöslau, Kirchengasse 12/Berggasse 1b. Es soll das bestehende Wohnhaus an der Kirchengasse abgetragen und an derselben Stelle an der Grundgrenze zur Liegenschaft Kirchengasse 14 ein Wohnhaus errichtet werden. An der Grundgr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 701 und Nr. 729 im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde, zwischen welchen der Gemeindeweg (kurz: Weg) Grundstück Nr. 726 verläuft. In einer Eingabe vom 19. Dezember 2000 an den Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde brachte der Beschwerdeführer vor, im Bereich dieser Grundstücke habe die Gemeinde die bestehende Asphaltdecke des Weges abgetragen, und sodann nicht unerhebliche Aufschüttungen vorgenommen, die eine Höhe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0096 E 19. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Auch unter dem Gesichtspunkt des § 7 AVG bestehen keine Bedenken dagegen, daß die belangte Behörde den in erster Instanz tätig gewesenen Amtssachverständigen zum Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin befragt und sich in ihrer Entscheidung auf das Ergebnis die... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;LStG NÖ 1999 §12 Abs6;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z3;LStG NÖ 1999 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die beantragte Straßenbaubewilligung kann nur dann erteilt werden, wenn das eingereichte Straßenbauprojekt die Erhaltung der bestehenden Aufschließung der betroffenen Grundstücke berücksichtigt (vgl. § 9 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf begünstigende naturschutzbehördliche Feststellung für ein schon errichtetes Objekt (Hütte) zum Betrieb einer Bienenzuchtanlage auf dem Grundstück Nr. 148/12 (und 148/13 laut Plan vom 5.10.1998) der KG T. in der 500 m Seeuferschutzzone des Traunsees abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde den beschwerdeführenden Parteien aufgetragen... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0162 E 15. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Um beurteilen zu können, ob durch eine bestimmte Maßnahme eine maßgebende Veränderung des Landschaftsbildes iSd § 3 Z 2 OÖ NatSchG 1995 herbeigeführt worden ist, bedarf es - s... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerberechtliche sowie die baurechtliche Bewilligung für die "Errichtung und den Betrieb einer Fleisch- und Wurstproduktion mit Detailverkaufsbereich und diversen Nebenanlagen" auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 268/1 KG Z, welches nach dem geltenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde Z im "Bauland - Gewerbegebiet" liegt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Grundstück Nr. 275/1, w... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Juli 2000 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 41 Abs. 6 Stmk. BauG mit der Begründung: , ihr Nachbar und "Mitbewerber" M. sei der ihn treffenden Verpflichtung zur Errichtung einer dem Gesetz entsprechenden Feuermauer zwischen den benachbarten Objekten bisher nicht nachgekommen, was für sie und die Besucher ihres Betriebes ("M") mit Gefahr für Leib und Leben verbunden sei und Gefahr im Verzug bedeute. Sie habe Anspruch auf ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z4;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauG Stmk 1995 §51 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Um feststellen zu können, ob die Behauptung der Nachbarin, die von der Bauwerberin an der gemeinsamen Grundgrenze errichtete Außenmauer entsprech... mehr lesen...
