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L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
AgrBehG 1950 §5 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/07/0160 E 22. April 2004 RS 2(Hier: Es wurde vom sachkundigen Mitglied ein Erhebungsbericht erstattet. Der Erhebungsbericht ist - wie das Wort schon sagt - ein Bericht über Erhebungen, im vorliegenden Fall vor allem über Erhebungen in den Akten der ABB und im Grundbuch. Dieser Erhebungsbericht ist weder einem Gutachten im Rechtssinn noch einer sonstigen fachkundigen Äußerung gleichzuhalten; das genannte Mitglied, ein Agrartechniker, gab damit auch keine Stellungnahme in seiner Eigenschaft als Sachverständiger auf diesem Gebiet ab.)Stammrechtssatz
Der VfGH hat in seinen Erkenntnissen vom 12.3.2003, B 482/01, und vom 11.10.2003, B 279/03, zur Frage der Mitwirkung von "Sachverständigen" als stimmberechtigte Mitglieder der Agrarsenate ausgeführt, dass nach Art 12 Abs 2 B-VG die Heranziehung von "Sachverständigen" als stimmberechtigte Mitglieder von Landesagrarsenaten bzw der belangten Behörde verfassungsrechtlich nicht nur unbedenklich, sondern geradezu geboten ist. Allerdings ist die Betrauung eines sachkundigen stimmführenden Mitgliedes des Agrarsenates mit der Aufgabe, im Verfahren ein Gutachten in seiner Eigenschaft als Sachverständiger (im Sinn des AVG) zu erstatten, geeignet, einerseits an der Neutralität dieses Mitgliedes als Sachverständiger, andererseits an seiner Unbefangenheit als Entscheidungsträger - zu dessen Aufgaben es ua gehört, die Schlüssigkeit der eingeholten Sachverständigengutachten zu beurteilen - und der Unbefangenheit der übrigen Mitglieder des Landesagrarsenates bzw der belBeh, die ihre Entscheidung auf Gutachten von Mitgliedern ihres Senates gestützt haben, zumindest nach dem äußeren Anschein Zweifel aufkommen zu lassen. (Hier: Es wurde von den Agrarbehörden die Frage, ob der gemäß § 26a Abs 3 NÖ FlVfLG 1975 gestellte Schadenersatzantrag von den Antragstellern rechtzeitig beim LAS eingebracht worden sei, nicht auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens beurteilt. Angesichts dieses Umstandes ist nicht ersichtlich, inwieweit Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des LAS und der belBeh als Tribunale iSd Art 6 MRK entstanden sein könnten.)
Schlagworte
Sachverständiger Bestellung Auswahl Enthebung (Befangenheit siehe AVG §7 bzw AVG §53)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2003070087.X04Im RIS seit
09.08.2004Zuletzt aktualisiert am
19.07.2017