Mit Eingabe vom 8. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) naturschutzbehördliche Genehmigung einer Badeplattform bei Stromkilometer 2069,075 der Donau. Dem von der Bezirkshauptmannschaft eingeholten Befund und Gutachten ist Folgendes zu entnehmen: "Im ggst. Bereich sind die Flächen zwischen der Bundesstraße B 3 und dem Donaubegleitweg als Wohngebiet gewidmet und zum Teil konsumiert. Der schmale Streifen zwischen Begleitweg und Donau ist zum Großteil mit einem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Oktober 2000 hatte die belangte Behörde u.a. den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Feststellung, dass durch die Errichtung einer Fischerhütte im südwestlichen Bereich des Grundstückes Nr. 380 KG L. im Grundrissausmaß von ca. 45 m2 (ca. 20 m2 als geschlossener Raum) für die unter Punkt A angeführte Fischteichanlage im linksufrigen 50 m Natur- und Landschaftsschutzbereich des Melferbaches solche öffentlichen Interessen an ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §3 Z6;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1 Z1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Als Maßstab der Beurteilung einer maßgeblichen Veränderung des Landschaftsbildes ist jenes Landschaftsbild heranzuziehen, das sich ergibt, wenn konsenslos vorgenommene sonstig... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §52 Abs4;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die (von der Partei angestrebte) Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen ordnet das Gesetz ebenso wenig an wie die Beiziehung der Par... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;
Rechtssatz: Es liegt auf der Hand, dass die wörtliche Wiedergabe der Äußerung einer vom Projektwerber beauftragten (offenbar nicht von der Behörde formell zum Sachverständigen bestellten) Person, die im Übrigen den nac... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1 Z1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz schreibt die Beiziehung des Antragstellers zur Befundaufnahme durch Sachverständige nicht vor. Den Vorschriften über das Parteiengehör wird durch Üb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 21. Jänner 2000 das Gemeindejagdgebiet Vellach II im Ausmaß von 177,2 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2010, fest. Dieses Gemeindejagdgebiet wird durch "die in der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach, KG Bad Vellach, liegenden, nach Feststellung der angrenzenden Eigenjagdgebiete Z-M, S-H und M ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG Krnt 2000 §6 Abs3;JagdG Krnt 2000 §7 Abs3;JagdG Krnt 2000 §9;JagdRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der jagdlichen Nutzbarkeit iSd § 7 Abs. 3 Krnt JagdG 2000 ist die Beschreibung des Gemeindejagdgebietes hinsichtlich Einstands- und Äsungsmöglichkeiten erforderlich. Schlagworte Jagdrecht und J... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG Krnt 2000 §6 Abs3;JagdG Krnt 2000 §7 Abs2;JagdG Krnt 2000 §7 Abs3;JagdG Krnt 2000 §9 Abs5 lita;JagdG Krnt 2000 §9 Abs5 litb;JagdRallg;
Rechtssatz: In Bescheiden nach § 9 Abs. 5 Krnt JagdG 2000 ist die Angabe der einzelnen Grundstücke, die ein Jagdgebiet bilden, nur in Bezug auf die Feststellung von Eigenjagden zwingend vo... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;JagdG Krnt 2000 §6 Abs3;JagdG Krnt 2000 §9;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Schlüssigkeit des im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Gutachtens wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der dem Sachverständigen erteilte Auftrag darin nicht ausdrücklich wiederholt wird, und dass im Abschnitt "I. Befund" dieses Gutachtens... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Juni 1994 trug der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs 1 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 für ihr Grundstück Nr 75/1, KG Zeillern, (Pyhrastraße 23, Zeillern), den Anschluss an den in Zeillern, Nebensammler 9, neu gelegten Schmutzwasserkanal auf und forderte die Beschwerdeführerin auf, binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides um die Baubewilligung für die Errichtung des Hauskanals (bis zur Liegenschaftsgrenze) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Allein das Fehlen einer förmlichen Gliederung in Befund und Gutachten im engeren Sinn bedeutet nicht, dass eine derartige Äußerung eines Sachverständigen schon allein deshalb nicht als taugliches Beweismittel in Betracht kommt und daher einer Entscheidung nicht zu Grunde gelegt werden darf (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Mit dem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 2000 ist der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 18. Oktober 2000, mit welchem die Einstellung des Arbeitslosengeldes ab 21. September 2000 mangels Arbeitsfähigkeit verfügt worden war, keine Folge gegeben worden. Begründend ist, ebenso wie im erstinstanzlichen Bescheid, ausgeführt worden, die ärz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlüsse sind kein Wiedera... mehr lesen...
Gemäß den Regulierungserkenntnissen 4020/Serv. I und II vom 27. Juni 1871 sowie 6593/Serv. III vom 28. Juni 1871 bestanden zugunsten zahlreicher Liegenschaften Holzbezugsrechte im sogenannten "Tiefenbachforst" der damaligen Fideikomissherrschaft L. Zwischen 1920 und 1926 führte die Agrarbezirksbehörde Linz (nunmehr: Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich, im Folgenden kurz: ABB) im Forstrevier Tiefenbach ein Servitutenablösungsverfahren gemäß § 43 des Landesgesetzes vom 24. Mai 1921 b... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 11. Mai 1995 war dem Zweitbeschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467, 469, je KG. R., mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bestandte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs liegt auch dann vor, wenn die belBeh ihre Entscheidung auf ein Sachverständigengutachten stützt, zu welchem sie dem Bf keine Gelegenheit zur Stellungnahme iSd § 45 Abs. 3 AVG gegeben hat, wobei die Einholung einer solchen Stellungnahme auch dann nicht entbehrlich ist, wenn dem Bf dieses Gutachten au... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §31;FlVfLG OÖ 1979 §39;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0160 E 22. April 2004 RS 2(Hier: Es wurde ... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberbrandmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck. Am 12. November 1986 war er bei einem Verkehrsunfall auf der Brennerautobahn im Einsatz. Auf einem der beteiligten Lkw befanden sich Anilinölfässer, die durch den Unfall teils auf der Ladebrücke, teils auf der Fahrbahn aufplatzen und ausrannen, sodass Anilindämpfe frei gesetzt wurden. Wegen Verdachtes einer Inkorporation von Anilin fand am 14. November 19... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht als Oberbrandmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die Magistratsabteilung (MA) 68 (Feuerwehr). Im vorliegenden Beschwerdefall sind folgende zwei Vorfälle von Bedeutung, und zwar a) das Ereignis vom 18. Juli 1985 und b) das Geschehen vom 2. Jänner 1996 mit möglichen bzw. behaupteten gesundheitlichen Auswirkungen im Bereich der rechten Schulter des Beschwerdeführers. Außerdem spielte noch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;UFG Wr 1967 §14;UFG Wr 1967 §2 Z10 lita;UFG Wr 1967 §6;UFG Wr 1967 §7 idF 1979/027;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob bestimmte Vorfälle (hier: in Zusammenhang mit dem Anheben eines Generators und dem Abrutschen vom Einsatzfahrzeug) als Dienstunfälle im Sinn des § 2 Z. 10 Wr UFG 1967 zu werten sind, ist in einem ersten Schr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0326 E 25. Juni 1996 RS 5Hier mit dem Zusatz: Es war daher nicht ausreichend, der Partei im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit einzuräumen, ein Gegengutachten vorzulegen; vielmehr wäre zur Klärung der offenen Fragen und der Auflösung der aufgezeigten Widersprüchlichkeiten von Amts wegen ein (Ergänzungs)Gutach... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;UFG Wr 1967 §2 Z10 lita;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall lag ein Vorschaden an der Schulter des Beschwerdeführers (eines Beamten der Bundeshauptstadt Wien) vor. Es bedurfte aber eines auslösenden Traumas, um diesen Schaden akut werden zu lassen. Die entscheidende Frage lautet daher, ob dazu ein alltäglich vorkommendes Ereignis ausgereicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22. November 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Supermarktes samt technischer Einrichtung und Parkflächen erteilt wurde, abgewiesen. In der Begründung: wird ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten im Wesentlichen eingewendet, dass die im Lärmgutachten des Amtssachvers... mehr lesen...
