1 Mit Bescheid vom 21. September 2015 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung näher angeführter Auflagen die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Hallenzubaus (Maschinenlager, Getreidelager, Getreidetrocknungsanlage), eines Gebäudes für Arbeitnehmer, von fünf Außensilos, eines Tierunterstandes und eines Löschteiches auf näher bezeichneten Grundstücken im Gemeindegebiet der Revisionswerberin. 2 Dagegen erhob die Revisions... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber beantragten mit Eingabe vom 5. Dezember 2011 die baupolizeiliche Bewilligung für Umbaumaßnahmen und die Änderung der Art des Verwendungszweckes einzelner Räume in einem näher bezeichneten Objekt auf den Grundstücken Nr. X und Y, je KG S, im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde S. Konkret sollen die bisher als Videothek bzw. als Räume zur Fotoausarbeitung genutzten Räume im Erdgeschoß des Objektes zu den ebenfalls erdgeschossig gelegenen gastgewerblich genutzten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGVG 2014 §28 Abs3;
Rechtssatz: Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0077; 9.9.2015, Ra 2014/04/0031) oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2015/07/0005) rechtfertigen im Allgemeinen nicht die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte mit Schreiben vom 28. November 2014 beim Sozialministeriumsservice - Landesstelle Wien einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens von einem Facharzt der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde vom 19. Dezember 2014 sowie eines Sachverständigengutachtens von einem Arzt für Allgemeinmedizin vom 17. März 2015 stellte die belangte Behörde, basierend auf letzterem Sachverständigengutachten, dem Revisions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52BEinstG §14 Abs1BEinstG §2MRK Art6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0057 E 25. Mai 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Einschätzung des Grades der Behinderung auf der Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens stellt keine Fra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52EinschätzungsV 2010VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4
Rechtssatz: Die im Beschwerdeverfahren eingeräumte Möglichkeit, zu den Sachverständigengutachten schriftlich Stellung zu nehmen, kann die Durchführung einer Verhandlung in einem Fall, in dem der Grad der Behinderung des Revisionswerbers zu beurt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 9. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er und seine Familie von der Regierung verfolgt werden würden, weil sie nicht die gleiche Glaubensrichtung wie diese vertreten würden. In weiterer Folge gab der Revisionswerber auch an, dass er aus politischen Gründen verfolgt werden würde. 2 Nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen wies das im Wege einer vom R... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. November 2017 trug das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im zweiten Rechtsgang des Beschwerdeverfahrens (vgl. VwGH 30.5.2017, Ra 2016/07/0100) - dem Revisionswerber gemäß § 21a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 auf, einen artesischen Brunnen auf einem bestimmten Grundstück der KG Eggersdorf bis 30. Juni 2018 zu verschließen, wobei verschiedene Anordnungen getroffen wurden. 2 Dabei stützte sich das Verwaltungsgericht maßgebli... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1. Vorgeschichte 1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort in S eine Gastgewerbebetriebsanlage. 2 Am 13. Juli 2010 wurde im Hinblick auf einen von der Revisionswerberin für den Innenhof dieser Betriebsanlage beantragten Gastgarten ein lärmschutztechnisches Gutachten erstattet, dem eine in der Wohnung des unmittelbaren Nachbarn W H (mitbeteiligte Partei) vorgenommene Messung der örtlichen Verhältnisse am 8. Juli 2010 in der Zeit von 20.00 Uhr bis... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (der Sache nach) der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (Lager- und Logistik-Betriebsanlage) erteilt (I.) und die Revision nicht zugelassen (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die wesentlichen Anlagenteile seien eine Halle mit Büro für die Be- und Entladung von Gütern und Verwaltungstätigkeiten. 3 Die Revisionswer... mehr lesen...
1 Nach dem Vorbringen im Fristsetzungsantrag, dem das Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten ist, hat die antragstellende Partei mit Eingabe vom 13. August 2015 einen Antrag auf Kostenentscheidung gemäß § 48 Abs. 3 EisbG gestellt. Am 29. Februar 2016 erhob die antragstellende Partei Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht. 2 Aufgrund des Fristsetzungsantrags der antragstellenden Partei wurde dem Verwaltungsgericht mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Nov... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die revisionswerbende Partei wurde als "Wohnungseigentümer" und als Mitglied der "Wohnungseigentümergemeinschaft" betreffend eine näher bezeichnete Liegenschaft in W verpflichtet, unverzüglich ab Zustellung des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde die Durchführung von Vorarbeiten gemäß § 40a des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) - insbesondere durch Herstellung des Zutritts zu den Arbeitsbereichen auf Dauer der Arbeiten (zwei Woc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2015 (in der Fassung des Berichtigungsbescheids vom 17. Februar 2016) wurde über Antrag des Revisionswerbers festgestellt, dass durch das beantragte Vorhaben der Errichtung eines Labors mit der Bezeichnung "D GmbH" in Form eines selbständigen Ambulatoriums iSd. § 2 Z 5 der Kärntner Krankenanstaltenordnung (K-KAO) mit Standort V nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot (Laboruntersuchun... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §52KAKuG 2001 §3aKAO Krnt 1999 §13 Abs2 litaKAO Krnt 1999 §13 Abs3KAO Krnt 1999 §13 Abs5
Rechtssatz: Der VwGH vermag sich der Auffassung des VwG, es bedürfe auch in den umschriebenen Fällen ("keine Erweiterung des Leistungsangebots" und "gleicher Standort") zwingend der Einholung eines Gutachtens der Gesundheit Ös... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. September 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (durch Abweisung einer Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 26. September 2017) - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - einen Antrag des Revisionswerbers "auf Zuwanderung und Aufstellen von Bienenvölkern mit Buckfast-Bienen" an einen näher genannten Standort gemäß § 11 Abs. 2 K-BiWG ab. 2 Nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 20. Juni 2017) der Antrag des Revisionswerbers vom 20. April 2017 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) abgewiesen und festgestellt, dass der Revisionswerber mit einem Grad der Behinderung von 40 vH dem Kreis der begünstigten Behinderten nicht angehöre. Unter einem wurde gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52BEinstG §14 Abs1BEinstG §2EinschätzungsV 2010 §3MRK Art6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0055 E 26. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Angesichts der unterschiedlichen behaupteten Funktionsbeeinträchtigungen des Revisionswerbers ist die ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (belangte Behörde) vom 29. Mai 2013 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufmarktes (Handelsgeschäft für Waren des täglichen Bedarfs) erteilt. 2 2.1. Den dagegen erhobenen - seit 1. Jänner 2014 als Beschwerden zu behandelnden - Berufungen der revisionswerbenden Parteien gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlbe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2014 stellte die revisionswerbende Verwaltungsbehörde fest, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) durch die Ausstrahlung des Gewinnspiels "Das große Lotto-Zusatzzahlenspiel im Hitradio Ö3", welches gemäß dem Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 11. November 2013, 611.804/0010-BKS/2013, gegen das Verbot der Schleichwerbung gemäß § 1a Z 7 und 8 iVm § 13 Abs. 1 Satz 2 ORF-Gesetz (ORF-G) verstoßen habe, einen wirtschaftlichen Vorteil in der Hö... mehr lesen...
1 Mit Eingabe an die revisionswerbende Gemeinde vom 10. Jänner 2012 beantragten zwei Grundstückseigentümer die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. X KG G. im Ausmaß von 785 m2 von Grünland in Bauland. 2 Das gemeindeinterne Ermittlungsverfahren, in dem mehrere Stellungnahmen, unter anderem ein Planungsbericht der Ortsplanerin vom 12. März 2013, eingeholt wurden, erbrachte ein positives Ergebnis im Sinne der Antragsteller. Die Ge... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Gemeinde Großsteinbach stellte mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 den Antrag, die Steiermärkische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob das Vorhaben der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: bauwerbenden Parteien), nämlich der Neubau eines Mastschweinestalles und Nutzungsänderungen, eine Änderung der Lüftungsanlage und weitere Baumaßnahmen, den Tatbestand der Anlage 1 Spalte 3 Z 43 lit. b des Umweltverträglichkeitsprüfungsge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Zur Vorgeschichte wird auch auf VwGH, 13.9.2017, Ra 2017/12/0003, verwiesen. 3 Insbesondere wurde dem Revisionswerber mit Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Juni 2016 u. a. folgende Weisung erteilt: "3. Sie haben jede weitere krankheitsbedingte Dienstverhinderung durch ein entsprechendes amtsärztliches Gutachten der Amtsärzte der Abt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Mai 2016 wurde der Mitbeteiligte - unter anderem - schuldig erkannt, auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O, wie bei einer Begehung am 28. Mai 2015 um 16 Uhr festgestellt worden sei, Waldboden für andere Zwecke als für solche der Waldkultur verwendet zu haben, wobei die Rodungsfläche ein Ausmaß von rd. 11.000 m2 betrage und die „Waldflächeninanspruchnahme“ durch eine „Paintballanlage“ und diverse H... mehr lesen...
1 Mit Bauansuchen vom 15. Juni 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) beim Bürgermeister der Gemeinde O - der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) mit am 13. August 2010 bei dieser eingelangtem Schreiben vom 9. August 2010 zuständigkeitshalber übermittelt - die Baubewilligung für die Errichtung (Neubau) einer Gaststätte mit Beherbergung und Seminarräumen sowie einem Wellnessbereich "Natur Refugia O" unter gleichzeitigem Abbruch des Altbestandes auf dem Grundstück... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 10. August 2015 stellte der Mitbeteiligte zur Durchführung von Bauarbeiten im Zusammenhang mit einem mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Bruck am Ziller (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 5. März 2012 genehmigten Bauvorhaben den Antrag auf vorübergehende Benützung des im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehenden Nachbargrundstückes Nr. x/7 KG B. Die Bauarbeiten umfassen laut diesem Antrag die Herstellung eines (überdachten) Kfz-A... mehr lesen...
1 Mit am 8. Jänner 2013 beim Gemeindeamt der zweitmitbeteiligten Gemeinde eingelangtem Bauansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Baubewilligung für den Abbruch einer Garage und Neuerrichtung eines Mehrfamilienwohnhauses bestehend aus drei Wohneinheiten und sechs PKW-Abstellplätzen im Kellergeschoß auf dem Grundstück Nr. X, KG R. 2 Die Revisionswerber sind je zu einem Drittel Eigentümer des nördlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52ForstG 1975 §16 Abs1ForstG 1975 §16 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Waldverwüstung vorliegt, stellt vom Tatsächlichen her eine Fachfrage dar, die auf sachverständiger Grundlage zu beurteilen ist (vgl. VwGH 23.11.1987, 87/10/0130). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/07/0007 B 27. April 2017 RS 9 Stammrechtssatz Um die Unschlüssigkeit des Gutachtens darzulegen, ist es notwendig, konkret und mit näherer
Begründung: darzulegen, worin die Unschlüssigkeit eines Gutachte... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine armenische Staatsangehörige, stellte in Österreich am 23. November 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt gab diesem Antrag keine Folge und wies die Revisionswerberin nach Armenien aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 6. Februar 2014, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) "das... mehr lesen...
