Entscheidungen zu § 46 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Reicht die Beweislage für das dem Berufungswerber angelastete Verhalten aus, so liegt keine Rechtswidrigkeit darin, dass nicht weitere Beweise - hier die Einvernahme einer Zeugin - aufgenommen wurden (Hinweis E 25.9.1972, 433/71). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Beweismittel Zeugenbeweis Beweiswürdigung an... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: AVG §37;AVG §46;IntKonfVerhG 1868 Art6;
Rechtssatz: Um unzulässige Erkundungsbeweise handelt es sich bei Erkundigungen und Beweise im Rahmen der amtswegigen Wahrheitsforschung über die Fragen, ob die Partei allenfalls in den von der katholischen Kirche in den USA geführten Matriken als Angehörige aufscheine... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/17/0157 E 26. Mai 1987 RS 2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bestreitet die Erheblichkeit der Preisüberschreitung von 8,4 Prozent. Das Gesetz definiert und erläutert nicht wann eine erhebli... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §58 Abs2;AVG §60;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/17/0016 E 26. Mai 1987 VwSlg 12478 A/1987 RS 15;
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Zeugen ist kein geeignetes Erkenntnismittel, da es sich bei der Frage, ob eine erhebliche Überschrei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Nur den vom Zeugen wahrgenommenen "Tatsachen" und nicht den daraus von ihm gezogenen Schlüssen kommt maßgebliches Gewicht zu. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Beweismittel Zeugenbeweis Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel European Case Law Identif... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Sieht die Behörde von der Aufnahme eines vom Beschuldigten beantragten Beweises ab, so handelt sie nicht rechtswidrig, wenn bereits auf Grund des unbestrittenen Sachverhaltes feststeht, dass diese Beweisaufnahme keinen zwingenden Schluss betreffend die Richtigkeit der Behauptung des Beschuldigten zulässt. Darunter fällt auch, dass ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es entspricht der Lebenserfahrung, daß ein Zeuge nach einiger Zeit ein Ereignis, das im Zeitpunkt seines Eintrittes für ihn keinen besonderen Auffälligkeitswert hatte, ohne besondere Anhaltspunkte nach einiger Zeit zeitlich nicht mehr einem datumsmäßig bestimmten Tag zuordnen kann. Schlagworte Sachverh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0355 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer v... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die Behörde einen Zeugen über ein mehrere Monate zurückliegendes, für den Zeugen offensichtlich völlig bedeutungsloses, nicht bloß vereinzelt, sondern immer wieder eingetretenes Ereignis auf ein entsprechendes Vorbringen des Beschuldigten, welches seinerseits schon mehrere Monate... mehr lesen...

Rechtssatz: Im Grund des § 46 AVG ist es nicht gesetzwidrig, wenn die Verwaltungsbehörde bei ihren Ermittlungen die in einem zivilgerichtlichen Verfahren aufgenommenen Beweise heranzieht, mag auch das gerichtliche Verfahren für nichtig erklärt worden sein. Eine unmittelbare Beweisaufnahme schreiben die Verwaltungsverfahrensgesetze nicht vor. Schlagworte Beweismittel Grundsatz der Unbeschränktheit Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Allgeme... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 litb idF 1976/387;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Ganz allgemein gehaltene Feststellungen über die Entwicklung einer bestimmten Branche, wie sie Zeitungsberichten entnommen werden, sind keinesfalls geeignet. die Betriebsbedingtheit einer Kündigung nachzuweisen. Schlagworte Ablehnung eines Beweismitt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Lenker ist berechtigt, vom Organ der Straßenaufsicht die Vorweisung der Ermächtigungsurkunde zur Vornahme des Alkotestes zu verlangen. Trotz Nichtvorweisens hat der Lenker jedoch der Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe nachzukommen, weil im Verwaltungsstrafverfahren eine gegenseitige ... mehr lesen...

Index: L70507 Schischule Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;SchischulG Tir 1981 §9;
Rechtssatz: Das in § 9 Tir SchischulG statuierte Anhörungsrecht erstreckt sich nur auf die Fragen des Bedarfes und der persönlichen Voraussetzungen des Bewerbers, nicht aber auf die Frage, ob der bisherige Inhaber die Schischule ordnungsgemäß geführt habe bzw ob die künftige Führung derselben durch ihn gewährleistet sei.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Liegen nach den objektiven Umständen keine Hinweise auf eine krankhafte Bewußtseinsstörung beim Beschuldigten vor, so erweist sich die Beiziehung eines Facharztes für Psychiatrie als Sachverständigen nicht als notwendig. Schlagworte Sachverständiger Entfal... mehr lesen...

Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60StVO 1960 §4 Abs5VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Es liegt ein Verstoß gegen § 60 AVG 1950 vor, wenn sich die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO 1960 mit der wörtlichen Wiedergab... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Beschuldigten beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die Beschädigung eines fremden Fahrzeuges nicht durch das vom Beschuldigten gelenkte Fahrzeug geschah, wobei er auf die Nichtbeschädigung des eigenen Fahrzeuges und auf dessen St... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §38 Abs1 lita;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Abstandnahme von der Einholung des vom Beschuldigten beantragten Gutachtens eines technischen Sachverständigen zur Untermauerung seiner Rechtfertigung, bei Grün in die Kreuzung eingefahren zu sein, wobei er auch auf die Bremsspuren, die Schäden und die Geschwindigk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Unterbleiben eines vom Beschuldigten beantragten Ortsaugenscheines ist kein wesentlicher Verfahrensmangel zu erblicken, wenn bereits vom Verkehrsunfallskommando eine Skizze der Unfallsörtlichkeit angefertigt wurde, deren Richtigkeit vom Beschuldigten nicht bestritten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Deshalb, weil die Behörde auf Grund der bisherigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens noch keinen Anlass gefunden hat, an der Richtigkeit der der Beschuldigtenverantwortung widersprechenden Zeugenaussagen zu zweifeln, darf sie nicht von der vom Beschuldigten beantragten Einholung eines Gutachtens Abstand nehmen, wenn nicht vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0456/46 E 10. Juni 1949 VwSlg 893 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf einen Beweis nur dann von vornherein ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den maßgebenden Sachverhalt einen Beweis zu liefern. Eine Würdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer subjektiven Glaub... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0236 E 17. Mai 1985 RS 2 Stammrechtssatz Infolge des Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel kann auch das Verhalten des Beschuldigten in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer in einem Verfahren zwecks Erteilung der Lenkerauskunft der Beweiswürdigung zugrunde g... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde darf aus der Tatsache der Nichtbeantwortung einer Lenkeranfrage im Sinne des § 103 Abs 2 KFG 1967 keine Schlüsse ziehen, wenn diese Lenkeranfrage mangels Unterfertigung der Urschrift unwirksam war (Hinweis E 17.3.1982, 81/03/0021, E 20.3.1986, 85/02/0278). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3 idF vor 1984/502;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Wenn die Behörde lediglich ausführt, sie halte "eine Rezeptzählung durch die Gebietskrankenkasse als unabhängigen und neutralen Berichterstatter jedenfalls für geeigneter als eine vom Konzessionär der existenzgefährdeten Apotheke durchgeführte Rezeptzählung, bei der sich ... mehr lesen...

Rechtssatz: Die zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers ist nicht notwendig, wenn der Beschuldigte lediglich die Begehung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung global bestreitet, obwohl ihm anlässlich der Strafverhandlung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben wurde. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit Im RIS seit 02.02.2005 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §25 Abs2;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0219 E 27. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers ist nicht notwendig, wenn der Beschuldigte lediglich die Begehung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung global bestreitet, obwohl ihm anlässlich der Strafverhandlung Gelegenheit zur Rec... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die Behörde dem Antrag des Beschuldigten, ein Gutachten des Institutes für gerichtliche Medizin der Universität Wien (hier: über Alkoholbeeinträchtigung) einzuholen nicht entsprach, so liegt ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften schon im Hinbli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0121 E 3. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, dass man sich an einen nur nach dem Datum angegebenen und zur Zeit der Vernehmung länger zurückliegenden Vorfall nicht ohne weiteres erinnern kann. Daher ist, insbesondere wenn ein ausdrücklicher diesbezüglicher Ant... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die vom Adressaten behauptete Abwesenheit von der Abgabestelle mit der
Begründung: , er habe sich im betreffenden Zeitraum im Hause oder in der Wohnung seiner Ehefrau aufgehalten, verpflichtet die Behörde, an d... mehr lesen...