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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §45 Abs2;Rechtssatz
In solchen Fällen, in denen sowohl das Vorbringen des Meldungslegers als auch jenes des Beschuldigten in sich schlüssig sind und diese Vorbringen einander in entscheidenden Punkten widersprechen, besteht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, den Meldungsleger als Zeugen zu vernehmen. Handelt es sich hinsichtlich der beiden einander widersprechenden Vorbringen um eine Frage des INHALTES und nicht der Form, so ist es unter diesem Gesichtspunkt gleichgültig, ob sich das Vorbringen des Beschuldigten in einer förmlichen Beschuldigtenvernehmung findet oder ob der Beschuldigte in anderer Weise seinen im Tatsächlichen abweichenden Standpunkt kundgetan hat, wie z.B. in einer schriftlichen Stellungnahme oder in einer unmittelbar gegenüber dem Meldungsleger vorgebrachten Verantwortung, die sodann Eingang in die Anzeige oder in einen Bericht des Meldungslegers gefunden hat. (Hinweis auf E vom 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978)
Schlagworte
Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen freie BeweiswürdigungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1987180053.X04Im RIS seit
03.10.2005