Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. März 1989 um 09.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw gelenkt und sei an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen; er habe nicht sofort angehalten und es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Sicherheitsdienststelle von diesem Verkehrsunfall in Kenntnis zu setzen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. April 1989 um 23.10 Uhr in Linz auf der Urfahrwänd in Richtung stadtauswärts bis zum Orte seiner Kontrolle bzw. Anhaltung auf Höhe km 3,8 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung mit deutlichem Geruch der Atemluft nach Alkohol, veränderter Sprache, schwankendem Gang, die von einem geschulten und von der Behörde hiez... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil er am 18. Februar 1989 um 2.45 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfzs an einem näher angeführten Ort in Linz die "Alkomatuntersuchung" verweigert habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3; Beachte Der Beschwerdefall 91/02/0005 wurde am 20.2.1991
im gleichen Sinn erledigt; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/02/0047 2 Stammrechtssatz Es entspricht dem Gesetz, einen Zeugen in Abwesenheit des Beschuldigten zu vernehmen, dem Beschuldigten diese Aussagen in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen und ihm ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0238 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11285 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz, dass es im rechtsstaatlichen Strafverfahren keine geheimen Beweismittel gibt, auf die in der Anonymität gehaltene Gewährsleute hinausliefen, duldet keine Ausnahme. Eur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0144 E 27. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die abstrakte Behauptung, es könne ein Messfehler des Radars vorgelegen sein, vermag keine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung auf insoweit unbestimmte Fehler des Gerätes auszulösen, weil es nicht um di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein unzulässig, Wahrnehmungen nicht vernommener Personen zu verwerten, weil ein Beweis vom Hörensagen dem österreichischen Verwaltungsverfahren nicht fremd ist (Hinweis E 20.11.1990, 90/18/0137). Der Auffassung, es sei gleichgültig, aus welchen Gründen immer ein Tatzeuge nicht direkt befragt werd... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;MRK Art6; Beachte Die Beschwerdefälle 90/02/0173 und 91/02/0010 wurden am
20.2.1991 im gleichen Sinne erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/02/0047 2 Stammrechtssatz Es entspricht dem Gesetz, einen Zeugen in Abwesenheit des Beschuldigten zu vernehmen, dem Beschuldigten diese Aussagen in g... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Bescheid stellte die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG als Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Gesellschaft) verpflichtet sei, der Mitbeteiligten die Sozialversicherungsbeiträge, und zwar jeweils restliche Beiträge für Juni bis Oktober 1986 zuzüglich Verzugszinsen und Verwaltungskostenersatz im Gesamtbetrag von S 57.031,80 und Verzugszinsen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wird einer beweisbelasteten Partei die Frist zur Erbringung des Nachweises begründungslos und ohne vorhergehende Verständigung nicht verlängert, so ist das Parteiengehör verletzt. Schlagworte Parteiengehör Allgemein
Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5
Sachverhalt Sachverhaltsfe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1988 hatte der Magistrat Linz den Miteigentümern des Hauses X-Straße 23 baupolizeiliche Aufträge erteilt. Während der Miteigentümer M gegen diesen Bescheid Berufung erhob, ließ die Mitbeteiligte des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als Miteigentümerin den erstinstanzlichen Bescheid unangefochten. Mit Berufungsbescheid vom 30. Juni 1988 änderte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz den erstinstanzlichen Bescheid in seinem Punkt 1 dahinge... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;VVG §1;VVG §10;
Rechtssatz: Wird einem Miteigentümer gegenüber ein erstinstanzlicher Auftrag gem § 66 Abs 4 AVG abgeändert, so ist eine Vollstreckung des erstinstanzlichen Auftrages auch nicht dem anderen Miteigentümer gegenüber zulässig, dem gegenüber der erstinstanzliche Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die ... mehr lesen...
Wie den Beschwerdeausführungen und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, verbot die Bundespolizeidirektion Klagenfurt dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 1. Mai 1990 gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. In der Begründung: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0174 E 22. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs wird jedenfalls dadurch saniert, dass die Partei die Möglichkeit hat, in ihrer Berufung und sodann im Zuge des Berufungsverfahrens ihren... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 22. Jänner 1990 wurde dem Beschwerdeführer seine Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe "Verleih von Videokassetten und Videorekordern für den nicht öffentlichen Gebrauch (Videothek) gemäß § 6 Z. 3 GewO 1973" im Standort X, A-Straße 67, unter Berufung auf § 87 Abs. 1 Z. 2 a GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: führte die Bezirkshauptmannschaft aus, der Beschwerdeführer sei mit Straferkenntnis vom 5. Februar 1988 in der Fassung des Ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/57 E 18. September 1959 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterlassung des Parteiengehörs in erster Instanz kann im Verfahren vor dem VwGH nicht mehr mit Erfolg gerügt werden, wenn die Partei es unterließ, diesen Verfahrensmangel im Zuge des Berufun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der EZ nn KG H, welche unter anderem auch die Grundparzelle Nr. nm umfaßt. Mit Eingabe vom 13. Mai 1986 stellten die Beschwerdeführer ein (modifiziertes) Bauansuchen betreffend einen Zubau mit 72,55 m3 Neubaumasse auf der Grundparzelle Nr. nm, K-straße. Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. April 1988 wurde dieses Ansuchen gemäß § 31 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung abgewiesen. Die dagegen von den Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Bf vermag mit seiner Rüge, die belangte Behörde habe hinsichtlich der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens das Parteiengehör nicht gewährt, seiner Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen, wenn er es unterläßt, in der Beschwerde darzulegen, was er gegen diese Ermittlungsergebnisse vorgebracht hät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 4 Stammrechtssatz Macht der Bf Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Unterlassung des Parteiengehörs geltend, dann hat er die entscheidenden Tatsachen bekannt zu geben, die der Behörde wegen dieser Unter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zu einer Bescheidaufhebung, wenn er möglicherweise Einfluss auf den Inhalt des getroffenen Abspruches haben konnte. Insbesondere gilt dies für den Verfahrensmangel einer Verle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Oktober 1988 um ca. 01.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zug auf der S 35 aus Richtung Bruck an der Mur kommend in Richtung Graz gelenkt, sei bei km 5,0 in Zlatten, Gemeindegebiet Pernegg/Mur mit einem Verkehrsunfall, bei dem Sachschaden entstanden sei, in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe es unterlass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. ... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 29. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C und E vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf von 12 Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides dieser Behörde am 23. November 1988, "somit vor 24.11.1989 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden" darf. Als Entziehungsgrund gab die Erstbehörde an, daß d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist zur Gewährung des Parteiengehörs verpflichtet, wenn sie ihrer Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, die der erstinstanzlichen Entscheidung noch nicht zugrunde gelegt worden waren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990110171.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die mit vorliegender Beschwerde bekämpften, an die oben genannten Beschwerdeführer in getrennten Ausführungen ergangenen, jedoch wörtlich übereinstimmenden Bescheide je vom 6. Juni 1990 lauten wie folgt: "Spruch: Das BMF ordnet gemäß § 100 Abs. 2 VAG die Vorlage der Kalkulationsgrundlagen für den Tarif der nicht-industriellen Feuerversicherung innerhalb von vier Wochen an.
Begründung: Aufgrund verschiedener Anfragen von Abgeordneten des Nationalrates un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0345 E 21. Dezember 1990 90/17/0381 E 21. Dezember 1990 90/17/0347 E 21. Dezember 1990 90/17/0348 E 21. Dezember 1990 90/17/0349 E 21. Dezember 1990 90/17/0350 E 21. Dezember 1990 90/17/0351 E 21. Dezember 1990 90/17/0352 E 21. Dezember 1990 90/17/0353 E ... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH & Co KG waren ursprünglich beteiligt als Komplementär die A-GmbH und als Kommanditisten a) die M-AG und b) die R-GmbH. Die R-GmbH war Treuhänderin für insgesamt 80 Treugeber-Kommanditisten. Ab 8. September 1983 (Beschwerdevorbringen) bzw. ab 7. Dezember 1982 (Feststellung im angefochtenen Bescheid) traten an die Stelle der A-GmbH als Komplementäre Dkfm. E. und H. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin war in den Streitjahren ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §161;BAO §183 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 358; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0117 E 27. Juni 1989 RS 4 Stammrechtssatz Das Parteiengehör ist nur zu Tatfragen (Sachverhaltsfragen) und nicht auch zu Rechtsfragen zu gewähren. ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 7. Dezember 1983, Zl. 08/3687/80, Slg. N.F. Nr. 11249/A = ZfVB 1984/4/1597. Nach der Begründung: dieses Erkenntnisses mache das bloße Vorhandensein von bestimmten, im damals angefochtenen Bescheid nicht näher festgestellten Gemeinschaftseinrichtungen des von der beschwerdeführenden Partei betriebenen Studentinnenheimes in Verbindung mit den zur individuellen Benützung gewidmeten Unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §50;
Rechtssatz: Zumal wenn die Ermittlungsergebnisse auf Grund divergierender Zeugenaussagen zweifelhaft sind, sind den Parteien im Rahmen des Parteiengehörs auch die Namen der Zeugen bekanntzugeben, um Einwände hinsichtlich deren Glaubwürdigkeit zu ermöglichen. Schlagworte Parteiengehör Allgemein
Parteiengehör Unmittelbarkeit Teil... mehr lesen...
