Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §43 Abs2;
Rechtssatz: Eine Vorschrift, daß vor Bescheiderlassung der gesamte Akteninhalt dem Besch vorzuhalten sei, findet sich im Verwaltungsstrafverfahren nicht; durch § 37 AVG (§ 24 VStG) wird nur sichergestellt, daß den Parteien zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gehör zu geben ist. Schlagworte Parteiengeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0016/66 E VS 30. Jänner 1967 VwSlg 7070 A/1967 RS 8 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs führt als Verfahrensmangel nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 bestraft, weil er sich am 26. Dezember 1989 um 23 Uhr in Innsbruck an einem näher bezeichneten Ort geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er zuvor einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. In der Begrün... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand er als "Wäscherei-Putzerei" bzw. als "Leder-, Pelz- und Textil-Reinigung, Wäscherei" bezeichnete. In den Steuererklärungen gab er als Anschrift der Geschäftsleitung seines Betriebes stets A an (Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1969 bis 1972 und Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1968 bis 1972). Dementsprechend wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt C steuerlich erfaßt und erhielt an di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/13/0053
Besprechung in:
ÖStZB 1991/429; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0338/56 E 30. September 1958 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0218 E 24. Oktober 1986 RS 4 Stammrechtssatz Es ist zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines anderen Verfahrens zu verwerten, zumal dem Verwaltungsverfahren der Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme fremd ist (Hinweis auf E vom 1.10.1981, 1823/80, E v. 15.10.19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 1985 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 11, 12, 13, 14, 32, 38, 99, 105 und 111 WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines zweistufigen, unbelüfteten Abwasserteiches in einer Ausbaugröße entsprechend 1.300 EGW sowie zur Errichtung der erforderlichen Anschlußkanäle vom bestehenden Ortsnetz zum künftigen Kläranlagenstandort sowie zur Einleitung der vol... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Juli 1987 ersuchte die mitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für eine Wäscherei sowie ein Bürohaus auf dem Grundstück Nr. nn/n, EZ. n, KG Weidlingau. Der Magistrat der Stadt Wien beraumte für den 3. August 1987 eine mündliche Verhandlung an, zu der außer F alle nunmehrigen Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen wurden. Die Anrainer erhoben bei der Verhandlung Einwendungen gegen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren in einem Fremdenverkehrsort in den Alpen zwei Hotels. Der abgabenbehördliche Prüfer stellte für die Streitjahre schwerwiegende Buchführungsmängel, Abweichungen bei den verprobten Erlösen sowie für 1982 bis 1984 eine Verkürzung des Wareneinsatzes der Küche fest. Der Prüfer nahm daher eine Nachkalkulation und aus dieser sich ergebende Zuschätzungen zu den Pensionserlösen, Küchenerlösen (1980, 1981), zu den Beförderungserlösen und Rodelerl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1987 ersuchte die mitbeteiligte Bauwerberin beim Wiener Magistrat um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 111 Wohnungen auf den Liegenschaften Wien 12., Z-Straße und Y-Gasse. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, bei der von Nachbarn zahlreiche Einwendungen erhoben wurden, legte die Mitbeteiligte mit Eingabe vom 4. Februar 1988 neue Baupläne vor, wonach nunmehr in einzeln gegliederten B... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0401/80 E 15. Oktober 1981 RS 3 Stammrechtssatz Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens im gewerbebehördlichen Betriebsanlage-Genehmigungsverfahren können zwar im baubehördlichen Bewilligungsverfahren herangezogen werden, aber nur unter Berücksichtigung der verschiedenen Themenstellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §169;BAO §183 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurden Beweisanträge - im konkreten Fall auf Einvernahme bestimmter Pesonen als Zeugen - zu einem konkreten und entscheidungswesentlichen Thema nicht gestellt, verantwortet die Behörd... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauO Wr §127 Abs1;BauO Wr §127 Abs2;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63 Abs4;BauO Wr §67 Abs1;BauO Wr §70;BauRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 23. Juli 1985 wurde dem Unternehmen (Lebensmittelhandel; in der Folge kurz Z-KG genannt), dessen Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Beschwerdeführer ist, die Baubewilligung zur Errichtung eines ebenerdigen Gebäudes in Innsbruck auf den Grundstücken Nr. 689/4 und 689/5, KG F, erteilt. Es sollten zwei Geschäftslokale von je knapp unter 800 m2, die keine bauliche und betriebsorganisatorische Einheit darstellen, errich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach st Rsp des VwGH wird selbst eine in erster Instanz tatsächlich unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs durch die Gewährung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren geheilt (Hinweis E 13.12.1979, 3175/79). Schlagworte Parteiengehör RechtsmittelverfahrenParteiengehör Verletzung des Parteiengehörs ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Staatsanwaltschaft X. Am 19. Dezember 1989 erstattete der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft X gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige an die belangte Behörde. Dieser Anzeige lag im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Am Freitag, dem 15. Dezember 1989, habe Staatsanwalt Dr. M die Einleitung der Voruntersuchung gegen zwei Waffenhändler sowie die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 8 Stammrechtssatz § 109 Abs 3 BDG 1979 stellt eine lex specialis iSd § 105 erster Halbsatz BDG 1979, und zwar zur Frage der Gewährung des Parteiengehörs zur Disziplinaranzeige, soferne der Einl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Wien. Der Beschwerdeführer übt auch eine Funktion als Personalvertreter aus. Der Beschwerdeführer hatte als zuständiger Referent u.a. eine Strafsache zu bearbeiten, welche einen Munitionskauf durch das Bundesministerium für Landesverteidigung bei der Firma X zum Gegenstand hat. Am 27. Dezember 1989 erstattete der Leiter der Oberstaatsanwa... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der im Jahre 1954 geborene Beschwerdeführer als außerordentlicher Präsenzdiener am 11. Juni 1975 während eines Auslandseinsatzes in Syrien im Rahmen des dortigen österreichischen UNO-Kontingents in der Nähe von Damaskus einen Autounfall erlitten, für dessen Folgen er auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Kärnten vom 1.Februar 1978 gemäß §§ 21 bis 24, 24a, 55, 56 und 70 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;HVG §22;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0270 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Es besteht kein subj Recht darauf, von der Behörde mündlich gehört zu werden (Hinweis auf E 24.2.1988, 87/18/0126). Schlagworte Verfahrensgrun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;
Rechtssatz: § 109 Abs 3 BDG 1979 stellt eine lex specialis iSd § 105 erster Halbsatz BDG 1979, und zwar zur Frage der Gewährung des Parteiengehörs zur Disziplinaranzeige, soferne der Einleitungsbeschluß ausschließlich auf diese Anzeige gestützt wird, dar. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der EZ 2480 KG X, welche unter anderem auch die Grundparzelle Nr. 2673 umfaßt. Mit Eingabe vom 13. Mai 1986 stellten die Beschwerdeführer ein (modifiziertes) Bauansuchen betreffend einen Zubau mit 72,55 m3 Neubaumasse auf der Grundparzelle Nr. 2673, Y-Straße n, Innsbruck. Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. April 1988 wurde dieses Ansuchen gemäß § 31 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung abgewiesen. Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Dem AVG ist der die ZPO beherrschende Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme fremd. Die Behörde kann sich bei ihren Ermittlungen jederzeit Hilfspersonen bedienen. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zu einer Bescheidaufhebung, wenn er möglicherweise Einfluss auf den Inhalt des getroffenen Abspruches haben konnte. Insbesondere gilt dies für den Verfahrensmangel einer Verle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 4 Stammrechtssatz Macht der Bf Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Unterlassung des Parteiengehörs geltend, dann hat er die entscheidenden Tatsachen bekannt zu geben, die der Behörde wegen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 (zweiter Satz) StVO 1960 bestraft, weil er einen am 24. Oktober 1989 um ca 19.20 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit eingetretenen Verkehrsunfall, mit dem er mit einem von ihm gelenkten, dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in ursächliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0190/71 E 17. November 1972 VwSlg 8315 A/1972 RS 3 Stammrechtssatz Die Vorschrift der Wahrung des Parteiengehörs ist nicht gleichzusetzen mit dem Anspruch auf persönliche Anwesenheit bei einer Beweisaufnahme. Schlagworte ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war mit einer Strafverfügung, zwei Beschuldigten-Ladungsbescheiden und einem Straferkenntnis innerhalb der am 19. April 1989 endenden Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 1 und 2, zweiter Fall VStG 1950 vorgeworfen worden, er habe am 19. Oktober 1988 in der Zeit von 7.25 bis 7.36 Uhr in Wien 20, Nordwestbahnstraße 89, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halteverbot bestanden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §50;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht einer Person oder ihres Vertreters, bei der Vernehmung von Zeugen im Verwaltungsstrafverfahren anwesend zu sein, besteht nicht (Hinweis E 2.7.1964, 492/63, VwSlg 6396 A/1964). Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenSachverhalt Sachverhaltsfests... mehr lesen...
