Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0190/71 E 17. November 1972 VwSlg 8315 A/1972 RS 3 Stammrechtssatz Die Vorschrift der Wahrung des Parteiengehörs ist nicht gleichzusetzen mit dem Anspruch auf persönliche Anwesenheit bei einer Beweisaufnahme. Schlagworte ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war mit einer Strafverfügung, zwei Beschuldigten-Ladungsbescheiden und einem Straferkenntnis innerhalb der am 19. April 1989 endenden Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 1 und 2, zweiter Fall VStG 1950 vorgeworfen worden, er habe am 19. Oktober 1988 in der Zeit von 7.25 bis 7.36 Uhr in Wien 20, Nordwestbahnstraße 89, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halteverbot bestanden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §50;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht einer Person oder ihres Vertreters, bei der Vernehmung von Zeugen im Verwaltungsstrafverfahren anwesend zu sein, besteht nicht (Hinweis E 2.7.1964, 492/63, VwSlg 6396 A/1964). Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenSachverhalt Sachverhaltsfests... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer stand seit dem 1. Juni 1964 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz und war zuletzt als Beamter der Verwendungsgruppe C dem Steueramt (MA 8a) zur Dienstleistung zugeteilt. Die vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens zeigen, daß der Beschwerdeführer seit 1984 wegen verschiedener Delikte bzw. Pflichtverletzungen, die meist im Zusammenhang mit dem chronischen Alkoholismus des Beschwerdeführers gestanden sind, sowoh... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;DGO Graz 1957 §15;DVG 1984 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorganges in einer Weise, die der Partei nicht nur die Bedeutung zum Bewußtsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit der Überle... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 5. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 19. August 1988 um 02.15 Uhr in Linz, X-Weg Nr. n1, 1.) durch Schlafen vor der Eingangstüre des Hauses X-Weg Nr. n1 den öffentlichen Anstand verletzt und 2.) durch lautes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt zu haben. Er habe dadurch 1.) § 1 Abs. 1 und 2.) § 3 Abs. 1 des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes (O.ö. PolStG) verletzt, weshalb über ih... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 7. Mai 1988 um 23.38 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstrecke im 1. Wiener Gemeindebezirk mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten und das Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Er habe dadurch Übertretungen nach § 20 Abs. 2 und nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Es entspricht dem Gesetz, einen Zeugen in Abwesenheit des Beschuldigten zu vernehmen, dem Beschuldigten diese Aussagen in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen (Hinweis E 2.7.1964, VwSlg 6396 A/1964). Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es an ihr gelegen, auf gleichem fachlichem Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, daß die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. März 1964 war die S-Regulierung zum bevorzugten Wasserbau erklärt und mit Bescheid dieser Behörde vom 24. März 1986 die Bevorzugungserklärung auf die Strecke zwischen Fluß-km 36,010 und 55,214 ausgedehnt worden. Dieselbe Behörde erließ hierauf nach Durchführung einer Bewilligungsverhandlung am 29. Juli 1986 den Bescheid vom 30. Juli 1986, mit welchem sie unter Spruchabschnitt I. dem nun am Verfahren vor dem Verwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtrates der Stadt X vom 9. Dezember 1987 (ausgefertigt am 17. Dezember 1987) wurde der Beschwerdeführerin für das im Hause X, A-Gasse 6, etablierte "Billardcenter -" "wegen wiederholter Lärmbelästigung der Nachbarschaft und ernsthafter Gefährdung der Gesundheit der im Nachbarhaus (A-Gasse 4) wohnhaften Anrainer, bedingt durch die Auslösung von Stör- und Schreckreizen durch diskontinuierliche und informationstransportierende Lärmsituationen, wie Musik oder Menschens... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1986 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Befreiung von den Kosten des Zusammenlegungsverfahrens R gemäß § 115 Abs. 3 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650 (FLG), mit der Begründung: ab, das einbezogene Altgrundstück der Beschwerdeführer Nr. 487/1 KG R habe ungleiche Längen- und Breitenverhältnisse aufgewiesen, einen unzulänglichen Anschluß an das öffentliche Wegenetz beses... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2135/76 E 25. Jänner 1978 VwSlg 9481 A/1978 RS 6 Stammrechtssatz Die Vornahme eines unangesagten Lokalaugenscheines ohne Beiziehung der Parteien ist der Behörde nicht verwehrt (Hinweis E 11.6.1951, 2729/49 VwSlg 2142 A/1951). Schlagworte Beweismittel
Bewe... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer an der Klärung des Sachverhaltes mitwirken will, hat solchen Ausführungen eines Sachverständigen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind, auf gleicher fachlicher Ebene, also durch Vorlage entsprechender Gutachten entgegenzutreten (Hinweis E 28.2.1984, 83/05/0100). Gerichtsentscheidung AStRS E 1986/12/16 84/05/0016 2 Schlagworte Gutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;WRG 1959 §115 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Begehrt eine Partei eine Abänderung des Entwurfes nach § 115 Abs 2 WRG, so ist unter Wahrung des Parteiengehörs sachverhaltsbezogen zu ermitteln, ob diese Abänderung das Bauvorhaben wesentlich erschwert oder einschränkt. Eine Einwendung nach § 115 Abs 2 WRG, welche das gemäß § 12 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0016 E 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wer an der Klärung des Sachverhaltes mitwirken will, hat solchen Ausführungen eines Sachverständigen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind, auf gleicher fachlicher Ebene, also durch Vorlage entsprechender Gutachten ... mehr lesen...
1.1. Über Aufforderung der Tiroler Landesregierung stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben, eingelangt beim Amt der Tiroler Landesregierung am 4. August 1988, den Antrag auf Erteilung einer (nachträglichen) Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf der Gp. n1/3, KG. A, welches im Schutzbereich der Verordnung über die Erklärung des Gebietes um das Hefferthorn, das Fellhorn und den Sonnberg im Gebiet der Gemeinden Kössen, Kirchdorf in Tirol und Waidring zum Lan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §9;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Bf weder eine ärztliche Bescheinigung über seine behauptete und nicht näher konkretisierte Erkrankung vorgelegt, noch innerhalb der von der Behörde erstreckten Frist Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten erhoben, hat er es zu Unrecht unterlassen, am Verwaltungsverfah... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der auf Grund eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden kurz MP) gemäß § 73 AVG 1950 zur erstinstanzlichen Entscheidung zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 1990 der MP gemäß den §§ 9 und 38 Abs. 1 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Kraftwerkes G als Ausleitu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der mitbeteiligten Gemeinde am 13. Februar 1987 die Erteilung einer Widmungsbewilligung und einer Baubewilligung zwecks "Errichtung bzw. Aufstellung einer Zelthalle" auf einem Teil der Liegenschaft EZ 272 der Katastralgemeinde A. Diesem Ansuchen lag u.a. ein "Befund über die wiederkehrende Überprüfung einer Zeltanlage" und zwar für eine "transportable Stahlrohr-Zelthalle" vom 18. März 1986 bei (ein Bauplan ist in den dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen auf Grund einer am 27. November 1989 durchgeführten mündlichen Verhandlung der S Co.KG, der mitbeteiligten Partei (im Folgenden kurz: MP) des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, gemäß den §§ 9 Abs. 1 und 38 Abs. 1 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Schneerzeugungsanlage mit einer maximalen Wasserentnahme von 432 m3 pro Tag aus einem linken Zubringer des G-Bach... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 1985 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gemäß §§ 76 und 77 AVG 1950 sowie § 31 Abs. 3 WRG 1959 den Beschwerdeführer als Verursacher konsensloser Ablagerungen von grundwassergefährdenden Stoffen auf den (im Eigentum Dritter stehenden) Grundstücken 845/1 und 845/2, KG O, die Kosten für die von dieser Behörde zur Vermeidung einer Grundwasserverunreinigung angeordneten Maßnahmen einschließlich von Kommi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1985 hatte der Landeshauptmann von Burgenland als Wasserrechtsbehörde erster Instanz über entsprechendes Ansuchen dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 sowie §§ 11 bis 14, 32 und 99 Abs. 1 lit. c WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Bewässerungsteiches sowie zur maschinellen Wasserentnahme aus diesem erteilt. Mit Bescheid vom 30. Juni 1986 wies hierauf der Bundesminister für Land- und Forstwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0016 E 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wer an der Klärung des Sachverhaltes mitwirken will, hat solchen Ausführungen eines Sachverständigen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind, auf gleicher fachlicher Ebene, also durch Vorlage entsprechender Gutachten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, dann kann diese Unterlassung nicht der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2167/65 E 16. November 1966 RS 2 Stammrechtssatz Legt die Berufungsbehörde den von der Vorinstanz angenommenen Sachverhalt ihrer Entscheidung zu Grunde, so muß sie dem Berufungswerber keine Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 45 Abs 3 AVG 1950 geben. Schlagworte Parteiengehö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §43 Abs5;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0803/51 E 16. Dezember 1952 VwSlg 2785 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz In der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung auf einen zu kurzen Termin ist ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 41 Abs 2 AVG 1950 zu erblicken, dieser Verfahrensmangel kann von der betroffenen Partei aber nur dann mit Erfolg gelten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0016/66 E VS 30. Jänner 1967 VwSlg 7070 A/1967 RS 8 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs führt als Verfahrensmangel nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Haben die Rechtsmittelbehörden ihrer Entscheidung keine anderen Tatsachen zugrunde gelegt als die Behörde erster Instanz, so ist es entbehrlich, die Partei im Rechtsmittelverfahren über ihr Rechtsmittelvorbringen hinaus zur Abgabe von Äußerungen zum Inhalt der Verwaltungsakten ge... mehr lesen...
