RS Vwgh 1992/4/23 91/09/0161

Die Existenz einer Verordnung stellt eine Rechtsfrage, nicht aber eine Tatsache iSd § 45 AVG dar, die im Ermittlungsverfahren festzustellen wäre. § 45 Abs 3 AVG bezieht sich nicht auf die Existenz von Verordnungen (Hinweis E 20.2.1986, 85/02/0179). Allein der Umstand, daß der Bf die von der bel Beh verwerteten Aktenunterlagen betreffend den der individuellen Einverleibungsgebühr (EVG) - Vorschreibung zugrunde liegenden, als Verordnung zu qualifizierenden generellen EVG - Beschluß nicht im Wege des Parteiengehörs vorgehalten worden sind, hat somit noch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zur Folge.