Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG 1991 §42 Abs1 idF 1998/I/158;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisbEG 1954 §18 Abs2;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen von rechtzeitigen Einwendungen gegen die Enteignung an sich nimmt der Bf die Beschwerdelegitimation. Schlagworte... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Bauwerberin suchte mit Schreiben vom 2. November 2000 um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Vorhaben auf dem Grundstück Nr. 968/7 in Bad Fischau an der B 21 Gutensteinerstraße an. Geplant war die Errichtung eines Verkaufslokales mit den dazugehörigen Lagerräumen. An der Südfront des geplanten Baufachmarktes war eine asphaltierte Fahrbahn vorgesehen, die durch eine begrünte Böschung begrenzt sein soll. Südlich davon befindet sich das Grundstück Nr. 968/4 d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0262 E 30. Mai 1996 RS 1(hier: zweiter Satz) Stammrechtssatz Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung immanent. Eine ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte unter Vorlage des am 11. Jänner 2005 bei der Baubehörde eingelangten Einreichplanes vom 2. Dezember 2004 die Errichtung einer Wohneinheit im Obergeschoss sowie eines Wintergartens im Erdgeschoss auf dem im Bauland Wohngebiet liegenden Grundstück Nr. 1175/38, KG Amstetten. Dieses Grundstück liegt an der öffentlichen Verkehrsfläche Josef-Gruber-Straße. Auf dem über 18 m breiten Grundstück ist in offener Bauweise ein Wohnhaus errichtet, welches de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0120 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Bebauungsweise, der Bebauungshöhe, des Bauwichs, der Abstände zwischen Bauwerken oder deren ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Erhebung von tauglichen Einwendungen nach § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ Bauordnung 1996 reicht es, dass die Verletzung von Bestimmungen der ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Einwendung im Rechtssinne gemäß § 42 Abs. 1 AVG liegt nur dann vor, wenn das Vorbringen wenigstens die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes durch das d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung im gemeindebehördlichen Verfahren ist zwar nicht Voraussetzung für die Legitim... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt S (Magistrat) um "wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung des Kleinwasserkraftwerkes M - Mühle" sowie geringfügiger baulicher Änderungen im Bereich des M-baches auf den Grundstücken 1646/1 und 269/6 der KG S laut den beiliegenden Einreichunterlagen an. Diese Einreichunterlagen umfassen auch einen Technischen Bericht, der im Punkt 2.4. eine Beschreibung der geplanten letztmaligen Vorkehru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §103 Abs1;WRG 1959 §29;
Rechtssatz: Sieht bereits das zur Bewilligung beantragte Projekt, welches Gegenstand der mündlichen Verhandlung ist, Vorkehrungen vor, um eine Beeinträchtigung fremder Rechte hintanzuhalten, dann bedarf es keiner Einwendungen der Inhaber fremder Rechte. ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 14. Oktober 2002 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Vergrößerung des Badezimmers im Erdgeschoß des auf dem Grundstück Nr. .12/3, KG A., befindlichen Gebäudes. Diese Vergrößerung soll an der Nordseite des bestehenden Gebäudes erfolgen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar westlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. .12/2, KG A. Mit Bescheid vom 4. September 2002 erteilte der... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde in der Kundmachung der mündlichen Verhandlung auf die allfällige Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung hingewiesen - allerdings in der Diktion des § 42 Abs. 1 AVG i.d.F. BGBl. I Nr. 158/1998, indem die ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs1 idF 2003/078;BauRallg;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die belangte Behörde die Unzulässigkei... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) ist Eigentümer einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich ein landwirtschaftliches Anwesen befindet. Die Liegenschaft des Bauwerbers ist teils als Dorfgebiet und teils als Freiland gewidmet. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines benachbarten Grundstückes, auf welchem sich sein Wohnhaus befindet. Mit dem am 10. März 2005 bei der Behörde eingebrachten Baugesuch vom selben Ta... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §27 Abs1 idF 2003/078;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erledigung der Baubehörde erster Instanz vom 14. März 2005 (Kundmachung/Ladung zur Bauve... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 16. März 2004 stellte die erstmitbeteiligte Partei mit folgender Begründung: den Antrag auf straßenrechtliche Genehmigung: Im Gemeindegebiet R. Umgebung (Ortsgebiet an der Landesstraße B 69) solle in der Nähe des Kreisverkehrsplatzes (Zufahrt zur Therme) eine Tankstelle der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei errichtet werden. Die Zufahrtsbewilligung sei nach den Unterlagen von der näher genannten Fachabteilung der belangten Behörde bere... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;LStVwG Stmk 1964 §47 Abs1 idF 1973/009;LStVwG Stmk 1964 §47 Abs3 idF 1973/009;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch für den Eintritt der in § 42 Abs. 1 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 vorgesehenen Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung mus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist zu 77/297 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 1199, Grundbuch 16128 Wiener Neudorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 432/64 Baufläche (Friedhofstraße 19/Schlossmühlgasse 9). Im Grundbuch ist zu dieser Einlagezahl der Vermerk "Wohnungseigentum in Vorbereitung" eingetragen. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2003, bei der Baubehörde eingelangt am 19. Dezember 2003, beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung zur Abänderung der bereits e... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. August 2002 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für den Zu- und Umbau einer bestehenden Betriebsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück, nach den Einreichunterlagen umfassend die Erweiterung einer Lagerhalle. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt im nordöstlichen Bereich des Baugrundstückes direkt an dieses an. In der Verhandlungsschrift vom 2. Dezember 2002 ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Erweiter... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z4;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Den (Mit-)Eigentümern eines Grundstückes kommt Parteistellung gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung 1996 zu. Die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei im gemeindebehördlichen Verfahren die Baubewilligung für den Zu- und Umbau des Hotels W. auf den näher angeführten Grundstücken, KG R., erteilt wurde. Die gegen die erstinstanzliche Bewilligung erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Gemeinderates vom 14. Februar 2005 als unzulässig zurückgewiesen, da der Beschwerdeführer nicht rechtzeitig Einwendunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung der Berufung wegen Verlust der Parteistellung - Der Beschwerdeführer (Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren) begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung insbesondere damit, dass er durch eine sich in Folge unterbrochener Ba... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Februar 2003 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Schotterbox sowie eines Geräteabstellplatzes auf dem Grundstück Nr. 297/4, KG Neuberg, zur zentralen Schotterlagerung. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundparzellen 297/2 und 297/ 3, KG Neuberg. Die Grundparzelle 297/2 grenzt unmittelbar an das gegenständliche Grundstück an. Mit Kundmachung der gemäß der Verordnung LGBl. Nr. 42/1998 zuständige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Schriftliche Einwendungen müssen spätestens am Tag vor der Verhandlung bei der Behörde eingelangt sein. Somit verlängern die Tage des Postenlaufes die Frist nicht iSd § 33 Abs. 3 AVG (vgl. das Erkenntnis vom 18. Dezember 1984, 84/07/0258, 259, zu dem mit der Wortfolge "spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §44 Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Während im Fall des Erkenntnisses vom 3. Februar 2000, Zl. 99/07/0191, VwSlg 15342 A/2000, am Verhandlungstag die schriftliche Eingabe dem Verhandlungsleiter übergeben wurde, der sie verlesen und der Verhandlungsniederschrift als Beilage angeschlossen hat, wird im Beschwerdefall nicht einmal behauptet, der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Beim "Tag vor Beginn der Verhandlung" iSd § 42 Abs. 1 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 handelt es sich um den Kalendertag, der dem Verhandlungstag vorausgeht; der Ansicht, es handle sich um den Morgen des Verhandlungstages, ist entgegenzuhalten, dass diese Wendung dann überflüssig wäre, weil das Erge... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden, der vorliegenden Verwaltungsakten und der vorliegenden Berufungsbescheide vom 4. Oktober 2005 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 14. April 2000 wurde der E Gesellschaft mbH (in der Folge kurz: Bauwerberin) auf Grundlage ihres Ansuchens vom 11. November 1999 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Fahrtechnik-, Trainings- und Kartentw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs2;BauG Stmk 1995 §27 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbund... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer angrenzenden Liegenschaft. Unter Verwendung eines Formulars für eine Bauanzeige zeigte der Bauwerber mit Eingabe vom 3. Dezember 2003, die bei der mitbeteiligten Gemeinde am 12. Februar 2004 einlangte, die beabsichtigte Ausführung eines Dachstuhlaufbaues auf einem bestehenden, als "Garagengebäude" bezeichneten Bauwe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Der Fassung der Novelle BGBl. ... mehr lesen...
