Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Mit der neuerlichen Durchführung einer mündlichen Verhandlung war den Beteiligten die Möglichkeit zur Erhebung auch von neuen und erstmaligen Einwendungen eröffnet und wären auch dabei erhobene Einwendungen noch als rechtzeitig anzusehen gewesen. Im ganz ähnlichen Fall, der dem Erkenntnis vom 22. Februar 19... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Antrag vom 29. März 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (in der Folge: BH) um die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für einen näher bezeichneten Abbau an. Die BH genehmigte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 diesen Gewinnungsbetriebsplan unter Nebenbestimmungen gemäß § 116 Abs. 1 und 2 iVm § 83 Abs. 1 und 2 Mineralrohstoffgesetz - MinroG. Mit den Spruchpunkten II und III des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Ein die Parteistellung genießender Nachbar ist jedenfalls berechtigt, die Unzuständigkeit der erkennenden Behörde geltend zu machen (Hinweis E VS 3. Dezember 1980, VwSlg 10317 A/1980; E 15. Oktober 1996, 96/05/0149). Schlagworte Behörden Zuständigkeit Allgemein BauRallg2/1sachliche Zu... mehr lesen...
Mit der am 2. September 2002 bei der Behörde eingelangten Eingabe hat der Erstmitbeteiligte um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit landwirtschaftlichem Wirtschaftsgebäude angesucht. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 16. September 2002 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurde. In dieser Ladung vom 3. September 2002 heißt es u.a.: "Gemäß § 42 AVG. finden Einwendungen, die nicht spätestens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §42;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3(Hier: Die in der Ladung enthaltene Belehrung entspricht jener der früheren Fassung des AVG. Der Bf hat seine Parteistellung im Bauverfahren n... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 107/11 der KG Missingdorf. Dieses Grundstück grenzt im Süden an eine Gemeindestraße und im Westen an das den Beschwerdeführern gehörende Grundstück Nr. 107/1. Die genannten Grundstücke liegen im ungeregelten Baulandbereich. Mit Ansuchen vom 11. Mai 2004 beantragte der Erstmitbeteiligte als Bauwerber bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Lagerplatzes auf dem Grundstück Nr. 10... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: Um eine taugliche Einwendung nach § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 zu erheben, reicht es bereits aus, dass die Nachbarn die Rechtsverletzung bloß behaupten. Dass das Bauvorhaben tatsächlich gegen diese ... mehr lesen...
Das gegenständliche Baugrundstück Nr. 640/67 in Leonding wird an seiner Nordseite von der Gaumbergstraße, an seiner Südseite von der Nußböckstraße begrenzt. An der Westseite im nördlichen Bereich benachbart ist das Grundstück Nr. 640/59, im südlichen Bereich das Grundstück Nr. 640/58, welches dem Beschwerdeführer gehört. Mit Schreiben vom 22. Mai 2003 suchte die mitbeteiligte Bauwerberin um die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses an. Nach der Baubeschreibung ist die Erricht... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Allein mit dem Vorbringen, die Anschüttungen seien höher als im Plan ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 18. Oktober 2004 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 13. Juli 2004, mit dem der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den Abbau von Halden auf näher bezeichneten Grundstücken unter Vorschreibung von näher bezeichneten Auflagen gemäß den §§ 116 Abs. 1 und 83 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356;MinroG 1999 §116 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Einwendung im Rechtssinn liegt nur vor, wenn der Nachbar die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend macht, wobei die Erklärungen nicht nur ihrem Wortlaut nach, sondern auch nach ihrem Sinn zu beurteilen sind. An... mehr lesen...
Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 428/2, KG Draßburg. Dieses Grundstück grenzt an der nordöstlichen Seite an das Grundstück Nr. 429 der Beschwerdeführer. Mit Ansuchen vom 22. Dezember 2003 beantragten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses, einer Garage und anderer Baulichkeiten auf ihrem Grundstück. Den Projektunterlagen ist zu entnehmen, dass die Garage in ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Mit ihrem Vorbringen, dass sie "mit dem Anbau der Garage an die Grundgrenze nicht einverstanden" seien und "verlangen, dass mit der Garage 3 m von ihrer Grenz... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 170/1 und .40/2 der Liegenschaft EZ 69, Grundbuch 23001 Aspang. Im Süden grenzen an diese Grundstücke die Grundstücke Nr. 171/1 und .251 der Liegenschaft EZ 80, Grundbuch 23001 Aspang, im Eigentum des Beschwerdeführers. Auf dem Grundstück Nr. .40/2 ist an der Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. .251 in einer Länge von 11,62 m ein einstöckiges Gebäude errichtet. An der Ostseite ist dieses Gebäude 19,64 m lang. Pla... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Wohnanlage mit 10 Wohnungen, verteilt auf zwei selbständige Baukörper, auf dem Grundstück Nr. 1740 in der KG Ladendorf. Für dieses Grundstück existiert kein Bebauungsplan. Mit Schreiben vom 26. August 2003 erstattete der bautechnische Amtssachverständige des Gebietsbauamtes Korneuburg ein Gutachten zur Gebäudehöhe gemäß § 54 NÖ BauO 1996. Bereits am 17. Jänn... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/54 E 15. Mai 1956 RS 2 Stammrechtssatz Erweist sich der Sachverhalt als ergänzungsbedürftig und führt die Berufungsbehörde die notwendig gewordene neuerliche mündliche Verhandlung selbst durch, dann ist diese mündliche Verhandlung nur eine Fortsetzung der in erster Instanz durchgeführt... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §56 idF 8200-3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 idF 8200-3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0196 E 15. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt ein Mitspracherecht hinsichtlich der Frage, ob sich d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3 idF 8200-3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Um eine taugliche Einwendung nach § 6 Abs. 2 Z 3 NÖ BauO 1996 zu erheben, reicht es bereits aus, dass die Nachbarn behaupte... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3 idF 8200-3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0120 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Bebauungsweise, der Bebauungshöhe, des Bauwichs, der Abstände zwischen Bauwerken ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 7. Oktober 2005 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt St. Pölten vom 18. März 2005, mit dem der Mitbeteiligten die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der Kälteanlage sowie des Aufstellungsortes der Kälteanlage in einer bestimmt bezeichneten Betriebsanlage erteilt worden war, zurückgewiesen. In der Begründ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur zu § 42 Abs. 1 erster Satz AVG (und zur Vorgängerbestimmung des § 356 Abs. 3 GewO 1994 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 88/2000) liegt eine Einwendung im Rechtssinn nur vor, wenn der Nachbar die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend macht, wobei die Erklärungen nicht nur ihre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Verfahrensgegenstand war die Änderung der Lüftungsanlage in einer Weise, dass es zu einer Erhöhung der Lärmemissionen gegenüber den rechtskräftig festgesetzten Maximalwerten des genehmigten Projektes kommt. Die Beschwerdeführerin hat in einem Schriftsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Verfahrensgegenstand war die Änderung der Lüftungsanlage in einer Weise, dass es zu einer Erhöhung der Lärmemissionen gegenüber den rechtskräftig festgesetzten Maximalwerten des genehmigten Projektes kommt. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau des Pflegeheimes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG Thurnsdorf. Nach den Einreichunterlagen soll im Westen des bestehenden Objektes ein Nebengebäude und ein Zubau zum Altbestand errichtet werden. Das Nebengebäude soll nicht unterkellert werden, ein Erdgeschoß (bestehend aus Lagerraum, Kühlzeile, Reinwäschedepot und Besucher-WC) haben sowie ein... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die von den Nachbarn angesprochenen Emissionen, die vom Müllraum und der Küche herrühren, sind solche, die von der Benützung eines Bauwerks ausgehen. Die Nachbarn haben rechtzeitig E... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 25. Februar 2004 beantragte die Erstmitbeteiligte die Errichtung folgender Zubauten: o vollautomatisches Palettenregallager auf den Grundstücken Nr. 211/2 und 479/2 o Lagerhalle sowie überdachte Schleuse in Verbindung zur bestehenden Versandhalle auf dem Grundstück Nr. 216/2 o Lager für Einweg- und Mehrweggebinde auf dem Grundstück Nr. 216/2 und o überdachte Altstoffsammelinsel auf dem Grundstück Nr. 216/2. Die Baugrundstücke sind als "Mischge... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden)... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19. April 2001 war der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Abschnitt Graz Puntigam - Kalsdorf Nord der Hochleistungsstrecke Koralmbahn Graz - Klagenfurt erteilt worden. Am 18. Jänner 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei gemäß § 2 Abs 2 Z 1 und 3 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl Nr 71/1954 idF BGBl I Nr 191/1999 (EisbEG) iVm §§ 2 und 6 Abs 1 des Hochleistungsstre... mehr lesen...
1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 3. Februar 2003 (im Folgenden: Feststellungsbescheid) stellte die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde erster Instanz fest, dass für die von der mitbeteiligten Partei geplante "Errichtung einer Erdgashochdruckleitung mit einem Durchmesser von 800 mm und einer Länge von 39.119 m von der Erdgaslagerstätte Haidach/Strasswalchen, Bundesland Salzburg, zum Übergabepunkt Überackern/Burghausen, Bundesland Oberösterreich, gemäß den vorgelegten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;GWG 2000 §48 Abs1 Z2;GWG 2000 §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0198
Rechtssatz: Der Erstbeschwerdeführer wäre (als dinglich Berechtigter gemäß § 48 Abs. 1 Z. 2 GWG) durch persönliche Ladung gemäß § 68 Abs. 1 GWG vom Genehmigungsverfahren zu verständig... mehr lesen...
